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- 19.01.21, 14:19
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mieterhöhung einer Sozialwohnung um fast 20%
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Re: Mieterhöhung einer Sozialwohnung um fast 20%
Wurde denn die Wirtschaftlichkeitberechnung der Mieterhöhungserklärung beigefügt ? Ich denke, insbesondere die Position Kapitalkosten sollte da besonders gepfüft werden, da die Zinsen sich ja oindenletzten Jahren eher ermäßigt statt erhöht haben. Zum Vergleich sollte man sich die Wirtschaftlichkeitb...
- 12.01.21, 17:06
- Forum: Versicherungsrecht
- Thema: Privat-Rechtsschutz-Versicherung für Klage gegen Rechtsanwalts-Honorar-Rechnung?
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Re: Privat-Rechtsschutz-Versicherung für Klage gegen Rechtsanwalts-Honorar-Rechnung?
Meiner Meinung nach sind alle Antworten irgendwie am Thema vorbei. Die Frage war doch: "Kann gegen den Rechtsanwalt Klage geführt werden mit einer Kostendeckung durch die Privatrechtsschutzversicherung?" Meine Antwort wäre, es kommt auf den Termin und den Inhalt der Privatrechtsschutzversi...
- 24.12.20, 18:52
- Forum: Mietrecht
- Thema: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag
1.) Die Klausel ist keine AGB sondern Vertragstext.
2.) Da das Mietobjekt keine Wohnung ist, geht die in Abs. 2 vorgesehene vereinbarte Verlängerung ins Leere.
2.) Da das Mietobjekt keine Wohnung ist, geht die in Abs. 2 vorgesehene vereinbarte Verlängerung ins Leere.
- 24.12.20, 16:33
- Forum: Mietrecht
- Thema: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag
- Antworten: 32
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag
Wie ist darin denn die für eine Verlängerung der Kündigungsfrist in § 573c BGB erforderliche "Überlassung des Wohnraums" begründet worden ?Mal sehen was auf meinen Widerspruch dazu kommt.
- 22.12.20, 15:50
- Forum: Mietrecht
- Thema: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag
- Antworten: 32
- Zugriffe: 1898
Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag
Nur mal zur Klarstellung. 1.) Ist der betreffende Kündigungstext "In unserem Mietvertag steht jedoch: Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen als vereinbart (§573 c BGB)." im Formular vorgedruckt oder handschriftlich eingefügt ? 2.,) Wurde ein MIetvertragsvordruck verwendet welcher AU...
- 21.12.20, 20:31
- Forum: Mietrecht
- Thema: KI-Technologie belauscht die WG
- Antworten: 16
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Re: KI-Technologie belauscht die WG
Mich würde interssieren, ob denn die Räume in welchem das Abhören statfindet, ausschließlich an den fragenden Mieter vermietet sind, oder der Vermieter und andere Bewohner dort ebenfalls Zutritt haben ?
- 20.12.20, 17:43
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Auslagen geltend machen.
- Antworten: 11
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Re: Auslagen geltend machen.
@lottchen
woraus soll sich denn ergeben, dass die Inkassogebühren zu den Kosten des Gerichtsverfahrens zählen ?
Die Inklassogebühren sind vorgerichtliche Kosten und hätten allenfalls als Hauptsache mit eingeklagt werden können.
woraus soll sich denn ergeben, dass die Inkassogebühren zu den Kosten des Gerichtsverfahrens zählen ?
Die Inklassogebühren sind vorgerichtliche Kosten und hätten allenfalls als Hauptsache mit eingeklagt werden können.
- 16.12.20, 21:34
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Muss Gläubiger bei Geltendmachung der Forderung Bankverbindung mitteilen?
- Antworten: 3
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Re: Muss Gläubiger bei Geltendmachung der Forderung Bankverbindung mitteilen?
Wenn keine Überweisung vereinbart wurde, bestimmt sich der Zahlungs/Leistungsort nach § 269/270 BGB.
- 13.12.20, 20:32
- Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
- Thema: Kita Förderverein
- Antworten: 2
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Re: Kita Förderverein
Die Kita besitzt zusätzlich einen Förderverein. Sicher völlig falsch, den Verein "besitzen" dessen Mitglieder. Das Kita Team entscheidet über Anschaffungen und der Förderverein lehnt es ab, so geht es auch mit Alternativen. Wo steht denn, dass die Kita berechtigt sei, dem Verein Anweisung...
- 10.12.20, 21:42
- Forum: Mietrecht
- Thema: Baufreiheit schaffen in gewerblichen Mieträumen
- Antworten: 2
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Re: Baufreiheit schaffen in gewerblichen Mieträumen
Und zu Instandhaltung/Instandsetzung auch nicht ?Im Mietverträg wäre diesbezüglich nichts geregelt.
- 02.12.20, 21:33
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Nachträgliche Schriftsätze
- Antworten: 6
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Re: Nachträgliche Schriftsätze
Ein cleverer Beklagter/Anwalt würde dann aber sofort beantragen, darauf erwidern zu dürfen.Der Kläger erhält Schriftsatzfrist im Hinblick auf die Klageerwiderung und die heute erörterten Punkte von 2 Wochen.
- 19.11.20, 12:57
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Prozess gewonnen: Wie gibt´s Gerichtskosten zurück?
- Antworten: 17
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Re: Prozess gewonnen: Wie gibt´s Gerichtskosten zurück?
Tatsächlich können Privatpersonen nur tatsächlich entstandene und notwendige Kosten geltend machen. Fahrtkosten gehören m.E. nur dazu, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet war. Der Fragesteller war ja offenbar nicht anwaltlich vertreten, so dass er Gerichtstermin selbst wahrnehmen mußte. Da b...
- 18.11.20, 20:49
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Prozess gewonnen: Wie gibt´s Gerichtskosten zurück?
- Antworten: 17
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Re: Prozess gewonnen: Wie gibt´s Gerichtskosten zurück?
Alle Kosten des Verfahrens, also außer den Gerichtskosten auch die Fahrtkosten zum Termin, Porto- Kopier-und Telefonkosten kann man in einem Antrag auf Kostenfestsetzung geltend machen.
Das ist keine extra Klage sondern läuft unter dem gleichen Aktenzeichen.
Das ist keine extra Klage sondern läuft unter dem gleichen Aktenzeichen.
- 15.11.20, 19:13
- Forum: Mietrecht
- Thema: Vermieter kündigt bisherigen Kabelanbieter - neuer Anbieter Ablehnung
- Antworten: 123
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Re: Vermieter kündigt bisherigen Kabelanbieter - neuer Anbieter Ablehnung
Zum Thema: Der Fragesteller hat in einen der ersten Beiträge geschrieben: Bei Abschluss des MV musste man gesondert mit dem Kabelanbieter einen Vertrag machen. Wieso kann der Vermieter diesen Vertag kündigen ? Einen eigenen Vertrag kann der Vermieter kündigen. Ob der Kabelanbieter den Vertrag mit se...
- 12.11.20, 18:43
- Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
- Thema: Vereinbartes Stillschweigen ???
- Antworten: 8
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Re: Vereinbartes Stillschweigen ???
Eine Benennung als Zeuge bedeutet ja, dass es ein Gerichtsverfahren gibt. Somit gibt es auch ein Beweisthema. Es wäre sinnvoll dieses Beweisthema zu kennen. Noch versteht ich überhaupt nicht, wieso denn ein Beweisthema über "Vorkommnisse des AG + den AN ein Beweisthema über "Vorkommnisse&q...