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05.11.18, 22:59
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag auf beide....Kündigung
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Re: Mietvertrag auf beide....Kündigung

Das funktioniert so nicht. Ein Mietvertrag kann nur von beiden gemeinsam gekündigt werden. Sie könnte allerdings mit dem Vermieter sprechen und ihn fragen, ob er sie allein aus dem Mietvertrag entlassen würde. Wenn ja, sollte sie es sich schriftlich geben lassen. Verpflichtet ist er dazu allerdings...
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05.11.18, 22:48
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Geschäftsführer mit Betriebszugehörigkeit / Kündigungsschutz
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Re: Geschäftsführer mit Betriebszugehörigkeit / Kündigungssc

SusanneBerlins Ausführungen im Thread leiden an einem Grundlagenfehler. Es *gibt* tatsächlich eine gesetzliche Abfindung bei Kündigung. Die gibt es bei leitenden Angestellten und ein solcher ist ein Geschäftsführer einer GmbH nun einmal sehr oft. Leitende Angestellte haben keinen Kündigungsschutz na...
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05.11.18, 22:40
Forum: Polizeirecht
Thema: Landespolizei wenn es um die Bahn geht?
Antworten: 10
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Re: Landespolizei wenn es um die Bahn geht?

Die Zuständigkeiten der Bundespolizei sind im BPolG katalogartig geregelt. Für die Strafverfolgung wird dabei vor allem in § 12 auf recht komplexe Weise unterschieden. Zwei Punkte allerdings "stechen" in jedem Fall: - Die Staatsanwaltschaft kann im Einvernehmen mit der Bundespolizei die Strafverfolg...
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04.11.18, 19:03
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Vater hat mir Religion eintragen lassen beim Bürgeramt
Antworten: 26
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Re: Vater hat mir Religion eintragen lassen beim Bürgeramt

Die förmliche Antwort auf die Rechtsfrage ist simpel: 1. In solchen Situationen bedarf es des Korrektur des Melderegisters. Antrag stellen, schriftliche Verbescheidung verlangen, ggf. Vorgesetze/Behördenleiter einschalten. Falls die Behörde eine Verbescheidung verweigert oder verschleppt klagen. Es ...
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04.11.18, 18:16
Forum: Sozialrecht
Thema: KDU
Antworten: 18
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Re: KDU

Die Rechtslogik dieses Urteils würde soweit mir ersichtlich zur Rechtsfrage passen (modifiziert um den Umstand, dass inzwischen § 42 SGB II die Unpfändbarkeit der SGB II Leistungen anordnet). Die Argumentation ist damit "eigentlich" rein rechtslogisch betrachtet durchaus elegant und auch komplex. Ic...
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04.11.18, 17:41
Forum: Sozialrecht
Thema: Darlehn und KM geld
Antworten: 3
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Re: Darlehn und KM geld

Die Darlehen nach dem Sozialgesetzbuch sind üblicherweise sofort komplett fällig, sobald die Hilfebedürftigkeit endet. Ratenzahlung wäre deshalb eigentlich nur die "mildere" Version gegenüber der Komplettrückzahlung. Falls es trotzdem "knapp" wird, da die Raten ungewöhlich hoch sind, kann man im Reg...
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03.11.18, 08:02
Forum: Sozialrecht
Thema: neue Arbeit
Antworten: 2
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Re: neue Arbeit

Das Gesetz sieht in solchen Fällen zinslose Darlehen nach § 24 Absatz 4 des Zweiten Sozialgesetzbuches vor. Aufgrund der in vielen Jobcenters bestehenden Aus- und Überlastung empfiehlt es sich, derartige Darlehen möglichst frühzeitig zu beantragen bzw. sich "dahinterzuklemmen". Wie bereits weiter ob...
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01.11.18, 20:35
Forum: Sozialrecht
Thema: KDU
Antworten: 18
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Re: KDU

