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von mwjm
23.05.18, 14:17
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht
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Re: Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht

Nordlicht14 hat geschrieben:Da müsste dann auch drinstehen, was alles abgedeckt ist und was nicht.
Das ist leider nicht der Fall, jedenfalls ist's mir noch nicht untergekommen, leider.
von mwjm
23.05.18, 14:00
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Normale höhe eines Anwalt Vorschusses ?
Antworten: 6
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Re: Normale höhe eines Anwalt Vorschusses ?

Bei der geschäftsgebür wurd ein satz von 1,5 berechnet ist dies normal ? Nein, ein Satz von 1,5 ist nicht normal. Jedenfalls hat der Bundesgerichtshof seine Sichtweise, dass das die Mittelgebühr darstelle, nicht aufrecht erhalten. Seither gilt wieder 1,3 als Mittelgebühr. Die Geschäftsgebühr reicht...
von mwjm
26.01.17, 13:01
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Wann verjährt eine Forderung?
Antworten: 17
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Re: Wann verjährt eine Forderung?

Gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjähren Ansprüche regelmäßig innerhalb von drei Jahren ab Entstehung und Kenntnis. Die Frist hat mit dem 31.12.2010 zu laufen begonnen. Der Vergütungsanspruch ist regelmäßig mit Erbringung der Leistung entstanden, falls man hier einmal von einer ordnungsgemäßen Beauftra...
von mwjm
08.10.16, 06:08
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Unbrauchbare Ware, Mängelrüge. Was tun? Abmahnung?
Antworten: 1
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Re: Unbrauchbare Ware, Mängelrüge. Was tun? Abmahnung?

Die maßgebliche Frage ist, wie die Taschen beschrieben waren. Die AGB's kommen mir etwas merkwürdig vor, aber eines ist doch zu entnehmen: Nacherfüllung setzt Rücklieferung voraus.
Für das Geschäft gelten die §§ 345, 373 ff. HGB sowie ergänzend §§ 434 ff. BGB.
von mwjm
08.10.16, 05:54
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: GmbH & Co. KG: Änderung der Gewinnverteilung
Antworten: 2
Zugriffe: 960

Re: GmbH & Co. KG: Änderung der Gewinnverteilung

Ich glaube, dass das nicht geht. Ohne einen Gesellschaftsvertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen. §§ 167, 168 HGB enthalten Regelungen zur Gewinnverteilung. Ob das ohne eine ausdrückliche Vereinbarung (Gesellschaftsvertrag) geändert werden kann, halte ich für höchst zweifelhaft. In aller Regel ...
von mwjm
08.10.16, 05:42
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Insolvenzvermeidung, Auflösung GmbH,Sicherung Gesellschafter
Antworten: 3
Zugriffe: 913

Re: Insolvenzvermeidung, Auflösung GmbH,Sicherung Gesellscha

Warum übernimmt B nicht die Anteile von A und läßt die GmbH als alleiniger Gesellschafter weiterlaufen? exdevil hat schon Recht, dazu muss der Steuerberater beigezogen werden, denn es liegt nahe, dass A ein hohes negatives Kapitalkonto hat. Allerdings empfehle ich auch einen Gesellschaftsrechtler e...
von mwjm
08.10.16, 05:05
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Optionen bei Schiffsinsolvenz ?
Antworten: 3
Zugriffe: 1255

Re: Optionen bei Schiffsinsolvenz ?

idem hat ausnahmsweise nicht ganz recht. - ob die Forderungen gegen die Gesellschaft so hoch sind, dass wirklich das ganze Haftkapital eingesetzt werden muss - schliesslich ist das Schiff noch nicht verwertet. Darauf kommt es nicht an. Maßgeblich für die Rückforderung ist, dass die Ausschüttungen ni...
von mwjm
08.10.16, 04:40
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Vorfälligkeitsentschädigung
Antworten: 4
Zugriffe: 1081

Re: Vorfälligkeitsentschädigung

Die Bank kann gar nichts unterbinden, aber sie wird tunlichst ihrem Kunden empfehlen den Verkauf zur Vermeidung von Problemen zu unterlassen. Beim Verkauf muss der Verkäufer das Grundstück nämlich lastenfrei stellen, was er nicht kann, weil die Bank im hier gestellten Fall mehr als den Kaufpreis ver...
von mwjm
08.10.16, 04:28
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt leitet Geld nicht weiter.
Antworten: 19
Zugriffe: 5366

Re: Anwalt leitet Geld nicht weiter.

