Forum Deutsches Recht

Eine Privatperson hat einen Betrag auf ein Konto überwiesen, eine versprochene Gegenleistung ( Ersteigerungsartikel bei einem bekannten Auktionshaus )ist nicht bei der Privatperson eingetroffen. Welche weiteren Möglichkeiten außer dem gerichtlichen Mahnverfahren steht der Person zu um an das Geld wi...

Es wurde nur eine Doppelgarage gemietet , im Mietvertrag über die Kündigungsfristen nichts geschrieben.

Vielen dank erstmal für die Infos lese mich dort erstmal ein

Ich habe ein paar Fragen zu Garagenmietverträgen Gibt es eine gesetzliche Kündigungsfrist für eine Doppelgarage wenn im Mietvertrag davon nichts geschrieben steht und wie lange ist der Zeitraum? Kann man wegen Vertragsverletzung eine Doppelgarage auch fristlos ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist a...

Für den ruhenden Verkehr ist das Ordnungsamt zuständig und nicht die Polizei, es sei denn er behindert den Verkehr. Aber mal im Ernst muss man wegen jedem Scheixx gleich die Polizei rufen?

Der klügere gibt nach :wink: §11 STVO Besondere Verkehrslagen (3) Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muß darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf der andere nur vertrauen, wenn er sich mit dem Verzichtenden ver...

Wurde schon eine Wohnungsabnahme / Übergabe gemacht?

aus Mietleid keine kaution vereinbart ,wohl auch sinnlos da dieser wohl schon vorher Zahlungen eingestellt hätte Bin auch aus den selben Fehler klüger geworden, erst Mietkaution dann Schlüssel. Falls Sie die neue Anschrift des Mieters haben, können Sie ihn anmahnen mit Fristsetzung und gleich die F...

§ 24 KJHG Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (1) Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsge...

Welche Angaben hat die Person denn bei der Polizei gemacht?

Obermotzbruder hat geschrieben:Lag der Gullydeckel auf der Fahrbahn oder in seiner Fassung?

Soweit ich gehört habe handelt es sich um einen tiefergelegten Wagen und der Gullydeckel lag dort wo er ordnungsgemäß hineingehört also wohl in der Fassung.

Ein Motorradfahrer und ein PKW fahrer fahren innerhalb geschlossener Ortschaft erlaubt 50km/h auf einer 2 spurigen Strasse . Nach einem fest installierten Blitzer beschleunigen beide Fahrzeuge ( Motorrad auf ca. 70km/h ) Der PKW fahrer wechselt abrupt den Fahrsteifen, dabei kommt der Motorradfahrer ...

Klingt für mich nach §315c StGB Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er … infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, … und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit ...

Genau, reden ist immer erst einmal besser als schreiben. Ein guter Vermieter hat sicher auch ein Interesse an einer Fortführung von Mietverhältnissen. Da Sie als Mieter eine Mietschuld haben sollten Sie auch den ersten Schritt machen und ehrlich Ihre finanzielle Situation offenlegen .Machen Sie dies...

Guten Tag. Ich war beim Motorradtreffen in Malchin. Am tag danach wurde ich 15 m nach dem Ausgang auf Alkhol kontrolliert. Angeschnallt war ich auch nicht. Das Ergebnis ergab 0,42 Promille. Ich bin 18 Jahre und habe meine Probezeit schion hinter mir ( durch A1 ). Den Brief, wegen des nicht anschnal...

Daniela74 hat geschrieben:
Kann mann da einspruch erheben oder lohnt sich das nicht.

Zahlen und fröhlich bleiben........