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von gotto
04.06.14, 17:53
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialleistungsbetrug wenn man Spenden erhält?
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Re: Sozialleistungsbetrug wenn man Spenden erhält?

Im großen und ganzen ist MHK der Szene der "Reichsbürger und artverwandten Staatsleugner" zuzurechnen... soweit man bei ihm von "zurechnen" sprechen kann... :lol:
von gotto
05.12.13, 09:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Umzug während ein Strafverfahren läuft?
Antworten: 6
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Re: Umzug während ein Strafverfahren läuft?

Generell ist bei einem Umzug auch ein Nachsendeantrag empfehlenswert...
von gotto
05.12.13, 08:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Höhe eines Tagessatzes bei einem Schüler
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Re: Höhe eines Tagessatzes bei einem Schüler

Tja.. immer schwer vorherzusagen... Vor Gericht und auf hoher See...

Ein auf die Höhe der Tagessätze beschränkter Einspruch gegen den Strafbefehl hätte nach meinem Empfinden mehr als 50 % Erfolgschance...
von gotto
09.11.12, 11:22
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Staatsanwaltschaft - Dienstaufsichtsbeschwerde oder Anzeigen
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Re: Staatsanwaltschaft - Dienstaufsichtsbeschwerde oder Anze

Halbjurist hat geschrieben: Warum befassen Sie sich nicht mit dem Ausgangsproblem: Warum ist der Spruch zu Dienstaufsichtsbeschwerden so verbreitet: "Formlos, fristlos, sinnlos" ?
Ich kenn den nicht... ich kenn den mit fruchtlos... 8)

Ist wohl so, weil meistens die DAB Blödfug sind...
von gotto
08.05.12, 11:57
Forum: Sozialrecht
Thema: Was passiert mit jemandes Eigentum, wenn jemand ins Gefängni
Antworten: 13
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Re: Was passiert mit jemandes Eigentum, wenn jemand ins Gefä

Ich tippe mal auf das, was auch bei jemandem gilt, der nicht in Haft ist: Räumungsklage und Zwangsräumung inkl. Einlagerung der Habseligkeiten des Mieters...

http://www.anwalt-offenbach.de/wohnung3.html
von gotto
08.05.12, 11:54
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Urteilsbeschwerde folgen für die Rechtskraft
Antworten: 3
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Re: Urteilsbeschwerde folgen für die Rechtskraft

Wird das Urteil rechtskräftig (weil das Rechtsmittel zurückgenommen oder verworfen wird), gilt die 4-Monatsfrist trotzdem. In Fällen wie von Ihnen beschrieben wird dies gerne genutzt, um ein Fahrverbot in die Urlaubszeit zu bekeommen....
von gotto
18.04.12, 11:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wartezeit nach dem Urteil / Tenor des Urteils
Antworten: 6
Zugriffe: 224

Re: Wartezeit nach dem Urteil / Tenor des Urteils

Das kann je nach Auslastung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft etwas dauern. Manchmal wird die Akte nämlich erst nach erfolgtem Kostenfestsetzungsverfahren durch das Gericht an die Staatsanwaltschaft zur Vollstreckungseinleitung weitergeleitet... das kann dann schonmal was dauern...
von gotto
02.04.12, 15:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Aufschub des Haftantritts
Antworten: 2
Zugriffe: 1291

Re: Aufschub des Haftantritts

Rein theoretisch gäbe es auch noch die Möglichkeit eine (erneute) Aussetzung zur Bewährung im Gnadenwege zu erlangen. Erfolgsaussichten: eher gering...
von gotto
29.03.12, 10:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Fragen bezüglich Widerruf einer Bewährung
Antworten: 19
Zugriffe: 835

Re: Fragen bezüglich Widerruf einer Bewährung

Generell sollten Sie ihre Fragen mit dem Bewährungshelfer und dem zuständigen Richter klären, die kennen ihren konkreten Fall genau und können ihnen eher zutreffende Antworten liefern, als die User eines Internetforums...
von gotto
13.03.12, 07:59
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Angebliche--- Delle an Autotür, Beleidigung und Fahrerflucht
Antworten: 8
Zugriffe: 1032

Re: Angebliche--- Delle an Autotür, Beleidigung und Fahrerfl

Ist es Fahrerflucht? A hat sich definitiv nicht des unerlaubten Entfernens vomn Unfallort schuldig gemacht. Wie ist es bei Beleidigung gegen Beleidigung? § 199 StGB Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären. .
von gotto
12.03.12, 15:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Erstattung Anwaltskosten durch die Gerichtskasse
Antworten: 1
Zugriffe: 295

Re: Erstattung Anwaltskosten durch die Gerichtskasse

Das kann hier keiner vorhersagen, da verscheidene Aspekte dabe eine Rolle spielen (Auslastung des Revisors, Umfang der Kostenrechnung,...)
von gotto
24.02.12, 08:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ersatzfreiheitsstrafe bei Dialysepflicht
Antworten: 81
Zugriffe: 2834

Re: Ersatzfreiheitsstrafe bei Dialysepflicht

Ich bin als Strafvollstreckungsbehörde mit solchen Kandidaten immer sehr restriktiv umgegangen. Da ich es auch so handhabe, bin ich eigentlich traurig, nicht für den TE zuständig zu sein... Ich war in der Zwischenzeit beim LG-Arzt, fast eine Stunde haben wir uns unterhalten. Dafür möchte ich jetzt ...
von gotto
23.02.12, 14:11
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ersatzfreiheitsstrafe bei Dialysepflicht
Antworten: 81
Zugriffe: 2834

Re: Ersatzfreiheitsstrafe bei Dialysepflicht

chora hat geschrieben:
dialyse hat geschrieben: Gibt es solche "Querulanten" wirklich oder ist das ein Fake?
Die gibt es wirklich....
von gotto
17.02.12, 10:51
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ersatzfreiheitsstrafe bei Dialysepflicht
Antworten: 81
Zugriffe: 2834

Re: Ersatzfreiheitsstrafe bei Dialysepflicht

In der Tat wurde hier das offensichtliche versäumt, nämlich die Norm zu nennen.

Ansonsten: Ob er damit durchkommt, kann hier in der Tat niemand sagen. Aber man kann Prognosen abgeben. Ich kann zum Beispiel sagen, dass der Threadersteller bei mir wohl nicht damit durchkommen würde.
von gotto
17.02.12, 10:18
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anzeige wegen Falschaussage - was kommt auf mich zu ?
Antworten: 4
Zugriffe: 559

Re: Anzeige wegen Falschaussage - was kommt auf mich zu ?

Verdacht der versuchten Strafvereitelung Wieso das denn*? Ist doch wohl eher vollendete falsche Verdächtigung, §164 StGB. Das ist in den Augen der Justiz schlimmer - nicht die Bestrafung eines Schuldigen zu verhindern (wie etwa bei einem falschen Alibi), sondern die Bestrafung von Unschuldigen zu b...