Warum lassen Anwälte Geld, das für ihre Mandanten bestimmt ist, überhaupt auf das eigene Konto gehen und nicht unmittelbar auf ein Konto des Mandanten ? Die Frage ist berechtigt. Grundsätzlich wäre es auch richtig, die Zahlung auf das Konto des Mandanten zu verlangen. Mache ich auch, falls ich eine...
von mwjm
29.07.16, 16:06
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: was darf ein Anwalt an Infos weitergeben?
Antworten: 1
Zugriffe: 1339

Re: was darf ein Anwalt an Infos weitergeben?

Die Frage formuliere ich mal um. Darf der Streitfall so genau bezeichnet werden? Das hängt davon ab, wie genau der Anwalt die Unterlagen, die er anfordert, bezeichnen kann. Ist das der Fall, besteht kein Bedürfnis zur offenbarung des Streitfalles. Geht das nicht, so ist er darauf angewiesen, die Inf...
von mwjm
29.07.16, 11:34
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: BRAO § 43a Grundpflichten des Rechtsanwalts, Abs. 3
Antworten: 46
Zugriffe: 6883

Re: BRAO § 43a Grundpflichten des Rechtsanwalts, Abs. 3

1.) Mündliche Absprachen sind sinnlos - werden im Zweifel nicht eingehalten - weil nicht zu beweisen. 2.) Schriftliches zu bekommen ist selbst beim eigenen Anwalt eine echte Gedultsprobe 3.) Um einen Sachverhalt wird herumlaviert. Zu 1: Daran sind aber nicht die Juristen schuld, sondern eine Gesell...
von mwjm
29.07.16, 10:04
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Echte oder unechte Abschnittsfinanzierung?
Antworten: 8
Zugriffe: 1567

Re: Echte oder unechte Abschnittsfinanzierung?

Genau genommen hat M kein Widerrufsrecht, denn das entsteht ja bei Prolongationen nicht neu. Die Problematik von berichtigenden Nachbelehrungen lasse ich jetzt mal weg. Es kann aber nicht schaden, wenn M ebenfalls widerruft, denn damit wird zumindest seine Zustimmung deutlich. Folge des Widerrufs is...
von mwjm
29.07.16, 09:43
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Echte oder unechte Abschnittsfinanzierung?
Antworten: 8
Zugriffe: 1567

Re: Echte oder unechte Abschnittsfinanzierung?

Durch die Hinzunahme von F. wurde diese Mitdarlehensnehmerin, womit sich mehr als nur die Zinskonditionen geändert haben. Daher ist m. E. die unechte Abschnittsfinanzierung von M. zu einer echten geworden an der F. erstmals - ohne das sie eine Widerufsbelehrung erhielt - beteiligt ist . Genauso seh...
von mwjm
17.04.16, 14:09
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Interessengemeinschaft / GbR
Antworten: 4
Zugriffe: 1002

Re: Interessengemeinschaft / GbR

Man könnte die Beteiligung kündigen, falls es gelänge einen Anschluss zu bekommen. Ansonsten gilt das alte Sprichwort: beim Baden ist damit rechnen, dass man nass wird. Im Ernst: auf die Haftung kann man natürlich Einfluss nehmen durch die entsprechende Teilhabe. Aber man wird sie nicht wirklich los...
von mwjm
06.04.16, 17:56
Forum: Versicherungsrecht
Thema: RSV: "ursächlicher Zusammenhang"
Antworten: 2
Zugriffe: 743

Re: RSV: "ursächlicher Zusammenhang"

Auf der Seite des Bundesgerichtshofs bei Entscheidungen gibt es eine Suchfunktion "Dokumentsuche". Dort gebe man "ursächlicher UND Zusammenhang UND Versicherung" ein und bekommt eine Liste von Entscheidungen wie zum Beispiel IV ZR 282/07 (für den Ausschluss des Baurisikos) ausgeworfen.