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von Spezi
05.04.21, 16:57
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung Gewerbemietvertrag Einschreiben zwingend erforderlich?
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Re: Kündigung Gewerbemietvertrag Einschreiben zwingend erforderlich?

Zum Thema gibt es ein BGH, Urteil vom 23.01.2013 – XII ZR 35/11 welches bestätigt, dass ein Verstoß gegen eine „Einschreiben-Verpflichtung“ keine Rechtsfolgen hat !! 8.1. Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, dass die im Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach die Kün...
von Spezi
29.03.21, 17:33
Forum: Mietrecht
Thema: Wohnflächenberechnung - Abstellräume
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Re: Wohnflächenberechnung - Abstellräume

Statt 165m² wurden tatsächliche 142m² vermietet Und die 142 m² berücksichtigen auch andere "Besonderheiten" wie Fußleisten, Badewanne, Duschbecken usw. lt. § 3.2 der WoFlV ? (2) Bei der Ermittlung der Grundfläche sind namentlich einzubeziehen die Grundflächen von 1. Tür- und Fensterbeklei...
von Spezi
28.03.21, 16:00
Forum: Mietrecht
Thema: Wohnflächenberechnung - Abstellräume
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Re: Wohnflächenberechnung - Abstellräume

Geklärt ist aber, daß man davon ausgehen kann, daß die Bestimmungen der Wohnflächenverordnung auch als Richtschnur für frei finanzierten Wohnungsbau dienen bzw. analog angewendet werden. Diese Ansicht ist zwischenzeitlich durch den BGH bestätigt. Siehe das Urteil des 8. Senat des BGH (Az.: VIII ZR 4...
von Spezi
21.03.21, 21:44
Forum: Mietrecht
Thema: Ersuchen um Mieterhöhung korrekt?
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Re: Ersuchen um Mieterhöhung korrekt?

Ich würde sagen, das spielt keine Rolle, da es ja ein bestehender Vertrag ist. Das oben zitierte greift, wenn in einem bestehenden Vertrag ein Untermieter aufgenommen werden soll. Nur rede ich gar nicht von einem neuen Vertrag, sondern davon wie sich die bisherige Miete zusammen setzen KÖNNTE. Ob e...
von Spezi
21.03.21, 20:34
Forum: Mietrecht
Thema: Umlage Müllkosten
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Re: Umlage Müllkosten

Die Müllentsorgungskosten werden gem. Mietvertrag für die Mieter von H1 nach Wohnfläche umgelegt. Wenn die Müllgebühren lt. Vertrag nach Wohnfläche umgelegt werden, ist es einerlei ob alle Mieter für die Müllgeführen einen Vorschuss neben der Miete bezahlen, oder die Müllgebühren schon in der Miete...
von Spezi
21.03.21, 20:10
Forum: Mietrecht
Thema: Ersuchen um Mieterhöhung korrekt?
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Re: Ersuchen um Mieterhöhung korrekt?

Nun lese ich eben Doch wenn z. B. 4 Studis drin wohnen Ist das denn ein Vertrag mit 4 Mietern oder ist es 1 Vertrag mit 3 Untermietern. § 553 Abs, 2 BGB lautet: Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, ...
von Spezi
21.03.21, 19:50
Forum: Mietrecht
Thema: Ersuchen um Mieterhöhung korrekt?
Antworten: 18
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Re: Ersuchen um Mieterhöhung korrekt?

