Forum Deutsches Recht

Hallo, seit dem 01.01.2020 besteht ein Vertrag mit einem Fitness-Studio, der nach vertragsgemäßer Verlängerung am 31.07.2021 endet. In der Vertragslaufzeit waren (bis jetzt) 2 Lockdowns: Ca. März/April 2020 und ab Dezember 2020 = ca. 3 Monate Sperre des Fitness-Studios in 2020. Frage: Muss für die 3...

Hallo, 2 Schüler arbeiten 1 Woche in den Ferien bei einer Firma und es wurde dafür auch ein Lohn vereinbart. Der eine Schüler erhält den Bruttolohn ausgezahlt, der andere Schüler nach Abzug von Lohnsteuer etc. den berühmten Nettolohn und ist enttäuscht. Fragen: Warum werden bei 1 Woche Schülermitarb...

Hallo, nach 3 Tagen bemerkt der Käufer nach Fahrzeugübernahme, dass bei einem bestellten Ausstattungspaket, z.B. Komfortpaket, ein Merkmal, z.B. die elektrische Heckklappenbedienung fehlt. Das Komfortpaket beinhaltet 6 Merkmale, 5 sind da, 1 fehlt. Letztendlich wurden die 5 Merkmale einzeln bestellt...

Der Käufer hat das zugelassene Auto mit Kennzeichen incl. Zulassungsbescheinigung I "Fahrzeugschein".

Die Zulassungsstelle hatte den Fahrzeugbrief per Post zum Zulassen erhalten. Danach ging er wieder per Post zum Autohaus zurück.

Ja

Ich hoffe, dass ich hier richtig bin: Hallo, es geht um den Kauf eines Kfz von einem Marken-Autohaus in ca. 500 km Entfernung. Der Verkäufer = Autohaus schickt u.a. den "Fahrzeugbrief" an die Zulassungsstelle, so dass der Käufer ohne Anzahlung des Kaufpreises das Auto zulassen kann. Die Zu...

Hallo guten Morgen, für einen Schüleraustausch findet zuerst die Aufnahme des Gastschülers in der Familie statt. Später nach 3 Monaten erfolgt der Gegenbesuch im Gastland. Für die spätere Reise muss bereits jetzt ein Geldbetrag für Bus und Zwischenunterkunft bezahlt werden. Jetzt kommt der Haken: Ka...

Hallo, nach einem Versand (privater Verkauf) kommt das Paket vom Zusteller mit Kommentar wieder an den Verkäufer zurück: Adressat (= Käufer) nicht auf dem Türschild und Klingel angegeben. Der Käufer verlangt vom Verkäufer natürlich die Zusendung seiner gekauften Ware und droht per E-Mail mit rechtli...

Ein Käufer hat versäumt eine Rechnung zu bezahlen. Nun kommt eine Zahlungsaufforderung von einem Rechtsanwalt, die säumige Rechnung endlich zu bezahlen. Der RA schickt auch eine Kostennote für den Verzug mit bei. Der Rechnungsinhalt wird nicht bestritten. Frage: Muss eine außergerichtliche Rechnung ...

Hallo, ktown: der Dritte ist der Mieter freemont: Ich meine, es fällt unter Ihre Variante 2: Die Verkaufsanfrage des Mieters an den Vermieter war ca. Februar 2015 und ab diesem Zeitpunkt hatte der Vermieter nichts mehr von der Sache gehört. Aufgefallen war es dem Vermieter erst beim Auszug des Miete...

Hallo, ein Mieter verkauft eine Mietsache, die vertraglich benannt wurde, z.B. Kühlschrank. So ist also der Vermieter der Eigentümer des Kühlschrankes, der Mieter ist nur Besitzer. Der Mieter möchte den Kühlschrank verkaufen, der Vermieter schreibt ihm, dass " er das erledigen könne". Frag...

Und damit kann man einen Gewerbemieter auch "zwingen" einen neuen, geänderten Vertrag zu unterschreiben, weil wenn nicht, ist er schlicht gekündigt und muß raus. Das kann aber auch ein Schuss ins eigene Knie sein, wenn der Standort schwer zu vermieten ist. :wink: Sehr gute Lage, leicht zu...

Vielen Dank für die ersten Mitteilungen. Der Vermieter ist eine natürliche Person, der Mieter eine juristische = Firma, die einem Mitarbeiter in einer entfernten Stadt den Wohnraum zur Verfügung stellt. Der eingezogene Mitarbeiter ist namentlich bekannt. Die ETW wird nur von einem Mitarbeiter der o....

Hallo, ein Vermieter hat noch einen alten Mietvertrag vom Vorgänger, der auf nur einer DIN A4-Seite erstellt wurde. Die Mietparteien vertragen sich auch seit 10 Jahren damit. Alle Änderungen, z.B. Miethöhe, wurde immer handschriftlich ergänzt. Irgendwann mal wurde alles unübersichtlich. Nun möchte d...

Hallo, ein Haus mit Garten wurde an eine "Lebensgemeinschaft-Familie" vermietet. Im Mietvertrag habe alle beiden erwachsenen Mieter unterschrieben. Nun möchte ein Lebensgemeinschaftspartner ausziehen und kündigt. Der andere L-Partner teilt schriftlich mit, dass der den Mietvertrag zu gleic...