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von Winfried M.
15.11.19, 06:10
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Teilnahmeuntersagung Schüleraustausch
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Teilnahmeuntersagung Schüleraustausch

Hallo guten Morgen, für einen Schüleraustausch findet zuerst die Aufnahme des Gastschülers in der Familie statt. Später nach 3 Monaten erfolgt der Gegenbesuch im Gastland. Für die spätere Reise muss bereits jetzt ein Geldbetrag für Bus und Zwischenunterkunft bezahlt werden. Jetzt kommt der Haken: Ka...
von Winfried M.
12.12.18, 06:13
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Paket nicht zustellbar
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Paket nicht zustellbar

Hallo, nach einem Versand (privater Verkauf) kommt das Paket vom Zusteller mit Kommentar wieder an den Verkäufer zurück: Adressat (= Käufer) nicht auf dem Türschild und Klingel angegeben. Der Käufer verlangt vom Verkäufer natürlich die Zusendung seiner gekauften Ware und droht per E-Mail mit rechtli...
von Winfried M.
13.11.18, 08:48
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Rechnung des Rechtsanwalts bezahlen?
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Rechnung des Rechtsanwalts bezahlen?

Ein Käufer hat versäumt eine Rechnung zu bezahlen. Nun kommt eine Zahlungsaufforderung von einem Rechtsanwalt, die säumige Rechnung endlich zu bezahlen. Der RA schickt auch eine Kostennote für den Verzug mit bei. Der Rechnungsinhalt wird nicht bestritten. Frage: Muss eine außergerichtliche Rechnung ...
von Winfried M.
10.11.17, 08:09
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Eigentum und Besitz - Verkauf durch Dritte
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Re: Eigentum und Besitz - Verkauf durch Dritte

Hallo, ktown: der Dritte ist der Mieter freemont: Ich meine, es fällt unter Ihre Variante 2: Die Verkaufsanfrage des Mieters an den Vermieter war ca. Februar 2015 und ab diesem Zeitpunkt hatte der Vermieter nichts mehr von der Sache gehört. Aufgefallen war es dem Vermieter erst beim Auszug des Miete...
von Winfried M.
08.11.17, 07:09
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Eigentum und Besitz - Verkauf durch Dritte
Antworten: 8
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Eigentum und Besitz - Verkauf durch Dritte

Hallo, ein Mieter verkauft eine Mietsache, die vertraglich benannt wurde, z.B. Kühlschrank. So ist also der Vermieter der Eigentümer des Kühlschrankes, der Mieter ist nur Besitzer. Der Mieter möchte den Kühlschrank verkaufen, der Vermieter schreibt ihm, dass " er das erledigen könne". Fragen: Ist da...
von Winfried M.
19.10.17, 16:22
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag Firma BGB
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Re: Mietvertrag Firma BGB

Und damit kann man einen Gewerbemieter auch "zwingen" einen neuen, geänderten Vertrag zu unterschreiben, weil wenn nicht, ist er schlicht gekündigt und muß raus. Das kann aber auch ein Schuss ins eigene Knie sein, wenn der Standort schwer zu vermieten ist. :wink: Sehr gute Lage, leicht zu vermieten...
von Winfried M.
19.10.17, 15:55
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag Firma BGB
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Re: Mietvertrag Firma BGB

Vielen Dank für die ersten Mitteilungen. Der Vermieter ist eine natürliche Person, der Mieter eine juristische = Firma, die einem Mitarbeiter in einer entfernten Stadt den Wohnraum zur Verfügung stellt. Der eingezogene Mitarbeiter ist namentlich bekannt. Die ETW wird nur von einem Mitarbeiter der o....
von Winfried M.
19.10.17, 06:31
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag Firma BGB
Antworten: 8
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Mietvertrag Firma BGB

