Forum Deutsches Recht

Übergeordnet = gesetzlich gibt es da keine Regelung.
Das ist Sache des Vereins (Satzung oder Abteilungsordnungen usw.)

Da unbekannt ist, um was für eine Vertragsänderunges geht, werfe ich mal ein, ja ein Dritter könnte eine Vertragsänderung bewirken. Auch der Staat ist ein Dritter und dieser kann Vertragsklauseln z.B. für unzulässig erklären.

In der Eröffnungsfrage ging es um

weil Heizung nicht richtig funktioniert.

Nun ist daraus plötzlich eine

nicht nachvollziehbaren Behauptungen so in Richtung Abmahnung.

geworden.
Was kommt denn als nächstes ?

Würde ich in einem Prozess gewinnen?

1.) keine ich,wir, uns usw!!
2.) kommt darauf an wie die Beweisauswertung ausgeht.

Mit diesen ist die Vermietung einverstanden und sagt den potentiellen Nachmietern (nach einem persönlichen Treffen) die Wohnung schriftlich zu. Gleichzeitig informiert die Vermietung Partei A, dass diese zum 15. des Folgemonats aus dem MV entlassen sei, da entsprechende Nachmieter gefunden wurden. ...

Der Eingang dieses Antrags wurde wenig später vom Bearbeiter mit postalischem Schreiben bestätigt.

Und eine Kopie dieses Schreibens mit der Eingangsbestätigung wurde dem Bearbeiter dabei nicht vorgelegt ?

Ich lese garnichts darüber, daß der Mietvertrag auch vom Vermieter unterschrieben wurde !!

Direkt neben der Wohnanlage wurde von der Gemeinde und der Baugenossenschaft mit viel Geld ein Spielplatz saniert und seither gepflegt. Liest sich für mich so, daß es den Spielplatz schon bei der Anmietung der Wohnung gab. Daß die Genossenschaft Eigentümer des Grundstücks mit dem Spielplatzes wäre,...

Wäre das in gleicher Weise anzuwenden, wenn alle abberufen oder zurückgetreten sind? Um für alle Vorstandsmitglieder eine übereinstimmende Amtszeit zu erreichen wäre dies zwar möglich, allerdings müßte die Tagesordnung dies zulassen. Natürlich könnte der ergänzte Vorstand dann komplett zurücktreten...

Alle übrigen Betriebskosten ,soweit der Verbrauch in allen Wohnungender Wirtschaftseinheit/des Hauses erfasst wird nach dem Verbrauch/Personen/Mieteinheit, im Übrigen nach der gesetzlichen Vorschriften. Da ist von dem gemessenen Verbrauch die Rede. Die Bezeichung Wasser lese ich nicht und Abwasser ...

Es wäre auf alle Fälle unlogisch. Versteh ich nicht. Lt. Gesetz hat die Umlage nach der m² Wohnfläche zu erfolgen, wenn es keine andere Vereinbarung gibt. Weil die Höhe des ingesamt umzulegenden Abwassers von der Höhe des gemessenen Frischwasserverbrauchs abhängt hat dies keinen Einfluß auf die get...

Alle übrigen Betriebskosten ......................duch Anzahl der QM WFL.

Wie lässt sich damit umgehen, wenn der Gemeinschaft in Rechnung gestellte Güter wie Strom, Wasser oder Energie den Bedürfnissen einzelner Mieter folgend diese zur privaten Nutzung durch die Hausordnung überlassen werden? Das wäre aber überhaupt kein Thema, denn Güter wie Strom, Wasser oder Energie ...

Es kommt auf den Nutzungszweck an.
Wenn Wohnungen oder Wohnräume zu Wohnzwecken genutzt werden, gilt natürlich Mietrecht.
Wenn ein gewerbl. Betrieb für seine MIetarbeiter Wohnraum anmietet/schafft und die Nutzung auch zu Wohnzwecken erfolgt, gilt auch Mietrecht.

Das Problem ist wohl weniger, dass wir die Satzung nicht kennen, sondern dass keiner hier irgendeine Ahnung in Bezug auf die gestellten Fragen hat Ach so, dann schreib doch mal welche vertragliche Rechtsgrundlage die Nutzung dieses Gartenanteils der aber nicht vermietet und jederzeit widerruflich i...