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von Chavah
25.10.20, 16:55
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht für ihn?
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Re: Sorgerecht für ihn?

Um was geht es hier? Ich dachte ums Sorgerecht. Da das Sorgerecht letztlich nur (überspitzt formuliert) ein paar gemeinsame Unterschriften bis zur Volljährigkeit sind, ist doch zunächst einmal zu klären, was der Fragesteller eigentlich wissen will. Will er die Mutter verpflichten, sich mehr um die K...
von Chavah
24.10.20, 16:59
Forum: Polizeirecht
Thema: Bedrohungsanzeige Zuständigkeit?
Antworten: 9
Zugriffe: 123

Re: Bedrohungsanzeige Zuständigkeit?

Ermittlungsbehörde ist immer die Staatsanwaltschaft. Die Polizei ist insoweit die "Hilfstruppe" der Staatsanwaltschaft. Man kann jede Strafanzeige in beiden Behörden erstatten. Die Staatsanwaltschaft entscheidet letztlich, welche Ermittlungen durchgeführt werden und weist die Polizei entsprechend an...
von Chavah
21.10.20, 13:13
Forum: Recht und Politik
Thema: Wie kann ich mir das vorstellen...
Antworten: 35
Zugriffe: 466

Re: Wie kann ich mir das vorstellen...

..... nicht unbedingt aufgrund des Kenntnisstandes des Gerichts, sondern aufgrund des Sachvortrages der Parteien. Ich habe gestern in den Nachrichten für MV eine Begründung gehört, die ich ganz interessant fand und die sich mit meinen Ausführungen hier deckt: da hat das Gericht schlicht und ergreife...
von Chavah
20.10.20, 14:30
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Verkürzung der Aufbewahrungsfrist
Antworten: 6
Zugriffe: 106

Re: Verkürzung der Aufbewahrungsfrist

Du, das ist eine Frage der Dienst- und Fachaufsicht. Das muss jedes Amt letztlich selbst richtig organisieren. Nur, man wundert sich schon. Da wurde z.B. in einem großen Versandunternehmen über Jahre Steuerhinterziehung im bemerkenswerten Stil nicht überprüft. Viele Mitarbeiter arbeiteten so nebenbe...
von Chavah
20.10.20, 14:16
Forum: Recht und Politik
Thema: Wie kann ich mir das vorstellen...
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Re: Wie kann ich mir das vorstellen...

@ Verpflichteter, nochmals: es braucht nur sehr eingeschränkte Kompetenz. Es muss im Eilverfahren nur schlüssig und substantiiert dargelegt sein. Und wenn es daran fehlt, sind wir am Ende der Fahnenstange angekommen.

Chavah
von Chavah
20.10.20, 10:33
Forum: Recht und Politik
Thema: Wie kann ich mir das vorstellen...
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Re: Wie kann ich mir das vorstellen...

Es geht um die Darlegung vor Gericht. Und nicht darum, wie es mal vor Monaten in anderen Verfahren war. Oder ob sich seinerzeit jemand gewehrt hat.

Chavah
von Chavah
20.10.20, 09:08
Forum: Recht und Politik
Thema: Wie kann ich mir das vorstellen...
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Re: Wie kann ich mir das vorstellen...

@ FM, kleine Korrektur: es geht in diesen Verfahren einzig und allein um das, was dargelegt wurde. Und wenn das Beherbergungsverbot nicht schlüssig und substantiiert dargelegt wird, dann muss es gekippt werden. Haben wir ja oft, dass die öffentliche Hand meint, sie müsse aus eigener Machtvollkommenh...
von Chavah
20.10.20, 08:55
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Krankheit, Wiedereingliederung, Kündigungsabsicht
Antworten: 6
Zugriffe: 148

Re: Krankheit, Wiedereingliederung, Kündigungsabsicht

Im Augenblick sind die Voraussetzungen für eine Wiedereingliederung beim Arbeitgeber nicht gegeben. Wie das in ein paar Monaten aussieht, das weiß man nicht. Warum lehnt der Arbeitgeber deshalb den Antrag nicht einfach ab unter Hinweis auf die arbeitstechnische Situation? Das ist doch der einfachste...
von Chavah
20.10.20, 08:42
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Verkürzung der Aufbewahrungsfrist
Antworten: 6
Zugriffe: 106

Re: Verkürzung der Aufbewahrungsfrist

Die Anpassung der Fristen ist m.E. durchaus überlegenswert. Aber, die Begründung der FDP ist doch bescheiden, vorsichtig formuliert. Durch eine Verkürzung der Verjährungsfristen erfolgen doch nicht mehr Betriebsprüfungen. Überlegenswert ist in der Tat die "Auswahl" der Betriebe, die geprüft werden. ...
von Chavah
19.10.20, 18:44
Forum: Mietrecht
Thema: Raucher auf dem Treppenbalkon
Antworten: 26
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Re: Raucher auf dem Treppenbalkon

@ topicstarter: es muss nicht alles im Vertrag niedergelegt sein. So ist ja z.B. auch nicht niedergelegt, dass man das Treppenplateau nicht als zweites Wohnzimmer eingerichtet werden darf. Die Frage ist einfach, ob die Nutzung durch die Raucher entweder vertragsgemäß ist (ich neige zur Verneinung) o...
von Chavah
19.10.20, 18:08
Forum: Recht und Politik
Thema: Wie kann ich mir das vorstellen...
Antworten: 35
Zugriffe: 466

Re: Wie kann ich mir das vorstellen...

Es geht hier zunächst um das Ausfüllen unbestimmter Rechtsbegriffe und dann die Überprüfung von Ermessensentscheidungen auf der Rechtsfolgeseite. Und wenn man nicht weiß, was Sache ist, dann ist die Frage, zu Lasten welcher Partei dieses Nichtwissen oder aber auch nur die schlampige Stellungnahme ge...
von Chavah
19.10.20, 09:36
Forum: Mietrecht
Thema: Raucher auf dem Treppenbalkon
Antworten: 26
Zugriffe: 358

Re: Raucher auf dem Treppenbalkon

Die erste Frage ist doch, ob diese Nutzung des "Notausganges" vertragsgerecht ist. Das ist mit dem Vermieter zu klären. Wahrscheinlich ist es das nicht. Aber wenn der Vermieter es duldet, dann ist das eben so. Dann stellt sich mir die nächste Frage, nämlich ob man einen Anspruch hat, ständig durch a...
von Chavah
18.10.20, 12:21
Forum: Mietrecht
Thema: Raucher auf dem Treppenbalkon
Antworten: 26
Zugriffe: 358

Re: Raucher auf dem Treppenbalkon

Aber der Vermieter kann Regelungen hinsichtlich dieses Balkons treffen.

Chavah
von Chavah
18.10.20, 11:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?
Antworten: 13
Zugriffe: 249

Re: Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?

Darum geht es hier doch gar nicht. Es geht doch einfach darum, dass jemand wie auch immer eine Anzeige gemacht hat, völlig okay. Nur, dass derjenige hinterher sich damit vor Kollegen brüsten musste. Eben seine Klappe nicht halten konnte. Nur um diesen Teil der Geschichte geht es. Und diesen Tatsch k...
von Chavah
17.10.20, 17:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?
Antworten: 13
Zugriffe: 249

Re: Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?

Ich sehe auch keinen Ansatzpunkt für irgendeine Straftat. Nicht jede menschliche Ferkelei ist auch strafbar. Was lernen wir daraus? Wenn etwas absolut nicht verbreitet werden soll, dann tratscht man nicht rum, sondern hält die Klappe. So einfach ist das.

Chavah