Forum Deutsches Recht

Wurde denn die Wirtschaftlichkeitberechnung der Mieterhöhungserklärung beigefügt ? Ich denke, insbesondere die Position Kapitalkosten sollte da besonders gepfüft werden, da die Zinsen sich ja oindenletzten Jahren eher ermäßigt statt erhöht haben. Zum Vergleich sollte man sich die Wirtschaftlichkeitb...

Meiner Meinung nach sind alle Antworten irgendwie am Thema vorbei. Die Frage war doch: "Kann gegen den Rechtsanwalt Klage geführt werden mit einer Kostendeckung durch die Privatrechtsschutzversicherung?" Meine Antwort wäre, es kommt auf den Termin und den Inhalt der Privatrechtsschutzversi...

1.) Die Klausel ist keine AGB sondern Vertragstext.
2.) Da das Mietobjekt keine Wohnung ist, geht die in Abs. 2 vorgesehene vereinbarte Verlängerung ins Leere.

Mal sehen was auf meinen Widerspruch dazu kommt.

Wie ist darin denn die für eine Verlängerung der Kündigungsfrist in § 573c BGB erforderliche "Überlassung des Wohnraums" begründet worden ?

Nur mal zur Klarstellung. 1.) Ist der betreffende Kündigungstext "In unserem Mietvertag steht jedoch: Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen als vereinbart (§573 c BGB)." im Formular vorgedruckt oder handschriftlich eingefügt ? 2.,) Wurde ein MIetvertragsvordruck verwendet welcher AU...

Mich würde interssieren, ob denn die Räume in welchem das Abhören statfindet, ausschließlich an den fragenden Mieter vermietet sind, oder der Vermieter und andere Bewohner dort ebenfalls Zutritt haben ?

@lottchen

woraus soll sich denn ergeben, dass die Inkassogebühren zu den Kosten des Gerichtsverfahrens zählen ?
Die Inklassogebühren sind vorgerichtliche Kosten und hätten allenfalls als Hauptsache mit eingeklagt werden können.

Wenn keine Überweisung vereinbart wurde, bestimmt sich der Zahlungs/Leistungsort nach § 269/270 BGB.

Die Kita besitzt zusätzlich einen Förderverein. Sicher völlig falsch, den Verein "besitzen" dessen Mitglieder. Das Kita Team entscheidet über Anschaffungen und der Förderverein lehnt es ab, so geht es auch mit Alternativen. Wo steht denn, dass die Kita berechtigt sei, dem Verein Anweisung...

Im Mietverträg wäre diesbezüglich nichts geregelt.

Und zu Instandhaltung/Instandsetzung auch nicht ?

Der Kläger erhält Schriftsatzfrist im Hinblick auf die Klageerwiderung und die heute erörterten Punkte von 2 Wochen.

Ein cleverer Beklagter/Anwalt würde dann aber sofort beantragen, darauf erwidern zu dürfen.

Tatsächlich können Privatpersonen nur tatsächlich entstandene und notwendige Kosten geltend machen. Fahrtkosten gehören m.E. nur dazu, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet war. Der Fragesteller war ja offenbar nicht anwaltlich vertreten, so dass er Gerichtstermin selbst wahrnehmen mußte. Da b...

Alle Kosten des Verfahrens, also außer den Gerichtskosten auch die Fahrtkosten zum Termin, Porto- Kopier-und Telefonkosten kann man in einem Antrag auf Kostenfestsetzung geltend machen.
Das ist keine extra Klage sondern läuft unter dem gleichen Aktenzeichen.

Zum Thema: Der Fragesteller hat in einen der ersten Beiträge geschrieben: Bei Abschluss des MV musste man gesondert mit dem Kabelanbieter einen Vertrag machen. Wieso kann der Vermieter diesen Vertag kündigen ? Einen eigenen Vertrag kann der Vermieter kündigen. Ob der Kabelanbieter den Vertrag mit se...

Eine Benennung als Zeuge bedeutet ja, dass es ein Gerichtsverfahren gibt. Somit gibt es auch ein Beweisthema. Es wäre sinnvoll dieses Beweisthema zu kennen. Noch versteht ich überhaupt nicht, wieso denn ein Beweisthema über "Vorkommnisse des AG + den AN ein Beweisthema über "Vorkommnisse&q...