Forum Deutsches Recht

FM hat geschrieben: ↑25.09.21, 22:02 Oder innerhalb der 2 Wochen in ein anderes Depot übertragen.

Diese Antwort unterstütze ich voll und ganz.
Ein neues Depot ist heutzutage so schnell eröffnet.

Sorry, aber die sog. Tafelgeschäfte dürften mit der letzten Verschärfung des Geldwäschegesetzes endgültig abgeschafft sein. Gefühlt gab es physische Aktiengeschäfte vor 40 Jahren noch. Aktien gibt es in Deutschland wohl nur noch in Bilderrahmen. :ironie: Vielleicht ist ja ein Mitleser schlauer, aber...

Sollte das Unternehmen sich nun dumm stellen oder eine Auszahlung der vergangenen Ausschüttungen verweigern, was wäre hier dann in dem Fall zu unternehmen? Zivilrechtlich einklagen? Strafanzeige wegen Betrugs? Oder hat man hier schon eine Verjährung der Auszahlungen erreicht? Eine Ausschüttung ist ...

Ich kann hier keinen Verbraucher erkennen. Hab es mal ins Bankenrecht verschoben. Anleger sind typischerweise Verbraucher, selbst dann, wenn sie selbst als Unternehmer ihr Geld verdienen. Geschlossene Fonds sind in aller Regel in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG organisiert. Dabei müssen Anle...

Die Frage ist geklärt: Die Sparkasse darf nach Erreichen der höchsten Prämienstufe den Vertrag ordentlich kündigen. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen auch geklärt, dass die sog. Zinsgleitklausel im Modell " XY " unwirksam ist. Ärgerlicher Weise müssen jetzt die Instanzgerichte Sachverst...

Altbauer und Tastenspitz haben völlig Recht.
Die gleichzeitige "Vorsprache" dürfte ziemlicher Unsinn sein. Hier scheint ein Bankmitarbeiter sich als "Bankbeamter" aufspielen zu wollen.

Ich weise mal auf ein Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.08.2021 (10 O 368/20) hin. Das hat den Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von gezahlten Zinsen gem. festgestellten Jahresabschlüssen abgewiesen. Zudem befindet sich beim Bundesgerichtshof gerade in Klärung, ob der Insolve...

Das Urteil vom 14.12.2020 war drei Tage später beim Anwalt. Erst Anfang Februar wurde es dem Mandanten z.K. gegeben. Mitte Februar hat der Anwalt nach Termin den Mandanten schadlos gehalten, indem er schriftlich bestätigte, die laut Urteil zu zahlende Summe wegen teilweise, möglichen Versäumnissen,...

AndreasHL hat geschrieben: ↑28.12.20, 22:24 Für diese Tätigkeit stellt sie im Oktober 2020 bei einem angenommenen Streitwert von 6000 Euro = 464 Euro in Rechnung.

AndreasHL hat geschrieben: ↑28.12.20, 22:24 Hätte hier nicht die bereits geleistete Zahlung in Höhe von 646 Euro in Abzug gebracht werden müssen?

Welche den nun?

Eine Fristversäumnis (so der Titel) liegt erst dann vor, wenn einen Monat nach Erhalt des Urteils (§ 517 ZPO)keine Berufung eingelegt worden ist, obwohl das gem. § 511 Abs. 2 ZPO zulässig gewesen wäre. Nach § 317 ZPO ist ein Urteil nämlich zuzustellen. Form und Inhalt des Urteils ergeben sich aus § ...

Immerhin ist er ja Mehrheitsgesellschafter. Allerdings ist die Frage, mit welcher Mehrheit eine Liquidation nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages beschlossen werden muss.

Nordlicht14 hat geschrieben:Da müsste dann auch drinstehen, was alles abgedeckt ist und was nicht.

Das ist leider nicht der Fall, jedenfalls ist's mir noch nicht untergekommen, leider.

Bei der geschäftsgebür wurd ein satz von 1,5 berechnet ist dies normal ? Nein, ein Satz von 1,5 ist nicht normal. Jedenfalls hat der Bundesgerichtshof seine Sichtweise, dass das die Mittelgebühr darstelle, nicht aufrecht erhalten. Seither gilt wieder 1,3 als Mittelgebühr. Die Geschäftsgebühr reicht...

Gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjähren Ansprüche regelmäßig innerhalb von drei Jahren ab Entstehung und Kenntnis. Die Frist hat mit dem 31.12.2010 zu laufen begonnen. Der Vergütungsanspruch ist regelmäßig mit Erbringung der Leistung entstanden, falls man hier einmal von einer ordnungsgemäßen Beauftra...

Die maßgebliche Frage ist, wie die Taschen beschrieben waren. Die AGB's kommen mir etwas merkwürdig vor, aber eines ist doch zu entnehmen: Nacherfüllung setzt Rücklieferung voraus.
Für das Geschäft gelten die §§ 345, 373 ff. HGB sowie ergänzend §§ 434 ff. BGB.