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von Ratford
14.09.19, 22:03
Forum: Sozialrecht
Thema: Hausverbot im Job Center, ALG II und Verpflichtung zu Gesprächen mit dem Fallbearbeiter
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Re: Hausverbot im Job Center, ALG II und Verpflichtung zu Gesprächen mit dem Fallbearbeiter

Eine Publikation davor befasste sich mit Besonderheiten des Arzthaftungsrechtes in seiner Konkurrenzstellung zum Berufsrecht im Falle einer Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, die gleichzeitig im zivilrechtlichen wie auch strafrechtlichen Verfahren behandelt wird. Bewegten sich Ihre Publikat...
von Ratford
14.09.19, 11:44
Forum: Sozialrecht
Thema: Hausverbot im Job Center, ALG II und Verpflichtung zu Gesprächen mit dem Fallbearbeiter
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Re: Hausverbot im Job Center, ALG II und Verpflichtung zu Gesprächen mit dem Fallbearbeiter

Mit Ihren Rechtfertigungen belegen Sie nur noch mehr, dass Sie weder von der Ausbildung eines Juristen, noch von der eines Arztes irgendeine Ahnung haben. Ein Jurist würde jedenfalls nicht einen Anwalt zur Überprüfung eines Immobilienkaufvertrags unter dem Schlagwort "Mietrecht" vermuten ...
von Ratford
07.09.19, 19:03
Forum: Sozialrecht
Thema: Hausverbot im Job Center, ALG II und Verpflichtung zu Gesprächen mit dem Fallbearbeiter
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Re: Hausverbot im Job Center, ALG II und Verpflichtung zu Gesprächen mit dem Fallbearbeiter

Ach Ratford, derart laienhafte Fragen wären für Akademiker, die das Studium der Rechtswissenschaften erfolgreich abgeschlossen haben, eine Blamage... Und nein, ich erwarte keine Rechtfertigung von Dir. Es sei denn, man war seit über einer Dekade nicht mehr im Beruf tätig. Ein Laie sollte wohl nicht...
von Ratford
01.09.19, 16:47
Forum: Sozialrecht
Thema: Hausverbot im Job Center, ALG II und Verpflichtung zu Gesprächen mit dem Fallbearbeiter
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Re: Hausverbot im Job Center, ALG II und Verpflichtung zu Gesprächen mit dem Fallbearbeiter

Welch Ungerechtigkeit! Der muss dann nicht mindestens 4 mal pro Jahr bereits vor 12 Uhr mittags aufstehen, im Gegensatz zu allen anderen Hartz4-Beziehern. Sozialrecht liegt bei mir schon eine Weile zurück, , daher hier die Frage ... Ach Sie haben sich in der Vergangenheit mal an einem Studium der R...
von Ratford
26.08.19, 19:31
Forum: Sozialrecht
Thema: Hausverbot im Job Center, ALG II und Verpflichtung zu Gesprächen mit dem Fallbearbeiter
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Hausverbot im Job Center, ALG II und Verpflichtung zu Gesprächen mit dem Fallbearbeiter

Hallo Forennutzer, folgender Sachverhalt: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lsg-niedersachsen-bremen-l-11-as-190-19-b-er-hausverbot-jobcenter-hausfrieden-gestoert-aggressives-verhalten/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019...
von Ratford
04.08.19, 18:38
Forum: Immobilienrecht
Thema: Überprüfung eines Kaufvertrages für eine Eigentumswohnung - Fachanwalt für Mietrecht der richtige?
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Überprüfung eines Kaufvertrages für eine Eigentumswohnung - Fachanwalt für Mietrecht der richtige?

Hallo, folgende Frage: wenn jemand einen Kaufvertrag für eine Eigentumswohnung anwaltlich prüfen lassen will, bevor er unterzeichnet wird, ist dann der Fachanwalt für Mietrecht der richtige? Eigentlich betrifft Mietrecht ja gerade nicht Eigentumswohnungen. Wäre vielleicht ein Fachanwalt für Baurecht...
von Ratford
28.08.18, 17:17
Forum: Mietrecht
Thema: Die eigenen Kinder in der Wohnung wohnen lassen
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Re: Die eigenen Kinder in der Wohnung wohnen lassen

Tastenspitz hat geschrieben:
Ratford hat geschrieben:Kann sich der Vermieter dem verweigern?
Nö.
Begründung / Quelle?

