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von peterpan3
17.09.20, 18:55
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Von Bundespolizei unbegründet aus dem Zug getragen
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Von Bundespolizei unbegründet aus dem Zug getragen

Hallo. Folgende Fiktive Situation in einem Fernzug der Deutschen Bahn: Der Kontrolleur ist der Meinung, dass die Fahrkarte ungültig bzw. der Tarif falsch ist Der Fahrgast ist anderer Meinung Der Kontrolleur holt die Bundespolizei hinzu, die den Fahrgast auffordert, den Zug zu verlassen um die Sache ...
von peterpan3
17.12.19, 18:37
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Zusammenfassende Meldung - Wie lange rückwirkend?
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Zusammenfassende Meldung - Wie lange rückwirkend?

Hallo, angenommen, ein Unternehmer hat noch nie eine "Zusammenfassende Meldung" abgegeben, obwohl er regelmäßig entsprechende Umsätze im EU-Ausland hat, was wohl eine Ordnungswidrigkeit ist. Nun will er dies nachholen: Für wieviele Jahre muss/soll er dies nachträglich tun? Verjährt die Pflicht zur A...
von peterpan3
30.11.19, 21:14
Forum: Mietrecht
Thema: Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB - wie streng?
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Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB - wie streng?

Hallo, ich habe eine Frage zu § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB . Dort steht: "Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen" Wie weit ist dieses "Einwendungen" gemeint? Muss er alle Argumente schon nennen? Oder reicht es, wenn er "irgendwelche" Einwendungen gegen einen besti...
von peterpan3
29.05.18, 10:20
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Liegt hier Klageänderung oder Klageerweiterung vor?
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Liegt hier Klageänderung oder Klageerweiterung vor?

Hallo, angenommen, eine WEG verklagt einen Hausverwalter auf Schadenersatz, weil der mehrere Rechnungen vom WEG-Konto bezahlt hat, die er nach Ansicht der WEG nicht hätte bezahlen dürfen. Dabei ist "dürfen" jedoch in jedem Fall strittig, d.h., der Hausverwalter stellt sich auf den Standpunkt, er dur...
von peterpan3
10.03.18, 13:26
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Verzugszinsen für "veruntreutes" Geld?
Antworten: 6
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Re: Verzugszinsen für "veruntreutes" Geld?

Aber in Verzug gerät ein Schuldner grundsätzlich erst, wenn er gemahnt worden ist, siehe § 286 BGB. Gut, angenommen, beim bezeichneten Vermögensverwalter handelt es sich um den Verwalter einer WEG und das Vermögen ist das WEG-Vermögen. Dann ist der WEG-Verwalter ja der einzige, der mahnen kann und ...
von peterpan3
10.03.18, 11:48
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Verzugszinsen für "veruntreutes" Geld?
Antworten: 6
Zugriffe: 1135

Re: Verzugszinsen für "veruntreutes" Geld?

Also darf ich nochmal nachfragen:

Wenn der Vermögensverwalter das Geld nicht für sich verwendet, sondern einfach nur versehentlich an andere überwiesen hat, kann man von ihm keine Verzugszinsen verlangen?
von peterpan3
04.03.18, 22:36
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Verzugszinsen für "veruntreutes" Geld?
Antworten: 6
Zugriffe: 1135

Verzugszinsen für "veruntreutes" Geld?

Hallo, Angenommen, es besteht ein Bankkonto auf den Namen eines Vermögenseigentümers, für das ein Vermögensverwalter aber Kontovollmacht hat. Weiter angenommen, dieser Vermögensverwalter wird dabei erwischt, öfter "aus Versehen" Geld von dem verwalteten Konto entnommen zu haben. Stets mit der Begrün...
von peterpan3
20.10.17, 11:27
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: WEG beantragt Zwangsversteigerung trotz Bank-Grundschuld
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WEG beantragt Zwangsversteigerung trotz Bank-Grundschuld

