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von gitta.
06.04.20, 12:39
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Limitierung beim Discounter
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Re: Limitierung beim Discounter

Mich würde zu dem geschilderten Fall interessieren, ob nicht durch das Legen der Ware auf das Kassenband und dem Eintippen des Preises in die Kasse für die bereits eingegebene Ware bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist oder ob dies noch nicht der Fall gewesen ist, weil noch nicht alle Waren ...
von gitta.
09.03.20, 08:36
Forum: Mietrecht
Thema: Gefälschte Einkommensbescheinigungen
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Re: Gefälschte Einkommensbescheinigungen

Nach den Informationen des Mitarbeiters der Firma 8 (der private Kontakte zu dem Mieter hatte ) soll der neue Mieter bereits seit über einem Jahr nicht mehr in der Firma arbeiten und in der Zwischenzeit Arbeitslosengeld erhalten haben. In diesem fiktiven Fall wurde der "Mieter" mit dem Verdacht, das...
von gitta.
24.02.20, 08:55
Forum: Mietrecht
Thema: Gefälschte Einkommensbescheinigungen
Antworten: 18
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Re: Gefälschte Einkommensbescheinigungen

Der Mieter reichte eine Abrechnung für Januar 2020 ein, das Monatseinkommen wurde mit 4500,- EURO brutto angegeben, das Gesamt-Jahreseinkommen mit 57.000 EURO. Außerdem stimmt z.B. die Höhe des KK-Beitrages nicht mehr mit dem aktuellen Beitragssatz überein. Ferner wurde durch einen anderen Mitarbeit...
von gitta.
18.02.20, 11:16
Forum: Mietrecht
Thema: Gefälschte Einkommensbescheinigungen
Antworten: 18
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Gefälschte Einkommensbescheinigungen

Ich weiß nicht genau, ob dieser fiktive Fall ins Mietrecht passt, ansonsten bitte verschieben. Herr XY bewirbt sich um eine Mietwohnung. Er teilt mit, dass er Kfz-Mechaniker wäre und bei Firma Autowerkstatt arbeiten würde. Dem Vermieter reichte er unaufgefordert 3 aktuelle Verdienstabrechnungen von ...
von gitta.
04.02.20, 08:48
Forum: Mietrecht
Thema: Mahngebühren
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Mahngebühren

Angenommen, in diesem fiktiven Fall hat Herr W. ein Zimmer in einer WG angemietet. Einige Monate zahlt er pünktlich, dann im Dezember 2019 erfolgt keine Überweisung. Der Vermieter schickt ihm eine Mahnung, fordert Mahngebühren in Höhe von 10,- EURO. Herr W. wird bei einer Wohnungsbesichtigung in Zus...
von gitta.
22.01.20, 08:27
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Vertrag mit Tierschutzverein
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Re: Vertrag mit Tierschutzverein

Vielen Dank für eure Einschätzung.
von gitta.
21.01.20, 12:34
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Vertrag mit Tierschutzverein
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Re: Vertrag mit Tierschutzverein

Der Hinweis, dass es sich um einen Angsthund handelt und der sich bereits auf einer Pflegestelle befinden könnte, bezog sich auf die Äußerung von Tastenspitz - dass das Problem gelöst sein, wenn der Vertrag nicht unterschrieben wird. Wenn eine Pflegeperson eine emotionale Bindung zu einem Tier aufge...
von gitta.
21.01.20, 08:33
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Vertrag mit Tierschutzverein
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Re: Vertrag mit Tierschutzverein

Lt. dem Vertrag wird noch nicht einmal zugesichert, dass der übernommene Hund tatsächlich wie angegeben kastriert ist. :shock: Gewährleistung und Garantie ist ausgeschlossen. Und nein, der Verein übernimmt lediglich die Haftpflichtversicherung und die vom Verein für notwendig angesehen Tierarztkoste...
von gitta.
20.01.20, 13:00
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Vertrag mit Tierschutzverein
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Re: Vertrag mit Tierschutzverein

Das Problem mit dieser fiktiven neuen Fassung des Übernahmevertrages sind für fast jeden Paragrafen ( Ziffer ) Vertragsstrafen festgelegt. Der Hund ist gegen entlaufen zu sichern - wenn nicht - 1000,- EURO Vertragsstrafe Der Hund soll nicht zur Vermehrung verwendet werden - wird er gedeckt - 1000 EU...
von gitta.
20.01.20, 08:56
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Vertrag mit Tierschutzverein
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Vertrag mit Tierschutzverein

Hallo, liebe Foristen, ich habe hier zu einem fiktiven Fall eine Frage, die eigentlich eher ins Vertragsrecht gehört, aber einen Tierschutzvertrag betrifft. Solche Verträge werden wohl bei kleineren Vereinen eher von rechtlichen Laien aufgesetzt. Wenn ein solchet Vertrag z.B. in Paragrafen und Absät...
von gitta.
07.11.19, 10:08
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Wie weit gehen die Rechte der Tiernotorganisation(-rettung)
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Re: Wie weit gehen die Rechte der Tiernotorganisation(-rettung)

Ein zusätzliche Frage:Kann die Organisation dieses Tier,welches seit 2 Jahren als Endstelle, da unvermittelbar, lebt weggenommen werden Ich bin selbst Pflegestelle für einen Tierschutzverein und in meinem Pflegestellenvertrag ist eindeutig geregelt, was meine Rechte und Pflichten sind bzw. welche R...
von gitta.
07.11.19, 09:45
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Privatstraße + Straßenschilder
Antworten: 14
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Re: Privatstraße + Straßenschilder

Die Bauarbeiten wurden an einer Straße( ebenfalls Sackgasse ), die an dem Wohngebiet vorbei führt, durchgeführt, beauftragt von der Gemeinde. Die Arbeiten fanden am Anfang dieser Straße statt. Damit die dahinter liegenden Grundstücke während der Bauarbeiten angefahren werden konnten, wurde die Durch...
von gitta.
06.11.19, 10:31
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Privatstraße + Straßenschilder
Antworten: 14
Zugriffe: 1508

Privatstraße + Straßenschilder

Ich habe hier ein paar Fragen zu einem fiktiven Fall. Angenommen Frau A. hat ein Grundstück in einer Waldsiedlung. Nach Auskunft der Gemeinde handelt es sich bei den Straße ( Sandwege ) um Privatbesitz. Jeder Eigentümer hat einen Anteil an den Straßen und ist auch für die Pflege der Straße vor seine...
von gitta.
04.11.19, 10:04
Forum: Mietrecht
Thema: Fristlose Kündigung
Antworten: 6
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Re: Fristlose Kündigung

Mit der fristlosen Kündigung müsste der Mieter doch aufgefordert werden, das gemietete Zimmer an den Vermieter zurückzugeben. M.E. müsste in dem Schreiben dann auch stehen, dass das Zimmer bis zum Tag X zurückzugeben ist. Es gibt hoffentlich auch Mieter, die einer solchen Aufforderung nachkommen, oh...
von gitta.
30.10.19, 11:41
Forum: Mietrecht
Thema: Fristlose Kündigung
Antworten: 6
Zugriffe: 895

Re: Fristlose Kündigung

Danke für die Antwort.

Ich hätte jetzt mit einer Woche gerechnet, aber die Gerichte sind ja eh meistens eher auf Seiten der Mieter. :evil:

Ist ja auch unverschämt, dass auch der Mieter sich an den Vertrag halten und die vereinbarte Miete bezahlen soll. :ironie: