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von stefan3008
05.03.19, 22:27
Forum: Baurecht
Thema: Kosten bei Stützmauer auf Grenze
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Re: Kosten bei Stützmauer auf Grenze

Im Bebauungsplan gibt es keine Festsetzung zur Höhenlage an der Grundstücksgrenze oder gemäß des Carports - nur Festsetzungen im Bezug auf das Gebäude, was die maximale Firsthöhe betrifft. Weiterhin Abstandsregelungen gemäß hessischer Bauordnung, welche sich indirekt auf die Höhenlage bezieht. Die b...
von stefan3008
05.03.19, 21:32
Forum: Baurecht
Thema: Kosten bei Stützmauer auf Grenze
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Re: Kosten bei Stützmauer auf Grenze

An der Grundstücksgrenze befindet sich "U" annährend auf natürlichem Niveau - durch Errichtung seiner baulichen Anlage ohne Abhängigkeit zu "O" wäre seinerseits keine Stützmauer notwendig. Zumal verkleinert die neue Höhenlage die Höhendifferenz. Somit wäre "U" doch normalerweise nicht an den Kosten ...
von stefan3008
05.03.19, 20:56
Forum: Baurecht
Thema: Kosten bei Stützmauer auf Grenze
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Kosten bei Stützmauer auf Grenze

Hallo Zusammen, folgender Sachverhalt stellt sich dar: Nachbar "U" (unten) und Nachbar "O" (oben) besitzen jeweils ein benachbartes Grundstück in leichter Hanglage. Bei seinen baulichen Vorhaben hat sich "U" an dem vorhandenen Gelände orientiert und daher die Parkflächen entlang der Grundstücksgrenz...
von stefan3008
05.11.18, 12:21
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rückgabe von Teilmengen
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Re: Rückgabe von Teilmengen

Es muss doch nie die komplette Bestellung stets widerrufen werden - man kann dies doch ebenfalls auf Einzel-Artikel herunterbrechen. Was anderes ist es im o. G. Fall nicht, da es sich 7 mal um einen vollständigen Einzelartikel handelt.
von stefan3008
05.11.18, 11:20
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rückgabe von Teilmengen
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Rückgabe von Teilmengen

Hallo zusammen, Folgender Fall. Der Kunde K hat beim Verkäufer V über eine online-Bestellung 70 Fliesen Pakete bestellt. Nun widerruft dieser innerhalb der 14 tägigen Frist per Mail 7 einzelne Pakete. Auf eigene Kosten sendet K die Pakete zurück. Nach Erhalt verweigert V die Rückerstattung, da es si...
von stefan3008
29.05.18, 16:06
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaub bei ungleichmäßig verteilter Arbeitszeit
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Re: Urlaub bei ungleichmäßig verteilter Arbeitszeit

Ok - und im Falle dessen, dass der AN innerhalb einer anderen Woche nur den Montag seinen Urlaubsanspruch (Arbeitstage) geltend machen würde? Müsste dann eine "Nacharbeitung" an den anderen Wochentagen stattfinden? Somit wäre die Stundenverteilung ebenfalls egal, da der Urlaub in Tagen gerechnet wir...
von stefan3008
29.05.18, 15:46
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaub bei ungleichmäßig verteilter Arbeitszeit
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Urlaub bei ungleichmäßig verteilter Arbeitszeit

Hallo, Der AN hat einen Vertrag über 40 Wochenstunden inkl. eines jährlichen Urlaubsanspruches von 30 Tagen. Der AG hat allerdings einen Dienstplan auferlegt, welcher eine ungleichmäßige Verteilung der Wochenstunden beinhaltet. z.B.: Montag: 10 Stunden zzgl. gesetzlicher Pause Dienstag: 10 Stunden z...
von stefan3008
15.10.16, 10:22
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gutschein ohne Möglichkeit zum Einlösen
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Re: Gutschein ohne Möglichkeit zum Einlösen

Es handelt sich hierbei umgekaufte Gutscheine.
In den AGB der Agentur lässt sich allerdings keine Regelung finden, welche sich auf die Rücknahme von Gutscheinen bezieht.
Einzig wird auf das allgemeine Widerrufsrecht eingegangen.
von stefan3008
14.10.16, 19:48
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gutschein ohne Möglichkeit zum Einlösen
Antworten: 4
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Gutschein ohne Möglichkeit zum Einlösen

Hallo zusammen, Verbraucher V ist im Besitz von 2 Gutscheinen für die Teilnahme an der Fahrt in einem Heißluftballon, was jeweils durch Agentur A organisiert wird. V muss sich zur Vereinbarung eines Termines stets aktiv bei A melden. Am Tag der Fahrt soll V stets eine Information (SMS) erhalten, ob ...
von stefan3008
01.12.15, 21:32
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Gehaltsrückforderung nach Entreicherung
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Gehaltsrückforderung nach Entreicherung

Liebe FDR-Mitglieder, es liegt folgender Sachverhalt vor: Der Arbeitnehmer (AN) kündigt fristgerecht am 31. August den Vertrag zum 30. November unter Wahrung der im Arbeitsvertrag angegebenen 3 monatigen Frist. Der Arbeitgeber (AG) bestätigt diese Kündigung. Zum 15. November wird das übliche Gehalt ...
von stefan3008
30.05.11, 14:37
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Entfristung von Arbeitsverträgen mit teilweiser Befristung
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Re: Entfristung von Arbeitsverträgen mit teilweiser Befristu

Soweit war die Befristung für die ersten 2 Jahre gerechtfertigt. Aber normalerweise darf nach 2 Jahren Beschäftigungsverhältnis doch kein weiterer befristeter Vertrag herausgegeben werden, oder? Ist außerdem ein solches Konstrukt aus teilweise Befristung und Unbefristung erlaubt? Und außerdem sollte...
von stefan3008
27.05.11, 16:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Entfristung von Arbeitsverträgen mit teilweiser Befristung
Antworten: 4
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Entfristung von Arbeitsverträgen mit teilweiser Befristung

Hallo zusammen, folgender Fall: Frau A ist Arbeitnehmerin in einem Kindergarten - Sie ist als Integrationskraft für entwicklungsverzögerte Kinder zuständig. Zu Beginn wurde ein befristeter Arbeitsvertrag ausgegeben, welcher nach Genehmigung der Stunden für die Integrationskinder entsprechend mehrfac...
von stefan3008
06.06.10, 11:24
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Onlinekauf Rücksendung falscher Ware
Antworten: 8
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Re: Onlinekauf Rücksendung falscher Ware

Hallo, ich habe einen ähnlichen Fall - die Frage, in welcher Form muss der Nachweis für den Rückversand erfolgen? In der Post-Software StampIt kann man z.B. die Frankierung nachweisen, aber noch nicht den Einwurf in einen Briefkasten. Ändert sich die Rechtslage, wenn der Verkäufer explizit den Versa...
von stefan3008
18.12.09, 13:25
Forum: Mietrecht
Thema: Nebenkostenabrechnung mit gewerblichen Anteil
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Nebenkostenabrechnung mit gewerblichen Anteil

Hallo, folgender Fall: Im Haus der Eigentümers E wohnt neben dem Eigentümer selbst noch ein Mieter M. Im Keller des Hauses hat E noch einen Raum für eine Tagesmutter T eingerichtet, welche durchschnittlich 6 Kinder betreut. Die Aufteilung der Wohnflächen / Personen ist in diesem Haus wie folgt: Miet...