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von PaulchenP
26.12.19, 13:09
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wohneigentumsgemeinschaft Wegerechte veräußerbar
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Re: Wohneigentumsgemeinschaft Wegerechte veräußerbar

Es würde also eine weitere/ergänzende Teilungserklärung erstellt, wo dieses Wegerecht übertragen wird?
von PaulchenP
26.12.19, 00:18
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wohneigentumsgemeinschaft Wegerechte veräußerbar
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Wohneigentumsgemeinschaft Wegerechte veräußerbar

Hallo zusammen, auf einem Flurstück stehen zwei Häuser, deren Eigentumsverhältnisse durch eine Teilungserklärung geregelt sind. Zur öffentlichen Straße gewand steht Eigentum A, über eine Zufahrt (Gemeinschaftseigentum) gelangt man zum zweiten Haus (Eigentum B) mit Hof und Gartenanteil (Sondereigentu...
von PaulchenP
12.10.18, 07:21
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gewährleistung Neuwagenkauf
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Re: Gewährleistung Neuwagenkauf

Hallo, also fasse ich eure Aussagen wie folgt richtig zusammen? Wer in den Fahrzuegpapieren steht ist irrelevant, solange der Käufer dem Verkäufer gegenüber den Mangel anzeigt und die Instandsetzung einfordert? Alternativ kann der Käufer seine Käuferrechte an den Ehegatten abtreten? Dass die Garanti...
von PaulchenP
11.10.18, 12:07
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gewährleistung Neuwagenkauf
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Gewährleistung Neuwagenkauf

Hallo zusammen, das verheiratete Ehepaar A + B erhalten von den Eltern der A die Kaufsumme für einen Neuwagen geliehen. Der Kaufvertrag läuft daher auf den Namen von A. Nun kümmert sich B im Alltag um die organisatorischen Dinge das Auto betreffend und ist selbst der Versicherungsnehmer des Fahrzeug...
von PaulchenP
25.04.18, 16:16
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaub unterbrochen von Dienstschicht
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Re: Urlaub unterbrochen von Dienstschicht

@winterspaziergang Der Schichtdienstler kann auch mit 30 Tagen Urlaub die Wochenendtagen zwischen zwei Mo-Fr Blöcken frei bekommen und auch mit 20 Tagen ist das machbar. Es gibt halt nur weniger Urlaub insgesamt. Dass 20 Tage weniger als 30 sind, ist mir bewusst. ;) Es geht hier auch nicht um die to...
von PaulchenP
24.04.18, 22:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaub unterbrochen von Dienstschicht
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Re: Urlaub unterbrochen von Dienstschicht

Du hast es hier mit einem juristischen Laien zu tun, nimm daher bitte nicht an, ich könnte mich fachlich korrekt ausdrücken. Die Anzahl der Urlaubstage war ein Beispiel. Es werden nicht Werktage, sondern nur Mo-Fr zum Urlaub gezählt. Der AN hat eine fünf Tage Woche, entsprechend wird Urlaub gewährt,...
von PaulchenP
24.04.18, 21:01
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaub unterbrochen von Dienstschicht
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Re: Urlaub unterbrochen von Dienstschicht

Wie ich scbon schrieb, der Urlaub wird nur von Montag bis Freitag eingetragen und gezählt. Die Genehmigung des AG wird eben genau so ausgestellt. Man reicht im Vorjahr den Urlaub ein, z.B. 1.6. bis 12.6., der AG bestätigt dann 1.6.-5.6. und 8. bis 12.6. Wochenendtage werden in der Buchführung grunds...
von PaulchenP
24.04.18, 20:15
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaub unterbrochen von Dienstschicht
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Re: Urlaub unterbrochen von Dienstschicht

Dienste sind auch von Teilzeitkräften die volle Schichtdauer zu leisten. Eine Dienstvereinbarung gibt es dazu nicht. Bisher kennt auch kein Mitarbeiter einen vergleichbaren Fall. Urlaub wird, wie schon beschrieben, nur von Montag bis Freitag gewährt. Daher ist es auch eine Praxisregel, dass man bei ...
von PaulchenP
24.04.18, 19:45
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaub unterbrochen von Dienstschicht
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Urlaub unterbrochen von Dienstschicht

Hallo, Tarifvertrag für den TVöD. Angestellte A ist im Gesundheitswesen im Wechselschichtsystem tätig. Der Vertrag geht von einer fünf Tage Woche aus, Wochenendearbeit ist dabei regelmäßig zu leisten. Wenn im Dienstplan Urlaub geplant wird, wird dieser nur von Montag bis Freitag eingetragen, die Woc...
von PaulchenP
12.01.17, 12:27
Forum: Hochschulrecht
Thema: Prüfungsordnung Hochschulstudium Teilleistung ohne Punkte
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Prüfungsordnung Hochschulstudium Teilleistung ohne Punkte

Hallo, ob nur ein Gerücht oder doch etwas handfestes, ich hörte davon, dass es in (schriftlichen) Prüfungen unzulässig sei, erbrachte Teilleistungen wie eine nicht erbrachte Leistung zu werten. Konkret geht es um Multiple Select Fragen, bei der jede der vier Antwortmöglichkeiten nach wahr und unwahr...
von PaulchenP
24.10.16, 11:36
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Abschrift Geburtenbuch
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Re: Abschrift Geburtenbuch

Es ist eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch, welche vor kurzem beglaubigt wurde. Das "Kind" ist in der 1980er Jahren geboren worden.
von PaulchenP
24.10.16, 05:45
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Abschrift Geburtenbuch
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Re: Abschrift Geburtenbuch

Ja, sogar innerhalb NRWs.
von PaulchenP
23.10.16, 18:55
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Abschrift Geburtenbuch
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Re: Abschrift Geburtenbuch

Danke für die Antwort.

Mit welcher Reaktion ist denn nun vom Standesbeamten zu erwarten, welcher die neue Eheschließung bearbeitet? Es liegt ein Eheregisterauszug mit Heirat und Scheidung vor und einen Auszug aus dem Geburtenbuch, wonach die Person nie geheiratet hat?
von PaulchenP
22.10.16, 15:33
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Abschrift Geburtenbuch
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Abschrift Geburtenbuch

Ist es vorgeschrieben, dass im Geburtenbuch Heirat und Scheidung des Kindes eingetragen wird? Habe kürzlich einen solchen Auszug gesehen und da waren die betreffenden Zeilen leer, obwohl diese Person bereits einmal verheiratet war. Sie ist sich zudem sicher, diesen Auszug bei der ersten Eheschließun...
von PaulchenP
28.05.16, 08:20
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Widerrufsbelehrung per Telefon
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Re: Widerrufsbelehrung per Telefon

Oder habe ich da was missverstanden? In dem mir bekannten Szenario schickte A eine Auftragsbestätigung ohne Widerrufsbelehrung und Angaben von Tarifdetails per Post. Zwei Wochen später erhielt B von A die Tarifdetails und eine Widerrufsbelehrung auf gleichem Wege. Bei dem fünf Tage später eingereich...