Forum Deutsches Recht

Der Eingang dieses Antrags wurde wenig später vom Bearbeiter mit postalischem Schreiben bestätigt.

Und eine Kopie dieses Schreibens mit der Eingangsbestätigung wurde dem Bearbeiter dabei nicht vorgelegt ?

Ich lese garnichts darüber, daß der Mietvertrag auch vom Vermieter unterschrieben wurde !!

Direkt neben der Wohnanlage wurde von der Gemeinde und der Baugenossenschaft mit viel Geld ein Spielplatz saniert und seither gepflegt. Liest sich für mich so, daß es den Spielplatz schon bei der Anmietung der Wohnung gab. Daß die Genossenschaft Eigentümer des Grundstücks mit dem Spielplatzes wäre,...

Wäre das in gleicher Weise anzuwenden, wenn alle abberufen oder zurückgetreten sind? Um für alle Vorstandsmitglieder eine übereinstimmende Amtszeit zu erreichen wäre dies zwar möglich, allerdings müßte die Tagesordnung dies zulassen. Natürlich könnte der ergänzte Vorstand dann komplett zurücktreten...

Alle übrigen Betriebskosten ,soweit der Verbrauch in allen Wohnungender Wirtschaftseinheit/des Hauses erfasst wird nach dem Verbrauch/Personen/Mieteinheit, im Übrigen nach der gesetzlichen Vorschriften. Da ist von dem gemessenen Verbrauch die Rede. Die Bezeichung Wasser lese ich nicht und Abwasser ...

Es wäre auf alle Fälle unlogisch. Versteh ich nicht. Lt. Gesetz hat die Umlage nach der m² Wohnfläche zu erfolgen, wenn es keine andere Vereinbarung gibt. Weil die Höhe des ingesamt umzulegenden Abwassers von der Höhe des gemessenen Frischwasserverbrauchs abhängt hat dies keinen Einfluß auf die get...

Alle übrigen Betriebskosten ......................duch Anzahl der QM WFL.

Wie lässt sich damit umgehen, wenn der Gemeinschaft in Rechnung gestellte Güter wie Strom, Wasser oder Energie den Bedürfnissen einzelner Mieter folgend diese zur privaten Nutzung durch die Hausordnung überlassen werden? Das wäre aber überhaupt kein Thema, denn Güter wie Strom, Wasser oder Energie ...

Es kommt auf den Nutzungszweck an.
Wenn Wohnungen oder Wohnräume zu Wohnzwecken genutzt werden, gilt natürlich Mietrecht.
Wenn ein gewerbl. Betrieb für seine MIetarbeiter Wohnraum anmietet/schafft und die Nutzung auch zu Wohnzwecken erfolgt, gilt auch Mietrecht.

Das Problem ist wohl weniger, dass wir die Satzung nicht kennen, sondern dass keiner hier irgendeine Ahnung in Bezug auf die gestellten Fragen hat Ach so, dann schreib doch mal welche vertragliche Rechtsgrundlage die Nutzung dieses Gartenanteils der aber nicht vermietet und jederzeit widerruflich i...

Natürlich muss alles als eine fiktive Sachlage und Situation geschildert werden.

Für mich ist der Sachverhalt erst zu beurteilen, wenn man den wörtlichen Gesamtinhalt der mit dem Vermieter vereinbarten
Nutzung als Hochzeitslocation kennt.
Ich gehe dabei davon aus, daß die Schilderung hier nur die verstande Auffassung des Fragestellers wieder gibt.

Zu 1.) Für alle 3 Versicherungen sind beim Abschluß Verträge mit Vertragsbedingungen vereinbart worden. Scheinbar werden diese aber nicht gelesen oder nicht verstanden. Frage was steht dort über die Änderungder Prämienhöhe ? Zu 2.) Da es keine Schilderung gibt, was für Änderungen da angekündigt wurd...

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Und dass im Antrag explizit die Kündigung zum Jahresende erwähnt wird entspricht nicht dem Umstand, dass dort ein falscher Anschein erweckt wird o.ä.?

Dazu müßte da stehen "zum Ende jedes Jahres". Nur dann wäre es eine Info die der Satzung widerspricht.