Hallo, ein Vermieter hat noch einen alten Mietvertrag vom Vorgänger, der auf nur einer DIN A4-Seite erstellt wurde. Die Mietparteien vertragen sich auch seit 10 Jahren damit. Alle Änderungen, z.B. Miethöhe, wurde immer handschriftlich ergänzt. Irgendwann mal wurde alles unübersichtlich. Nun möchte d...
von Winfried M.
25.08.17, 09:00
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung Mietvertrag
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Kündigung Mietvertrag

Hallo, ein Haus mit Garten wurde an eine "Lebensgemeinschaft-Familie" vermietet. Im Mietvertrag habe alle beiden erwachsenen Mieter unterschrieben. Nun möchte ein Lebensgemeinschaftspartner ausziehen und kündigt. Der andere L-Partner teilt schriftlich mit, dass der den Mietvertrag zu gleichen Kondit...
von Winfried M.
05.07.17, 07:12
Forum: Mietrecht
Thema: Mietzuschlag wegen kurzer Kündigungsfrist
Antworten: 7
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Mietzuschlag wegen kurzer Kündigungsfrist

Hallo, im Zuge einer Erbschaft wurde eine ETW mit Mieter übertragen. Der Mieter hatte einen Mietvertrag mit einem Zusatz zur Kündigung des Mietverhältnisses. Da der Mieter nur befristete Zeitverträge hatte, wurde auch im Mietvertrag aufgenommen, dass mit 4-wöchiger Kündigung zum Monatsende der Mietv...
von Winfried M.
29.06.17, 08:29
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Verlauf Mahnverfahren
Antworten: 1
Zugriffe: 772

Verlauf Mahnverfahren

Hallo, ein Antragsteller beginnt ein Mahnverfahren vor einem Mahngericht. Der Antragsgegner widerspricht und kann seinen Standpunkt mit Nachweisen belegen. Frage: Jetzt gehe ich davon aus, dass der Vorgang erstmals von einem Juristen geprüft wird? Kann ein Richter die Unterlagen prüfen und danach en...
von Winfried M.
19.06.17, 11:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frist bei Unterschlagung
Antworten: 25
Zugriffe: 1684

Frist bei Unterschlagung

Hallo gibt es bei Unterschlagung §246 StGB eine Frist, in dem diese angezeigt werden muss? Die Anzeige hat ja bekanntlich nichts mit dem Schadenersatz zu tun. Hintergrund: Ein Mieter hat eine Mietsache verkauft. Der Mieter gab erst nach Feststellung des Vermieters zu, die Mietsache ohne Auftrag verk...
von Winfried M.
16.06.17, 08:30
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwaltliche Versicherung für Beauftragung
Antworten: 4
Zugriffe: 1670

Re: Anwaltliche Versicherung für Beauftragung

trotzdem vielen Dank für Ihre Einschätzung. Ich habe einmal die Vollmachten von Anwälten verglichen, es gibt sehr wohl Unterschiede darin. Ein Anwalt hatte nämlich keine Vollmacht, Zahlungen für die Mandantschaft entgegen zunehmen (fast nicht vorstellbar). Der erste Anwaltsbrief lautete, dass Unterl...
von Winfried M.
16.06.17, 06:29
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwaltliche Versicherung für Beauftragung
Antworten: 4
Zugriffe: 1670

Re: Anwaltliche Versicherung für Beauftragung

Vielen Dank für die erste Info. Ein Zahlungsverzug lag noch nicht vor. Es geht um eine Rückzahlung einer Mietkaution, für die man ca. 6 Monate Zeit hat. Da nichts mehr im Wege stand, wurde diese nach 5 Wochen an den Mieter ausbezahlt. Leider hatte der Mieter schon nach 5 Tagen keine Geduld dazu und ...
von Winfried M.
13.06.17, 12:26
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mieter verkauft Mietsache
Antworten: 6
Zugriffe: 1175

Re: Mieter verkauft Mietsache

Vielen Dank für die Meldungen:

Der Zeitwert des Kühlschranks wurde von der Kaution einbehalten.


Grüsse vom Win