Forum Deutsches Recht

Zur Klarstellung: Auf alle Mieter bedeutet nicht nur auf die Wohnungsmieter. Wenn auch der Vermieter im Hause wohnt oder es Geschäftsräume gibt, sind alle Nutzungen zu berücksichtigen und der Wohungsmieter hat nur den Anteil der Grundsteuer entsprechend seiner Nutzfläche oder einem anderen Verteiler...

Im Eröffnungsbeitrag steht: Das Erhöhungsverlangen wird gemäß 558 a BGB unter anderen nach dem gültigen Mietspiegel der Stadt X begründet. Das Erhöhungsverlangen wird von der Mieter schriftlich zugestimmt. Daraus ergibt sich nicht, dass dieser Mietspiegel die Mieterhöhung auch begründet hat. Ich hal...

Nachdem der Mietvertrag schon das Grundsätzliche enthalten soll, also dort eine Bestätigungsklausel steht und nur die Details in dem Übergabeprotokoll könnte man an § 309 ZIffer 12b BGB denken: 12. (Beweislast) eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertrags...

Kann M die vor Klageeinreichnung entstandenen Kosten zur Vermeidung der Klage geltend machen, also Kosten für Einschreibebriefe (Porto und Papier)? Nein, denn das sind Kosten um den Anspruch geltend zu machen, aber keine Verfahrenskosten. Kann M für die Schriftsätze der Klage und weiteren Schreiben...

Der Raum ist optimal und soll, sobald das möglich ist, wieder weitergenutzt werden. Da unbekannt geblieben ist, welche Vertragsdauer (MIetzeit) der Vertrag vorsieht und für nicht Wohnräume kein Kündigungsschutz besteht, könnte der Vermieter eine Kündigung vornehmen, so dass dann kein Anspruch auf d...

Wenn man mal davon ausgeht, dass der schweizer Verein seine Satzung nach der schweizer Gesetzgebung ausgerichtet hat, sollte man mal die Vereinssatzung ansehen um die Mitgliederrechte und das Verfahren bei einer Auflösung des Vereins zu kennen. Hier wird die niemand kennen.

@Testat Die Schilderung ist weiterhin unzureichend. Nachbar hat einen Mietvertrag als Privatperson, der Nachbar von Jemand ist aber ein gewerblicher Vermieter Ob der Nachbar eine Privatperson ist oder eine Firma ist hat in keiner Weise Bedeutung. Auch ob der Vermieter eine Privatperson oder eine Fir...

Wenn man sich die Beiträge vom Fragesteller jetzt nochmal zusammen durchliest, muss es sich schon um eine sehr spezielle Regelung dieser Hausordnung handeln. Wenn es zum Beispiel um Ruhezeiten geht, Benutzungerechte oder ähnliches könnte es schon von Bedeutung sein welche zulässigen Einschränkungen ...

Selbstverständlich hat der Jemand einen Anspruch darauf, dass der Nachbar sich an Regeln hält. Durchsetzen kann er sie ihm gegenüber aber weniger. Nehmen wir mal an, der Nachbar verstößt gegen Regelungen der Hausordnung und Jemand wird dadurch belästigt. Wieso soll der Jemand nicht direkt gegen den...

Und diese Klage hat innerhalb von fünf Monaten nach Zugang zu erfolgen, korrekt? Falsch, da hier nicht anwendbar, denn es ist ja keine e.V. ergangen. Durch § 926 ZPO kann der ANTRAGSTELLER nach Erlaß einer e.V. vom Antragsgegner gezwungen werden, Klage zur Hauptsache zu erheben. Hier kann der Antra...

Normalerweise verlangt der Gläubiger eins Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses von dem Drittschuldner (hier dem Vermieter) doch eine Drittschuldnererklärung gemäß § 740 ZPO. Wurde diese damals abgegeben ? Mit welchem Wortlaut ? Eigentlich wird auf dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisu...

Müller wird eine Beschwerde an das Landgericht schreiben. Meine Frage ist, ob er damit eine Woche warten kann, weil die Frist zwei Wochen beträgt. Ohne dass zwischendurch eine Räumung stattfindet. Müller hat scheinbar wenig Ahnung vom Prozeßrecht. Er scheint auch unbelehrbar zu sein. Wogegen soll s...

Hat der Mieter in dem Verfahren nicht hilfsweise den Antrag gestellt, eine Räumungsfrist zu gewähren ? Nachträglich muss Vollstreckungsschutz beantragt werden wenn a.) die Voraussetzungen vorliegen (könnte die drohende Obdachlosigkeit sein) und b.) Die Zwangsräumung durch den GV angekündigt wurde. L...

das er nie Leistungen vom Verein erhalten hat. Wieso soll dies eine Verweigerung der Beitragszahlung begründen ? Man kann auch Vereinen beitreten, allein um dessen Ziele und deren Arbeit zu unterstützen, als Beispiel sei mal ein Tierschutzverein genannt. Bei anderen Vereinen kann man Leistungen erh...

Unterstellt nun, ein Anwohner des Wohnhauses hat sein Auto 2 Wochen auf dem Parkplatz abgestellt. Das Schild sichert mit seinem Text keinen Bewohner damit einen DAUERPARKPLATZ zu. Also ist das Schreiben der Hausverwaltung zutreffend, wenn der Mieter lt.Mietvertrag keinen Parkplatz mitgemietet hat.