Forum Deutsches Recht

Der Ofen war mit ein Grund die Wohnung zu mieten, dieser nimmt auch einen großen Teil des Raumes ein, der Raum wird nach der Stilllegung für uns tot sein. Soll man daraus entnehmen, dass der Ofen bei der Anmietung bereits in der Wohnung stand ? In welchem Zimmer stand der Ofen ? Heizt der Ofen nur ...

Für mich klingt alles so, als wolle der Vorstand von der wegen der Corona-Pandemie geschaffenen neuen gesetzlichen Möglichkeit einer schriftlichen Abstimmung Gebrauch machen. Danach ist es möglich: "durch die Modifikation der Anforderungen des § 32 Abs. 2 BGB, Beschlüsse ohne jede Form der Vers...

Die besagt, dass zur Verpflichtung des Mieters zur Inanspruchnahme von Leistungen der Genossenschaft neun von zehn Vertretern dafür stimmen müssen. Man müßte aber schon wissen, in welchem Zusammenhang dieser Satz in der Genosssenschaftssatzung steht. Ich gehe mal davon aus, dass er sich nicht auf e...

Soweit der Vermieter laut Mietverträgen etwas einseitig festlegen kann, müssten dazu (je nach Satzung) schon Beschlüsse der Mitgliederversammlung möglich sein und meist wird sogar die einfache Mehrheit reichen. Aber in den einzelnen Verträgen geregelte Sachen nicht. Das ist reine Theorie. Solche Sa...

Vielleicht machjt es Sinn bei Einwohnermeldeamt mal zu prüfen, ob er denn noch an der gemieteten Adresse angemeldete ist.

Da die einzelnen Garagen zur wirtschaftlichen Einheit (§2 BewG) der jeweiligen RH gehören, gibt es nun einmal keinen EW-Bescheid und daher auch keinen GrStMB und keinen GrStB! Deshalb kann die GrSt auch gar kein Thema werden! Das setzt aber voraus, dass alle Garagenbesitzer auch Eigentümer eines RH...

Ich wundere mich schon, dass das Ordnungsamt sich ausgerechnet an den Nutzer gewannt hat, auf dessen Grundstück die Garage bzw. der zu beschneidende Baum steht. Aus der Schilderung im Beitrag von gafixi [1.8.2021 9.15] war der Nutzer dieser Garage in den zitierten Grundbucheintragungen doch gar nich...

NEIN, dass ist kein Grund. Eine Auflage nach § 926 ZPO ist ja auch nicht ergangen.
Außerdem könte der Antrag auch nach Erlaß der Entscheidung noch gestellt werden.

Wer wird wohl eine nicht bezahlte Nachzahlung der Abrechnung einklagen, der Eigentümer oder die Hausverwaltung ? Vertragspartner ist nicht der Bevollmächtigte des Vermieters sondern der Vermieter. Wenn die Hausverwaltung nicht reagiert, muss man seinen Vertragspartner informieren und seinen Anspruch...

In der Schilderung fehlt die Schilderung der erteilten Aufträge inbesondere nach Abschluss des Vergleich bezügl. der beabsichtigten Vollstreckungsmaßnahme.

Zugleich schreiben sie der von den Eigentümern eingesetzten Hausverwaltung und bitten um Belegeinsicht oder ggf. um Zusendung der Unterlagen (der Hauptsitz der Verwaltung ist mehrere 100km entfernt). Natürlich müssen die Mieter ihre Einsichtsansprüche bei den jeweiligen Vermietern geltend machen. W...

in der Praxis sieht es ja oft so aus, dass der Verwaltungsbeirat oder - sofern ein solcher nicht existiert - freiwillige "Belegprüfer" die jährliche Abrechnung der Hausverwaltung (stichprobenweise) prüfen und ggf. Entlastung erteilen. Die Entlastung der Verwaltung sollte man aber schnells...

Sicher ist die Bekanntgabe kostenfrei.
Kosten fallen für das Widerspruchsverfahren an.

Der Sachverhalt ist unzureichend geschildert. Es wird nämlich nicht klar, wieso der Vorstand für die Zahlungen "wie Miete, Telefon" persönlich aufzukommen hätte. Eigentlich sind es Ausgaben des Vereins und damit bei Nichtzahlung auch Schulden des Vereins. Die Vorstandsmitglieder haften daf...