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von Winfried M.
02.01.21, 10:25
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Vertragsverlängerung Fitness-Studio Corona Ausfall Monatsbeitrag
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Vertragsverlängerung Fitness-Studio Corona Ausfall Monatsbeitrag

Hallo, seit dem 01.01.2020 besteht ein Vertrag mit einem Fitness-Studio, der nach vertragsgemäßer Verlängerung am 31.07.2021 endet. In der Vertragslaufzeit waren (bis jetzt) 2 Lockdowns: Ca. März/April 2020 und ab Dezember 2020 = ca. 3 Monate Sperre des Fitness-Studios in 2020. Frage: Muss für die 3...
von Winfried M.
30.09.20, 15:47
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Lohnabrechnung Ferienjob
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Lohnabrechnung Ferienjob

Hallo, 2 Schüler arbeiten 1 Woche in den Ferien bei einer Firma und es wurde dafür auch ein Lohn vereinbart. Der eine Schüler erhält den Bruttolohn ausgezahlt, der andere Schüler nach Abzug von Lohnsteuer etc. den berühmten Nettolohn und ist enttäuscht. Fragen: Warum werden bei 1 Woche Schülermitarb...
von Winfried M.
06.08.20, 19:13
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kfz: Ausstattungspaket nicht komplett
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Kfz: Ausstattungspaket nicht komplett

Hallo, nach 3 Tagen bemerkt der Käufer nach Fahrzeugübernahme, dass bei einem bestellten Ausstattungspaket, z.B. Komfortpaket, ein Merkmal, z.B. die elektrische Heckklappenbedienung fehlt. Das Komfortpaket beinhaltet 6 Merkmale, 5 sind da, 1 fehlt. Letztendlich wurden die 5 Merkmale einzeln bestellt...
von Winfried M.
05.08.20, 19:24
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Zulassungsbescheinigung II kommt nicht an
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Re: Zulassungsbescheinigung II kommt nicht an

Der Käufer hat das zugelassene Auto mit Kennzeichen incl. Zulassungsbescheinigung I "Fahrzeugschein".

Die Zulassungsstelle hatte den Fahrzeugbrief per Post zum Zulassen erhalten. Danach ging er wieder per Post zum Autohaus zurück.
von Winfried M.
05.08.20, 17:06
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Zulassungsbescheinigung II kommt nicht an
Antworten: 7
Zugriffe: 146

Zulassungsbescheinigung II kommt nicht an

Ich hoffe, dass ich hier richtig bin: Hallo, es geht um den Kauf eines Kfz von einem Marken-Autohaus in ca. 500 km Entfernung. Der Verkäufer = Autohaus schickt u.a. den "Fahrzeugbrief" an die Zulassungsstelle, so dass der Käufer ohne Anzahlung des Kaufpreises das Auto zulassen kann. Die Zu...
von Winfried M.
15.11.19, 06:10
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Teilnahmeuntersagung Schüleraustausch
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Teilnahmeuntersagung Schüleraustausch

Hallo guten Morgen, für einen Schüleraustausch findet zuerst die Aufnahme des Gastschülers in der Familie statt. Später nach 3 Monaten erfolgt der Gegenbesuch im Gastland. Für die spätere Reise muss bereits jetzt ein Geldbetrag für Bus und Zwischenunterkunft bezahlt werden. Jetzt kommt der Haken: Ka...
von Winfried M.
12.12.18, 06:13
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Paket nicht zustellbar
Antworten: 6
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Paket nicht zustellbar

Hallo, nach einem Versand (privater Verkauf) kommt das Paket vom Zusteller mit Kommentar wieder an den Verkäufer zurück: Adressat (= Käufer) nicht auf dem Türschild und Klingel angegeben. Der Käufer verlangt vom Verkäufer natürlich die Zusendung seiner gekauften Ware und droht per E-Mail mit rechtli...
von Winfried M.
13.11.18, 08:48
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Rechnung des Rechtsanwalts bezahlen?
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Zugriffe: 360

Rechnung des Rechtsanwalts bezahlen?

Ein Käufer hat versäumt eine Rechnung zu bezahlen. Nun kommt eine Zahlungsaufforderung von einem Rechtsanwalt, die säumige Rechnung endlich zu bezahlen. Der RA schickt auch eine Kostennote für den Verzug mit bei. Der Rechnungsinhalt wird nicht bestritten. Frage: Muss eine außergerichtliche Rechnung ...
von Winfried M.
10.11.17, 08:09
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Eigentum und Besitz - Verkauf durch Dritte
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Re: Eigentum und Besitz - Verkauf durch Dritte

Hallo, ktown: der Dritte ist der Mieter freemont: Ich meine, es fällt unter Ihre Variante 2: Die Verkaufsanfrage des Mieters an den Vermieter war ca. Februar 2015 und ab diesem Zeitpunkt hatte der Vermieter nichts mehr von der Sache gehört. Aufgefallen war es dem Vermieter erst beim Auszug des Miete...
von Winfried M.
08.11.17, 07:09
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Eigentum und Besitz - Verkauf durch Dritte
Antworten: 8
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Eigentum und Besitz - Verkauf durch Dritte

Hallo, ein Mieter verkauft eine Mietsache, die vertraglich benannt wurde, z.B. Kühlschrank. So ist also der Vermieter der Eigentümer des Kühlschrankes, der Mieter ist nur Besitzer. Der Mieter möchte den Kühlschrank verkaufen, der Vermieter schreibt ihm, dass " er das erledigen könne". Frag...
von Winfried M.
19.10.17, 16:22
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag Firma BGB
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Re: Mietvertrag Firma BGB

Und damit kann man einen Gewerbemieter auch "zwingen" einen neuen, geänderten Vertrag zu unterschreiben, weil wenn nicht, ist er schlicht gekündigt und muß raus. Das kann aber auch ein Schuss ins eigene Knie sein, wenn der Standort schwer zu vermieten ist. :wink: Sehr gute Lage, leicht zu...
von Winfried M.
19.10.17, 15:55
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag Firma BGB
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Re: Mietvertrag Firma BGB

Vielen Dank für die ersten Mitteilungen. Der Vermieter ist eine natürliche Person, der Mieter eine juristische = Firma, die einem Mitarbeiter in einer entfernten Stadt den Wohnraum zur Verfügung stellt. Der eingezogene Mitarbeiter ist namentlich bekannt. Die ETW wird nur von einem Mitarbeiter der o....
von Winfried M.
19.10.17, 06:31
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag Firma BGB
Antworten: 8
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Mietvertrag Firma BGB

Hallo, ein Vermieter hat noch einen alten Mietvertrag vom Vorgänger, der auf nur einer DIN A4-Seite erstellt wurde. Die Mietparteien vertragen sich auch seit 10 Jahren damit. Alle Änderungen, z.B. Miethöhe, wurde immer handschriftlich ergänzt. Irgendwann mal wurde alles unübersichtlich. Nun möchte d...
von Winfried M.
25.08.17, 09:00
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung Mietvertrag
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Kündigung Mietvertrag

Hallo, ein Haus mit Garten wurde an eine "Lebensgemeinschaft-Familie" vermietet. Im Mietvertrag habe alle beiden erwachsenen Mieter unterschrieben. Nun möchte ein Lebensgemeinschaftspartner ausziehen und kündigt. Der andere L-Partner teilt schriftlich mit, dass der den Mietvertrag zu gleic...