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- 14.03.24, 14:33
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Hypothetische Frage zu Vertragswiderruf und Kostenrückerstattung
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Re: Hypothetische Frage zu Vertragswiderruf und Kostenrückerstattung
Angenommen, eine Person – nennen wir sie Max Mustermann – erhält ohne vorherige Interaktion oder Anfrage einen vollständig ausgefüllten Stromliefervertrag von einem Energieversorger, in diesem Beispiel "EnergieFantasia AG". Der Vertrag bezieht sich auf eine Lieferadresse, an der Max Muste...
- 12.03.24, 17:32
- Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
- Thema: Braucht ein Verein einen festen Sitz?
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Re: Braucht ein Verein einen festen Sitz?
Sachverhalt soll lt. # 1 sein: stellen wir uns doch mal vor es gäbe einen Verein, der keine eigenen Geschäftsräume betreibt. Wie nehmen denn dessen Mitglieder mit diesem Verein Kontakt auf ? Wenn es keine "Geschäftsräume" gibt muß der Verein dennoch erreichbar sein. Bei einem e.V. wird das...
- 12.03.24, 09:35
- Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
- Thema: Braucht ein Verein einen festen Sitz?
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Re: Braucht ein Verein einen festen Sitz?
Für einen Verein ist das Vereinsregister örtlich zuständig in welchem der Verein seinen Sitz lt.Satzung hat. In kleinen Orten gibt es in der Regel kein Gericht und damit auch kein Vereinsregister. Wenn der größte Teil der Mitglieder in einem Gerichtsbezirk wohnt, sollt man auch den Vereinssitz danac...
- 04.03.24, 14:38
- Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
- Thema: Wahlrecht: Nominierung von Listenkandidaten
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Re: Wahlrecht: Nominierung von Listenkandidaten
Wie wäre die Rechtslage? Würden dann die anderen, gewählten Kandidaten einfach "nachrutschen" oder müsste neu gewählt werden? Hätte die Wahl strafrechtliche Konsequenzen für die Versammlungsleitung? Nachrutschen würde bedeuten, daß die für den ursprünglich gewählten Kandidaten abgegebenen...
- 01.03.24, 20:06
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Format einer Fristsetzung
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Re: Format einer Fristsetzung
Wie lautet der vollständige Satz und was ist es, eine Rechtsbelehrung ? Eine Vereinbarung oder eine Verfügung ?
- 01.03.24, 19:40
- Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
- Thema: Wahlrecht: Nominierung von Listenkandidaten
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Re: Wahlrecht: Nominierung von Listenkandidaten
Die Wahl wäre dann also nichtig. Kann ich (bisher) nicht erkennen. Für mich ist schon die Fragestellung unklar, denn was soll denn "Wahl bei einer Mitgleiderversammlung" heißen ? In Vorbereitung von Kommunalwahlen nominieren Parteien Ihre Kandidaten für die Listen zur Wahl als Stadträte b...
- 28.02.24, 09:48
- Forum: Mietrecht
- Thema: Kosten für Türschlosswechsel
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Re: Kosten für Türschlosswechsel
Nur geht es um den Haustürschlüssel.um in die Wohnung einzubrechen
- 25.02.24, 21:51
- Forum: Mietrecht
- Thema: Wann ist eine Mieterhöhung zu leisten?
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Re: Wann ist eine Mieterhöhung zu leisten?
Nicht sollte, aber könnte. Lies meinen ersten Beitrag.
Das Mieterhöhungsdatum kann der Vermieter doch frei wählen. (§ 10 Wohnungsbindungsgesetz).
Das Mieterhöhungsdatum kann der Vermieter doch frei wählen. (§ 10 Wohnungsbindungsgesetz).
- 25.02.24, 19:47
- Forum: Mietrecht
- Thema: Wann ist eine Mieterhöhung zu leisten?
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Re: Wann ist eine Mieterhöhung zu leisten?
Genau was da steht:Wenn das aber falsch ist, dann frage ich mich, was sie damit sagen wollen.
Nur gibt es nicht nur eine Art von Wohnraum
und
in der Frage steht noch nicht mal Wohnraum.
- 25.02.24, 17:51
- Forum: Mietrecht
- Thema: Wann ist eine Mieterhöhung zu leisten?
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Re: Wann ist eine Mieterhöhung zu leisten?
Wo steht er denn in § 578 BGB ?Gilt der 558b im Gewerbemietvertrag nicht?
- 25.02.24, 16:33
- Forum: Mietrecht
- Thema: Wann ist eine Mieterhöhung zu leisten?
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Re: Wann ist eine Mieterhöhung zu leisten?
Nur gibt es nicht nur eine Art von Wohnraum,Guckst du § 558b BGB
Z.B. auch welchen nach dem Wohnungsbindungsgesetz. (mit öffentl. Mitteln gefördert).
Aber in der Frage steht noch nicht mal Wohnraum.
- 21.02.24, 21:07
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mieterhöhung mit Hinweis: Halte ich für angemessen
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Re: Mieterhöhung mit Hinweis: Halte ich für angemessen
Staffelmietvereinbarung !!
- 05.02.24, 16:20
- Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
- Thema: Trinkgeld für Bedienungspersonal einer Veranstaltung
- Antworten: 15
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Re: Trinkgeld für Bedienungspersonal einer Veranstaltung
Mich überzegt der Beitrag von 14,45 Uhr nicht. Aber die restlichen 90 Prozent haben vielleicht kein Verständnis dafür, dass deren Vereinsgelder für ein üppiges Trinkgeld und nicht für den Vereinszweck ausgegeben werden. Wenn ein Verein eine Veranstaltung durchführt und dazu auch NIchtmitglieder zulä...
- 01.02.24, 16:10
- Forum: Mietrecht
- Thema: Persönliche Anwesenheit zu einer Besichtigung nach Ende des Mietvertrages
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Re: Persönliche Anwesenheit zu einer Besichtigung nach Ende des Mietvertrages
Nun ist M. sicherlich kein Immobilienprofi, auf den Fotos jedenfalls ist eine vollständig leergeräumte Wohnung zu sehen, Dübellöcher wurden verschlossen, irgendwelche Beschädigungen sind keine zu sehen. Die verschlossenen Dübellöche könnten da ein Thema sein ! Zeigen die Bilder dass dies voll gelun...
- 31.01.24, 15:37
- Forum: Mietrecht
- Thema: Persönliche Anwesenheit zu einer Besichtigung nach Ende des Mietvertrages
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Re: Persönliche Anwesenheit zu einer Besichtigung nach Ende des Mietvertrages
Kann V. tatsächlich noch nach Ende des Mietvertrages und (quittiertem) Erhalt sämtlicher Schlüssel von M. verlangen, 400 km anzureisen, um gemeinsam die Wohnung zu besichtigen ? Verlangen kann man viel, auch Dinge die nicht durchsetzbar sind. Ich vermisse in der Schilderung aber eine Angabe wie die...