Hallo, bei Zwangsversteigerungen hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit ihren Hausgeldforderungen bis 5% des Verkehrswertes Vorrang vor z.B. Grundschulden der Banken (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG). Frage: - Angenommen, die WEG beantragt selbst die Zwangsversteigerung.... was einer Bank, die noch eine ...
von peterpan3
01.10.17, 12:37
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Gehaltspfändung in Deutschland - Wohnsitz im Ausland
Antworten: 1
Zugriffe: 765

Gehaltspfändung in Deutschland - Wohnsitz im Ausland

Hallo, angenommen, es liegt folgende Konstellation vor: Es wurde ein Vollstreckungsbescheid gegen eine Person mit Wohnsitz in Deutschland erwirkt. Kurz darauf hat diese Person ihren Wohnsitz nach Großbritannien verlegt, wo er auch noch heute besteht. Tatsächlich ist diese Person aber nach einigen Ja...
von peterpan3
06.05.17, 19:43
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsräumung von Ex-Eigentümer: Problem Lebensgefährte
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Zwangsräumung von Ex-Eigentümer: Problem Lebensgefährte

Ist die Zwangsräumung einer Immobilie nach einer Zwangsversteigerung gegen den noch in der Immobilie wohnenden früheren Eigentümer beabsichtigt, benötigt man bekanntlich eine vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses. Nun habe ich aber ein paar Fragen betreffend den ggf. mit in der Immobi...
von peterpan3
04.05.17, 18:10
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieher für Immobilienübergabe OHNE Zwangsräumung
Antworten: 3
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Gerichtsvollzieher für Immobilienübergabe OHNE Zwangsräumung

Hallo, bekanntlich muss ein Eigentümer nach der Zwangsversteigerung seiner Immobilie diese an den neuen Besitzer herausgeben. Tut er es nicht, dann kann der neue Besitzer den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragen. Soweit, so teuer. 1. Frage: Kann man den Gerichtsvollzieher auch mit de...
von peterpan3
22.04.17, 18:25
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Vertragsabschluß im Chat
Antworten: 1
Zugriffe: 1755

Re: Vertragsabschluß im Chat

Also ich bin kein Rechtsanwalt, aber antworte mal so aus meiner Praxis: a) Ist hier ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen? Wenn die andere Person geschäftsfähig war, dann würde ich sagen: ja. Die Frage ist allerdings, wie man das im Zweifelsfall beweisen will. Ein Ausdruck aus dem Chat könnte...
von peterpan3
21.04.17, 12:44
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Domainpfändung
Antworten: 1
Zugriffe: 512

Domainpfändung

Hallo, ich habe einen Vollstreckungstitel gegen Person X. Die Person besitzt eine .DE-Internetdomain, wobei als Eigentümer jedoch eine GBR aus Person X und Person Y bei DENIC eingetragen ist. Als admin-c, tech-c und zone-c ist jedoch allein Person X eingetragen. Kann ich diese Domain pfänden lassen,...
von peterpan3
06.12.16, 12:57
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: WEG-Vertretung ohne Anwalt vor Amtsgericht
Antworten: 2
Zugriffe: 614

WEG-Vertretung ohne Anwalt vor Amtsgericht

Frage:

Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Eigentümer beauftragen, die Gemeinschaft ohne Anwalt vor einem Amtsgericht in einem Prozess gegen eine externe Partei zu vertreten? Oder kann hierzu nur der Hausverwalter beauftragt werden? Oder besteht gar Anwaltszwang?
von peterpan3
07.06.16, 15:59
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Grundsteuer + Einheitswert = Fragebogen
Antworten: 0
Zugriffe: 846

Grundsteuer + Einheitswert = Fragebogen

Hallo Leute, hier geht es um einen Fragebogen, den das Finanzamt an den Besitzer eines Wohn- und Geschäftshauses (BJ 1900) in den Neuen Bundesländern verschickt. Überschrift: "Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts auf dem 1. Januar 2017" Hierzu folgende Fragen: 1. Es heißt, die Einheitswerte ...