Forum Deutsches Recht

.. und bitte als Arbeitgeber auch an die Einhaltung des Mindestlohns denken. D.h., dass die Überlassung der Wohnung als Sachbezug nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden darf. Man kann also nicht sagen " Betrag X + Mietfrei = 12 €/h"

Laut Beschreibung sind die Rolläden Gemeinschaftseigentum der WEG. Für die Instandhaltung soll aber laut Teilungserklärung ausnahmsweise der jeweilige Wohnungseigentümer zuständig sein. Ist der Tausch des Rolladens eine Instandhaltungsmaßnahme? Nach den Begrifflichkeiten des Mietrecht wohl nicht, ab...

Im Mietrecht unterscheidet man ja Instandhaltung und Instandsetzung.

Werden diese Begrifflichkeiten im WEG auch verwendet oder könnten sie hier eine Rolle spielen?

Hallo,

haben Sie vom "großen RB" (Was ist RB?) eine Buchungsbestätigung erhalten?
Falls nicht, was steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zustandekommen des Vertrages ?

Kenne mich zwar im Reiserecht nicht aus, aber das wird anderen evtl. helfen, Ihre Frage zu beantworten.

Da wir hier aber von 1 Stunde Entfernung zwischen zukünftigen Wohnort und jetzigen Arbeitsort rede könnte die Agentur für Arbeit vielleicht auch auf die Idee kommen zu sagen: Zieh um, behalte den Job, kauf Dir ein 49€-Ticket und fahr gefälligst jeden Tag hin und zurück. Geht auch.... Was spricht de...

Kann sich A in seiner UG für 1 oder 2 Monate ein GF-Gehalt von über 520€ auszahlen (damit wäre er ja auch krankenversichert), diesen "Job" dann kündigen (also sich selbst kündigen?) und für danach ALG1 beantragen und bekommen bis der neue Job gefunden ist? Sofern A alleiniger Gesellschaft...

Es wäre schön, wenn das begründet werden könnte.

Ich habe etwas weiter gelesen. Nehmen wir mal an, dass ein Nießbrauchsrecht (Jahresmiete x Vervielfältiger) etwas 25% des Wertes der Immobilie beträgt. Wir wird das vom Finanzamt berücksichtigt?

De Wohnungen gehen vollständig in das Eigetum der Kinder über und auch nur diese nutzen dann die Wohnungen, bekommen evtl. Miete usw. usw.? Der Wunsch der Eltern ist, in einer der Wohnungen so lange wie möglich selbst zu wohnen. Gegebenenfalls soll dort auch so lange wie möglich gepflegt werden. Ei...

Hallo, die Eltern V und M der Kinder K1 und K2 möchten ihre Immobilie an ihre Kinder übertragen, damit diese möglichst keine Erbschaftssteuer zahlen müssen. Es hat eine erste Aussprache stattgefunden. Die Eltern sind betagt und nicht gesund. 1. Die Immobilie ist ein Zweifamilienhaus mit 2 Eigentumsw...

Hallo,
erhält der AN gesetzliche Zuschläge zum Stundenlohn (Sonn-, Feiertags-, Nachtarbeit)? Auch dafür muss der Lohn grundsätzlich fortgezahlt werden.

Edit: Ich sehe gerade, dass das in dem verlinkten Rechner berücksichtigt wird ....

Ich versuche es auch nochmal... Ich habe es so verstanden: Das Lastenausgleichsgesetz wurde durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz geändert . Die Änderungen finden sich in Art.2 https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl192s2094.pdf%27%5D__1664628601341 Änderun...

Hallo, ich würde auch bedenken, dass sich in Zukunft durch Rechtsänderungen andere Anspruchsvoraussetzungen ergeben könnten. Man kann nie sagen, ob diese Zeiten nicht in der Zukunft noch mal Vorteile bringen. Aktuelles Beispiel: Grundrente Da werden jetzt alle Rentenkonten noch mal auf Anrechnungsze...

@Forum Sind Forderungen, die bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung begründet waren (bzw. bestanden haben) und für die während des Leistungsbezugs keine Gegenleistungen mehr nötig sind zum Vermögen zu rechnen? Wäre die Bedienung der Forderung dann eine bloße "Vermögensumwandlung"? Wenn d...

Die Vorgehensweise könnte mit § 23 Abs.1 SGB IV im Zusammenhang stehen. Dort ist die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge geregelt, Wenn man nicht "doppelt" für Lohnzahlung und Beitragszahlung rechnen will, könnte das daran liegen.

Zwei Monate sollten schon dazwischen liegen, wenn es unkompliziert sein soll. Sofern im unmittelbaren Anschluss an eine geringfügig entlohnte (Dauer-)Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber eine auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage befristete Beschäftigung vereinbart wird, ist von der wider...