Im erwähnten Urteil BGH IX ZR 310/12 geht es um eine rechtlich völlig andere Ausgangssituation, die keinen Bezug zur Frage dieses Threads hat. Im Urteil hatte die Bundesagentur für Arbeit aus einer bestandskräftig festgestellten Forderung gegen die Mieterin in deren Betriebskostengutachten gepfändet...
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01.11.18, 20:07
Forum: Mietrecht
Thema: Zwangsversteigerung von Mietobjekt
Antworten: 8
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Re: Zwangsversteigerung von Mietobjekt

Es ist eine Zwangsversteigerung. Damit hat der Ersteigerer ein Sonderkündigungsrecht mit Frist nach § 57 ZVG. Da dieses aber zum ersten zulässigen Termin nach Zuschlag erfolgen muss (und danach nur noch die sonstigen gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten verbleiben) klärt sich dieser Punkt üblicherwe...
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17.09.18, 11:40
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Abmahnung nach Kündigung
Antworten: 6
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Re: Abmahnung nach Kündigung

Das ist rechtlich unproblematisch. So lange das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet ist, kann auch abgemahnt werden. Denn bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses - und auch im Fall einer Fortsetzung, falls die Kündigung nicht greifen sollte - kann und muss der Arbeitnehmer sich pflichtmäßig verhalten...
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14.09.18, 19:06
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Eventueller Betrug des Betreuers
Antworten: 19
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Re: Eventueller Betrug des Betreuers

Abgesehen davon: Es gibt in solchen Fällen immer mal Ausnahmen, warum eine Kündigung vorübergehend ausgesetzt werden kann. Klassischer Fall wäre die erwartete Rückkehr aus dem Heim oder Krankenhaus wg. vorübergehender Unterbringung. :shock: :shock: Bei voller Bezahlung während Untätigkeit? Soll die...
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14.09.18, 15:41
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Eventueller Betrug des Betreuers
Antworten: 19
Zugriffe: 1444

Re: Eventueller Betrug des Betreuers

Ich gehe mal davon aus, dass wir von 2.600 Euro *Brutto* reden? 2600 Netto plus 13. Monatsgehalt sind rund 60.000 Euro Jahresgehalt Brutto. Das sind rund 15-20.000 mehr als gelerntes Pflegepersonal mit langjähriger Erfahrung in der Großstadt bekommt. Von Haushälterinnen möchte ich da nicht einmal re...
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13.09.18, 19:35
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch auf vollen Jahresurlaub?
Antworten: 4
Zugriffe: 381

Re: Anspruch auf vollen Jahresurlaub?

Der gesetzliche Mindesturlaub kann durch vertragliche Vereinbarungen grds. nicht eingeschränkt werden. Anders bei Urlaub, der darüber hinaus geht. Es bleibt also die Frage, was im Arbeitsvertrag insoweit steht. Theoretisch könnte man für den übergesetzlichen Urlaub eine Regelung treffen, wonach dies...
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09.09.18, 00:46
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Befangenheitsantrag
Antworten: 11
Zugriffe: 714

Re: Befangenheitsantrag

Die Meinung des Beklagten zu den Erfolgsaussichten seiner Beschwerde sind bedeutungslos. Die Beschwerde hat in derartigen Fällen keine aufschiebende Wirkung. Das war es rein rechtlich gesehen auch schon. Rein aus Interesse: Wie genau fand die Begutachtung statt und worum handelte es sich? War es übe...
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08.09.18, 23:50
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Gründung einer verfassungsfeindlichen Partei
Antworten: 20
Zugriffe: 954

Re: Gründung einer verfassungsfeindlichen Partei

Die Darstellungen im Thread enthalten noch zwei klassische aber grundlegende Verständnisfehler. Vorab klarstellend: - Die Verfassung ändern zu wollen, ist keinerlei Hindernis für die legale Gründung und Existenz einer Partei. Unsere großen Volksparteien haben die Verfassung schon diverse Male ändern...