Die Miete einer 100 qm-Wohnung in einer Region mit einer Kappungsgrenze von 15% beträgt 1000, -- Euro. (also 10,-- Euro/qm) Soll dies Beschreibung der jetzt bestehenden Miethöhe sein ? Und es gibt keine weiteren MIetflächen oder einen Garten/Abstellplatz/Garage ? Dann besteht also die höchst möglic...
von Spezi
19.03.21, 21:36
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vertrag mit Tanzschule
Antworten: 19
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Re: Vertrag mit Tanzschule

Stattdessen bietet die Tanzschule digitalen Tanzunterricht an. Das Kind macht mit,


Und wie ging diese Vertragsänderung von statten ?
von Spezi
13.03.21, 14:32
Forum: Mietrecht
Thema: Der Vermieter verbietet im Büro zu kochen
Antworten: 47
Zugriffe: 1366

Re: Der Vermieter verbietet im Büro zu kochen

Wozu braucht man denn einen E.Herd ?
Im Büro muss doch keiner Kuchen backen.
Es gibt heutzutage preisgünstige Induktionsplatten in der Größe eines IPADs, welche an einen normalen Stromanschluss angeschlossen werden und zur Zubereitung von Speisen durchaus reichen.
von Spezi
12.03.21, 09:16
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Gutachterbefragung vor dem Landgericht - darf die Klägerinbevollmächtigte Fragen stellen ?
Antworten: 3
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Re: Gutachterbefragung vor dem Landgericht - darf die Klägerinbevollmächtigte Fragen stellen ?

Ich denke, das die Richter befugt sind darüber zu entscheiden, ob sie auch solche Fragen zulassen wollen.
von Spezi
11.03.21, 21:29
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Verein verbietet bestehenden mündlichen Vertrag
Antworten: 13
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Re: Verein verbietet bestehenden mündlichen Vertrag

Irgendwie habe ich den Eindruck, dass der Vorstand die Untersagung des Wasseranschlusses nicht aus einer Laune heraus verfügt hat, sondern amtliche/behördliche Aufforderungen dahinter stecken.
Man sollte nach der Grundlage der Aufforderung zur Entfernung des Wasseranschlusses suchen.
von Spezi
11.03.21, 17:49
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Verein verbietet bestehenden mündlichen Vertrag
Antworten: 13
Zugriffe: 851

Re: Verein verbietet bestehenden mündlichen Vertrag

1.) Ich finde die Bezugnahme auf die Vereinssatzung falsch. Dort werden die üblichen Regelungen über Vereinszweck, Leitung des Vereins (Wahlen), Beitragszahlungen und die Rechte der Mitglieder stehen. Der Umfang des Nutzungsrechts eines Stellplatzes wird dort nicht geregelt sein. 2.) Dazu wird der V...
von Spezi
07.03.21, 11:32
Forum: Mietrecht
Thema: Nachmietersuche = Keine Kündigungsfrist?
Antworten: 14
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Re: Nachmietersuche = Keine Kündigungsfrist?

Ist der vorgeschlagene Nachmieter geeignet, ist der Vermieter zwar nicht verpflichtet, mit ihm einen Mietvertrag abzuschließen. Doch von dem Zeitpunkt an, zu dem der vom Mieter angebotene Nachmieter bereit ist, die Wohnung zu übernehmen, wird der Mieter von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verm...
von Spezi
03.02.21, 18:44
Forum: Mietrecht
Thema: Quadratmeterberechnung Mietwohnung
Antworten: 11
Zugriffe: 797

Re: Quadratmeterberechnung Mietwohnung

Diese Fläche ist offen begehbar und zwar für jeden, der das Haus betritt. Damit bleiben die Betriebskosten beim Vermieter. Wieso bleiben die Kosten der Reinigung des Treppenhauses beim Vermieter ? Natürlich kann der Vermieter die Kosten der Treppenhausreinigung mit der Betriebskostenabrechnung gelt...
von Spezi
30.01.21, 11:04
Forum: Mietrecht
Thema: Eigener Pachtvertrag über Wiesenlandgrundstück
Antworten: 15
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Re: Eigener Pachtvertrag über Wiesenlandgrundstück

Leider keine Antwort auf meine Frage.
Es wäre schon ungewöhnlich, wenn ein verpachtetes Grundstück verkauft wird, ohne dass bei den Kaufverhandlungen/Angebot oder im Kaufvertrag irgendwas von dem Pachtvertrag erwähnt wird.