Forum Deutsches Recht

Was steht denn konkret auf dem Strafzettel?

Der versicherungsvertrag für ein KFZ endet nicht mit Tod des VN. Von daher ist der Vorwurf des Fahrens ohne Versicherungsschutz definitiv vom Tisch

Wenn es sich nicht um ein leibliches Kind handelt und das Kind auch nicht adoptiert wurde, dann hat dieses keinen gesetzlichen Erbanspruch. A kann das Kind aber in seinem Testament bedenken

Um überhaupt etwas dazu sagen zu können, ob hier eine Kündigung wegen Wagniswegfall in Frage käme, müsste man zunächst mal wissen, ob die Versicherung denn explizit und ausschließlich für diese Anlage abgeschlossen wurde

Wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben (also ohne Ehevertrag), dann wird der Erbanteil des überlebenden Ehegatten pauschal um 1/4 erhöht. Dieses viertel ist der pauschale Ausgleich des Zugewinns.

Somit erbt dann der Ehegatte 3/4 und die Eltern je 1/8

Für was benötigt man denn diese Auskunft? Im zweifel wird es nicht ausreichen, sich darauf zu berufen, dass die Zahl in irgendeinem Internetforum genannt wurde, sondern man wird ohnehin einen Nachweis benötigen

Wenn aktuell keine Betreuung besteht, dann sollte man, wenn man den Bedarf sieht, eine solche beim zuständigen Gericht anregen. Dort wird dann geprüft, ob eine Betreuung notwendig ist. Der Betreuer kann sich dann auch darum kümmern, ob der GdB korrekt ist und welche Hilfen evtl noch angeleiert werde...

Es ist allerdings äußerst schwierig einen Beweis zu führen, dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit geschäftsunfähig war.

Es ist seit langem anerkannt, dass ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses vorliegen kann, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (vor allem eine Gemeinde) die von ihr vermietete Wohnung zur Umsetzung von Aufgaben benötigt, an deren Erfüllung ein gewichtiges öffen...

ExDevil67 hat geschrieben:Da dürfte nur eins helfen, sich eine neue RSV suchen und vorher informieren wie das Regulierungsverhalten ist.

Das hilft allerdings nur dann, wenn das Problem hier tatsächlich bei der Versicherung liegt. Es kann ja auch sein, dass der Anwalt nicht korrekt abgerechnet hat.

Meiner Ansicht nach deckt das in der Satzung abgefasste Betretungsrecht auch ein Zugangsrecht für 2 Personen ab.

Um zu entscheiden ob die Versicherung die Prozente übertragen muss, müsste man einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen. Da steht so was drin

Sorry, aber ich verstehe es nicht Nein, steht Versicherter AU und die PKV behauptet er ist teil AU und somit braucht das Krankentagegeld nicht zu zahlen. Die Frage ist klar und hier ist auch keine BU im Spiel. Hier kommt es lediglich darauf an, ob die AU ausreichend nachgewiesen ist Die Frage ist, w...

Damit haben sich ja dann schlagartig alle Diskussionen zu §1422 BGB erledigt

Aha....ist doch schön, wenn die Details immer so stückchenweise kommen. In der Ausgangsfrage ging es noch darum, dass die AU als Voraussetzung der KTG nicht ausreichend nachgewiesen wurde.... Das Gericht wird natürlich sowohl die Anspruchsvoraussetzungen (also das Vorliegen einer AU) prüfen als auch...