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- 31.12.15, 17:11
- Forum: Mietrecht
- Thema: Wohnungsräumung - Ohne Terminankündigung - Alles weg
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Re: Wohnungsräumung - Ohne Terminankündigung - Alles weg
mit der Überlegung, wie sich diese Argumente vielleicht auf einen Richter oder sonstigen Unbeteiligten anhören. Nun ja, dann sollte man das aber auch so formulieren. So, wie es formuliert haben, hört sich tatsächlich an wie eine Unterstellung. Die Verwendung des Wortes "fiktiv" ändert dar...
- 31.12.15, 13:49
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: nachträgliche Änderung im Arbeitsvertrag
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Re: nachträgliche Änderung im Arbeitsvertrag
Der Nachweis der Motive des Arbeitgebers kann allerdings schwierig sein. vielleicht ginge es mit dem Nachweis von Stellenzusagen, die der Fragesteller aufgrund des vermeintlich besseren Arbeitsangebot abgesagt hat??? [/quote] Das wäre dann der Nachweis der Schadenhöhe, aber zunächst müsste erst ein...
- 31.12.15, 12:10
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: nachträgliche Änderung im Arbeitsvertrag
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Re: nachträgliche Änderung im Arbeitsvertrag
Im Prinzip ja, die Anwerbung eines neuen Mitarbeiters mit falschen Versprechungen ist sicher ein Verstoß gegen Treu und Glauben, der zu einer Schadenersatzpflicht des AG führt.winterspaziergang hat geschrieben: Kann der AN Schadensersatz geltend machen?
Der Nachweis der Motive des Arbeitgebers kann allerdings schwierig sein.
- 31.12.15, 09:23
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: AGB - Zwang zur Zustimmung a.G. gesetzlicher Vorschrifen
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Re: AGB - Zwang zur Zustimmung a.G. gesetzlicher Vorschrifen
Ich würde sagen: Ja, das ist OK. Wenn ich mich eines privatrechtlichen Dienstleisters bediene, um meinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, dann geht das nicht ohne einen zivilrechtlichen Vertrag in irgendeiner Form. Die AGB sind nichts anderes als so ein zivilrechtliche Vertrag. Theoretisch...
- 30.12.15, 23:49
- Forum: Mietrecht
- Thema: Wohnungsräumung - Ohne Terminankündigung - Alles weg
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Re: Wohnungsräumung - Ohne Terminankündigung - Alles weg
Die Gerichte erwarten den berühmten Nachsendeantrag und bei ungeklärter Lage (wie hier) auch das regelmässige Leeren des Briefkastens. Der Nachsendeauftrag erfasst aber keine Schriftstücke aus Postzustellungsaufträgen. Im übrigen kannte der Vermieter laut Sachverhalt die neue Adresse, es erscheint ...
- 30.12.15, 23:28
- Forum: Schul- und Prüfungsrecht
- Thema: Schule und politische Neutralität
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Re: Schule und politische Neutralität
Bleiben wir doch noch ein bisschen beim Thema... famiko und Nordland gehen m. E. von falschen Voraussetzungen aus, wenn sie schreiben: Der Vater des 8 jährigen F., der an diese Schule geht, hat eine andere politische Auffassung und ist der Meinung, dass das Plakat ein politisches Statement sei, was ...
- 30.12.15, 19:25
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Frage wegen Hochzeit
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Re: Frage wegen Hochzeit
Ich erwarte aber von einem heute 19jährigen etwas mehr "einsichtige(s) Akzeptanz/Verständnis" für die geltende deutsche Rechtslage, nachdem man sie ihm erklärt hat und etwas weniger -wie es zumindest den Anschein hat- "missbilligende Entrüstung" darüber. Und ich würde von einem ...
- 30.12.15, 00:49
- Forum: Mietrecht
- Thema: Wohnungsräumung - Ohne Terminankündigung - Alles weg
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Re: Wohnungsräumung - Ohne Terminankündigung - Alles weg
Verboten ist das Anbringen eines "inkorrekten" Namensschildes nicht - aber wie gesagt, das führt nicht zu einer wirksamen Zustellung, wenn die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. dass jemand verklagt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, weil er in teuflischer Absicht irgend...
- 29.12.15, 19:06
- Forum: Mietrecht
- Thema: Wohnungsräumung - Ohne Terminankündigung - Alles weg
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Re: Wohnungsräumung - Ohne Terminankündigung - Alles weg
Ist der Vermieter berechtigt wieder ein Namensschild an dem alten Briefkasten anzubringen und somit eine wirksame postalische Zustellung zu veranlassen, obwohl der Vermieter den Mieter bereits unter der neuen Anschrift kontaktiert hat? Hier ist die zugrundeliegende Annahme falsch. Nur durch das Anb...
- 29.12.15, 17:04
- Forum: Schul- und Prüfungsrecht
- Thema: Schule und politische Neutralität
- Antworten: 36
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Re: Schule und politische Neutralität
@ Chavah, Newbie: Wie kommt ihr darauf, dass Flüchtlinge ausschließlich Kriegs flüchtlinge seien? Ist euch die hohe Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen nicht bekannt? Also bitte. Der Sinngehalt des von bestimmten Kreisen gern verwendeten Begriffs "Wirtschaftsflüchtling" ist doch gerade, dass ...
- 29.12.15, 12:18
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Frage wegen Hochzeit
- Antworten: 20
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Re: Frage wegen Hochzeit
Das könnte dann tatsächlich Probleme für den Mann geben, da er eine Straftat nach Par. 176a StGB nach deutschem Recht begangen hat, die auch in Deutschland Verfolger ist, da er zum Tatzeitpunkt auch deutscher Staatsbürger war. Wie kommen Sie auf §176a StGB? Sehe ich nicht, hier liegt "nur"...
- 29.12.15, 11:41
- Forum: Transport- und Speditionsrecht
- Thema: Paketstation - nicht abgeholt - Portofrage
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Re: Paketstation - nicht abgeholt - Portofrage
Und warum sollte A dafür aufkommen, falls das Versandunternehmen die Benachrichtigung nicht vorgenommen hat Weil der gewerbliche Verkäufer das Versandunternehmen beauftragt hat und dieses einen Fehler gemacht hat. Siehe auch §474 Abs. 4 BGB - nicht direkt anwendbar, da die Ware ja nicht untergegang...
- 29.12.15, 11:20
- Forum: Mietrecht
- Thema: Rauchmelder -unnötige Kosten
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Re: Rauchmelder -unnötige Kosten
Könntest Du bitte mal den Link zu einem Gericht hier einstellen, welches dies anders sieht Siehe https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Hamburg&Datum=31.12.1111&Aktenzeichen=333%20S%201/14 Das AG Hamburg hat es anders gesehen (2 Jahre nach dem LG Magdeburg), das L...
- 28.12.15, 23:27
- Forum: Familien- und Scheidungsrecht
- Thema: Geburtsname wieder annehmen
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Re: Geburtsname wieder annehmen
Nö. Von Einbenennung spricht man, wenn der neue Mann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist.CruNCC hat geschrieben: Wenn der Name infolge der Heirat der Mutter geändert wurde, nennt man das Einbenennung.
- 28.12.15, 23:22
- Forum: Mietrecht
- Thema: Rauchmelder -unnötige Kosten
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Re: Rauchmelder -unnötige Kosten
Seufz.Niemand2000 hat geschrieben:http://www.iww.de/quellenmaterial/id/83038
Das ist bereits erwähnte Urteil des Landgerichts Magdeburg aus dem Jahre 2011. Andere Gerichte (siehe meine Beiträge) sehen das aber anders...