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von Spezi
19.01.21, 14:19
Forum: Mietrecht
Thema: Mieterhöhung einer Sozialwohnung um fast 20%
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Re: Mieterhöhung einer Sozialwohnung um fast 20%

Wurde denn die Wirtschaftlichkeitberechnung der Mieterhöhungserklärung beigefügt ? Ich denke, insbesondere die Position Kapitalkosten sollte da besonders gepfüft werden, da die Zinsen sich ja oindenletzten Jahren eher ermäßigt statt erhöht haben. Zum Vergleich sollte man sich die Wirtschaftlichkeitb...
von Spezi
12.01.21, 17:06
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Privat-Rechtsschutz-Versicherung für Klage gegen Rechtsanwalts-Honorar-Rechnung?
Antworten: 9
Zugriffe: 544

Re: Privat-Rechtsschutz-Versicherung für Klage gegen Rechtsanwalts-Honorar-Rechnung?

Meiner Meinung nach sind alle Antworten irgendwie am Thema vorbei. Die Frage war doch: "Kann gegen den Rechtsanwalt Klage geführt werden mit einer Kostendeckung durch die Privatrechtsschutzversicherung?" Meine Antwort wäre, es kommt auf den Termin und den Inhalt der Privatrechtsschutzversi...
von Spezi
24.12.20, 18:52
Forum: Mietrecht
Thema: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag
Antworten: 32
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

1.) Die Klausel ist keine AGB sondern Vertragstext.
2.) Da das Mietobjekt keine Wohnung ist, geht die in Abs. 2 vorgesehene vereinbarte Verlängerung ins Leere.
von Spezi
24.12.20, 16:33
Forum: Mietrecht
Thema: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag
Antworten: 32
Zugriffe: 1898

Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Mal sehen was auf meinen Widerspruch dazu kommt.
Wie ist darin denn die für eine Verlängerung der Kündigungsfrist in § 573c BGB erforderliche "Überlassung des Wohnraums" begründet worden ?
von Spezi
22.12.20, 15:50
Forum: Mietrecht
Thema: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag
Antworten: 32
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Nur mal zur Klarstellung. 1.) Ist der betreffende Kündigungstext "In unserem Mietvertag steht jedoch: Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen als vereinbart (§573 c BGB)." im Formular vorgedruckt oder handschriftlich eingefügt ? 2.,) Wurde ein MIetvertragsvordruck verwendet welcher AU...
von Spezi
21.12.20, 20:31
Forum: Mietrecht
Thema: KI-Technologie belauscht die WG
Antworten: 16
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Re: KI-Technologie belauscht die WG

Mich würde interssieren, ob denn die Räume in welchem das Abhören statfindet, ausschließlich an den fragenden Mieter vermietet sind, oder der Vermieter und andere Bewohner dort ebenfalls Zutritt haben ?
von Spezi
20.12.20, 17:43
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Auslagen geltend machen.
Antworten: 11
Zugriffe: 393

Re: Auslagen geltend machen.

@lottchen

woraus soll sich denn ergeben, dass die Inkassogebühren zu den Kosten des Gerichtsverfahrens zählen ?
Die Inklassogebühren sind vorgerichtliche Kosten und hätten allenfalls als Hauptsache mit eingeklagt werden können.
von Spezi
16.12.20, 21:34
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Muss Gläubiger bei Geltendmachung der Forderung Bankverbindung mitteilen?
Antworten: 3
Zugriffe: 115

Re: Muss Gläubiger bei Geltendmachung der Forderung Bankverbindung mitteilen?

Wenn keine Überweisung vereinbart wurde, bestimmt sich der Zahlungs/Leistungsort nach § 269/270 BGB.
von Spezi
13.12.20, 20:32
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Kita Förderverein
Antworten: 2
Zugriffe: 220

Re: Kita Förderverein

Die Kita besitzt zusätzlich einen Förderverein. Sicher völlig falsch, den Verein "besitzen" dessen Mitglieder. Das Kita Team entscheidet über Anschaffungen und der Förderverein lehnt es ab, so geht es auch mit Alternativen. Wo steht denn, dass die Kita berechtigt sei, dem Verein Anweisung...
von Spezi
10.12.20, 21:42
Forum: Mietrecht
Thema: Baufreiheit schaffen in gewerblichen Mieträumen
Antworten: 2
Zugriffe: 178

Re: Baufreiheit schaffen in gewerblichen Mieträumen

Im Mietverträg wäre diesbezüglich nichts geregelt.
Und zu Instandhaltung/Instandsetzung auch nicht ?
von Spezi
02.12.20, 21:33
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Nachträgliche Schriftsätze
Antworten: 6
Zugriffe: 159

Re: Nachträgliche Schriftsätze

Der Kläger erhält Schriftsatzfrist im Hinblick auf die Klageerwiderung und die heute erörterten Punkte von 2 Wochen.
Ein cleverer Beklagter/Anwalt würde dann aber sofort beantragen, darauf erwidern zu dürfen.
von Spezi
19.11.20, 12:57
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Prozess gewonnen: Wie gibt´s Gerichtskosten zurück?
Antworten: 17
Zugriffe: 286

Re: Prozess gewonnen: Wie gibt´s Gerichtskosten zurück?

Tatsächlich können Privatpersonen nur tatsächlich entstandene und notwendige Kosten geltend machen. Fahrtkosten gehören m.E. nur dazu, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet war. Der Fragesteller war ja offenbar nicht anwaltlich vertreten, so dass er Gerichtstermin selbst wahrnehmen mußte. Da b...
von Spezi
18.11.20, 20:49
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Prozess gewonnen: Wie gibt´s Gerichtskosten zurück?
Antworten: 17
Zugriffe: 286

Re: Prozess gewonnen: Wie gibt´s Gerichtskosten zurück?

Alle Kosten des Verfahrens, also außer den Gerichtskosten auch die Fahrtkosten zum Termin, Porto- Kopier-und Telefonkosten kann man in einem Antrag auf Kostenfestsetzung geltend machen.
Das ist keine extra Klage sondern läuft unter dem gleichen Aktenzeichen.
von Spezi
15.11.20, 19:13
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter kündigt bisherigen Kabelanbieter - neuer Anbieter Ablehnung
Antworten: 123
Zugriffe: 1453

Re: Vermieter kündigt bisherigen Kabelanbieter - neuer Anbieter Ablehnung

Zum Thema: Der Fragesteller hat in einen der ersten Beiträge geschrieben: Bei Abschluss des MV musste man gesondert mit dem Kabelanbieter einen Vertrag machen. Wieso kann der Vermieter diesen Vertag kündigen ? Einen eigenen Vertrag kann der Vermieter kündigen. Ob der Kabelanbieter den Vertrag mit se...
von Spezi
12.11.20, 18:43
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Vereinbartes Stillschweigen ???
Antworten: 8
Zugriffe: 192

Re: Vereinbartes Stillschweigen ???

Eine Benennung als Zeuge bedeutet ja, dass es ein Gerichtsverfahren gibt. Somit gibt es auch ein Beweisthema. Es wäre sinnvoll dieses Beweisthema zu kennen. Noch versteht ich überhaupt nicht, wieso denn ein Beweisthema über "Vorkommnisse des AG + den AN ein Beweisthema über "Vorkommnisse&q...