(Wie gesagt, ich bin zu lange aus dem Thema Mietrecht raus, um noch groß zu wissen, wo ich das finde.)
von Ratford
28.08.18, 13:37
Forum: Mietrecht
Thema: Die eigenen Kinder in der Wohnung wohnen lassen
Antworten: 5
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Die eigenen Kinder in der Wohnung wohnen lassen

Hallo liebe Forenmitglieder, folgende Frage, da ich im Mietrecht nicht mehr fit genug bin. (Lange liegt das Thema zurück.) Ein Elternpaar möchte sein eigenes Kind mit in der Wohnung wohnen lassen. Das Kind wohnte bisher in einer anderen Stadt. Sie möchten das Kind solange wohnen lassen, bis es eine ...
von Ratford
05.01.15, 20:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anonyme Meldung beim Ordnungsamt
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Re: Anonyme Meldung beim Ordnungsamt

In der Regel kannst du keine anonymen Hinweise geben. Wenn du zum Ordnungsamt gehst und denen einen Tipp gibst, wirst du merken, dass die Ohren von den zuklappen. Es ist somit nicht möglich, dass die Schallwellen ins Gehör der Mitarbeiter vordringen. Solltest du das Glück haben das in deinen Ordnun...
von Ratford
05.01.15, 19:22
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anonyme Meldung beim Ordnungsamt
Antworten: 7
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Anonyme Meldung beim Ordnungsamt

Hallo,

ich habe folgende Frage: ist es möglich beim Ordnungsamt eine anonyme Meldung zu machen? (im vorliegenden Falle wegen Ruhestörung)

Wenn ja (oder wenn nein), auf welcher gesetzlichen Grundlage fußt das?

Im OWiG finde ich dazu soweit nichts, eventuell habe ich dabei jedoch etwas übersehen.
von Ratford
02.05.14, 23:08
Forum: Mietrecht
Thema: Unselbstständiger Mitgebrauch - Bedeutung?
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Re: Unselbstständiger Mitgebrauch - Bedeutung?

Danke für das AZ. Allerdings lese ich hier noch etwas. Dort heißt es, der Vermieter könnte das dem Grunde nach ablehnen, wenn die Wohnung überbelegt würde. Wie definiert sich eine Überbelegung? Sind 3 Personen in einer 50 m² Wohnung mit 2 Zimmern eine Überbelegung? Oder entfällt die Relevanz der Fra...
von Ratford
30.04.14, 20:30
Forum: Mietrecht
Thema: Unselbstständiger Mitgebrauch - Bedeutung?
Antworten: 8
Zugriffe: 652

Re: Unselbstständiger Mitgebrauch - Bedeutung?

Interessante Eigenart des Mietrechtes, gut zu wissen.

Wäre es möglich einige Aktenzeichen zu nennen?
Dann würde ich mir die Urteile im Volltext ansehen.
von Ratford
29.04.14, 13:32
Forum: Mietrecht
Thema: Unselbstständiger Mitgebrauch - Bedeutung?
Antworten: 8
Zugriffe: 652

Re: Unselbstständiger Mitgebrauch - Bedeutung?

@Strider: die Aussage ist natürlich unsinnig. Dritter ist jeder, der nicht Vertragspartei ist. Auch die Kinder sind Dritte, da sie nicht Vertragspartei sind. Dass es "egal" ist was im Mietvertrag steht, ist ebenso unsinnig. Der Mietvertrag ist Basis des Vertragsverhältnisses. @Karsten: vie...
von Ratford
28.04.14, 19:30
Forum: Mietrecht
Thema: Unselbstständiger Mitgebrauch - Bedeutung?
Antworten: 8
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Unselbstständiger Mitgebrauch - Bedeutung?

Hallo, es geht um folgenden Sachverhalt. Ein Bekannter von mir wird für etwa ein 3/4 Jahr bei seinen Eltern in der Wohnung unterkommen müssen. Im Mietvertrag steht, dass eine Genehmigung des Vermieters nicht erforderlich ist, sofern es sich um "unselbstständigen Mitgebrauch" durch Verwandt...
von Ratford
24.07.13, 22:16
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
Antworten: 124
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Zu 1: Hier gehe ich davon aus, dass der Gesetzgeber diese Problematik ausgeblendet hat. Das versuche ich Ihnen die GANZE ZEIT zu sagen. Und weil der Gesetzgeber das Thema ausgeblendet hat, ändert sich an der Rechtslage bezüglich GoA & Co. eben auch rein gar nichts. Sie könnten aber wenigstens d...