Die Suche ergab 5336 Treffer
- 13.07.16, 20:55
- Forum: Recht und Politik
- Thema: Nein-heisst-Doch? Zur Interpretation des Machwerks (§ 177)
- Antworten: 41
- Zugriffe: 4124
Re: Nein-heisst-Doch? Zur Interpretation des Machwerks (§ 17
hat halt der Anbetende nachzuweisen, dass er über diesen Punkt des "erkennbaren Willens" im Irrtum war, so dass § 16 StGB greift. Aber nur in einem feuchten Traum irgendwelcher Bessermenschen. In unserem Rechtsstaat gilt immer noch die Unschuldsvermutung und ein Beschuldigter muss seine U...
- 12.07.16, 16:41
- Forum: Familien- und Scheidungsrecht
- Thema: Vater ohne Sorgerecht will mit Töchter in den Urlaub
- Antworten: 37
- Zugriffe: 2509
Re: Vater ohne Sorgerecht will mit Töchter in den Urlaub
Nach neuestem Recht, könnte der Vater vermutlich sehr schnell das geteilte Sorgerecht bekommen Diese Vermutung ist unzutreffend. Falls die Mutter nicht zustimmt, muss das Familiengericht bemüht werden, das kann leicht ein Jahr dauern. Außerdem entstehen durch den Anwaltszwang für den Vater kosten i...
- 11.07.16, 13:55
- Forum: Recht und Politik
- Thema: Nein-heisst-Doch? Zur Interpretation des Machwerks (§ 177)
- Antworten: 41
- Zugriffe: 4124
Re: Nein-heisst-Doch? Zur Interpretation des Machwerks (§ 17
Der Gesetzgeber hat noch einmal klargestellt, dass es auf den objektiv erkennbaren Willen ankommt. Das ist ja genau der Unfug. Nur ein vom Täter subjektiv erkennbarer Wille kann die Tatvoraussetzung "Vorsatz", die vom § 15 StGB verlangt wird, erfüllen. Damit ist es völlig egal, ob "i...
- 11.07.16, 07:09
- Forum: Recht und Politik
- Thema: Nein-heisst-Doch? Zur Interpretation des Machwerks (§ 177)
- Antworten: 41
- Zugriffe: 4124
Re: Nein-heisst-Doch? Zur Interpretation des Machwerks (§ 17
Ganz so klar ist das wohl nicht. Ich zitiere mal aus der Begründung: Maßgeblich ist der erkennbare entgegenstehende Wille des Opfers. Ob der entgegenstehende Wille erkennbar ist, ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu beurteilen. Das zeigt nur die Unfähigkeit der Initiatoren dieser Gesetzesä...
- 05.07.16, 16:11
- Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
- Thema: Das Deutsche Volk wird ausgetauscht
- Antworten: 140
- Zugriffe: 7488
Re: Das Deutsche Volk wird ausgetauscht
Fakt ist nun einmal, dass die Landesregierung allen in NRW lebenden Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist. Hier postulieren Sie axiomatisch das Zutreffen einer Behauptung die noch zu beweisen wäre. Tatsächlich handelt es sich beim "Volk", das der Souverän unseres Deutschen Rechtsstaate...
- 02.07.16, 20:20
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Schadensersatzanspruch Materialkosten?
- Antworten: 22
- Zugriffe: 2056
Re: Schadensersatzanspruch Materialkosten?
Wenn Sie das Material nicht bestellt haben, und auch den Unternehmer nicht bevollmächtigt hatten, in Ihrem Namen zu bestellen, dann haben Sie keinen Vertrag mit dem Händler und demzufolge auch keine Zahlungsverpflichtung. Das schützt aber nicht vor einer eventuellen Zahlungspflicht - Stichwort: Eig...
- 28.06.16, 10:55
- Forum: Datenschutzrecht
- Thema: Eigentümer des Nachbarhauses wie feststellbar
- Antworten: 9
- Zugriffe: 1697
Re: Eigentümer des Nachbarhauses wie feststellbar
Kennen Sie den Begriff "persönlich bekannt"?Townspector hat geschrieben:Wenn das Ganze auf bloßen telefonischen Zuruf geschehen ist, haben die Kollegen allerdings ziemlichen Mist gebaut...
- 27.06.16, 10:23
- Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
- Thema: Löschung Grundschuld
- Antworten: 13
- Zugriffe: 3236
Re: Löschung Grundschuld
Da der Verkaufserlös höher ist als die Grundschuld denkt A, dass die Löschungsbewilligung der Kreditgebenden Bank kein Problem ist. Die Höhe des Verkaufserlöses ist der Bank herzlich egal. Einfach die Darlehensforderung einschl. vertraglich vereinbarter Zusatzkosten wie Vorfälligkeitsentschädigung ...
- 25.06.16, 19:31
- Forum: Mietrecht
- Thema: Kündigung der Wohnung durch Messenger (Originales Foto)
- Antworten: 22
- Zugriffe: 1147
Re: Kündigung der Wohnung durch Messenger (Originales Foto)
Die Kündigung muß schriftlich erfolgen und dem Vermieter in Schriftform und im Original zugehen, Woher folgt den das? Die Kundigung ist doch formrichtig schriftlich gemacht worden - das Foto belegt dies. Der tatsächliche Beweis der Zustellung ist doch nur dann wichtig, wenn der Vermieter diese able...
- 25.06.16, 18:14
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Blocksturm durch die Polizei
- Antworten: 208
- Zugriffe: 20902
Re: Blocksturm durch die Polizei
Junge Männder mit Testosteronüberschuss sind nun mal problematisch Ich fürchte, da plappern Sie gerade den Quatsch nach, den Soziologen immer wieder zum Stützen ihrer unzutreffenden Theorien erfinden: Prejudice and truth about the effect of testosterone on human bargaining behaviour Tatsächlich sch...
- 16.06.16, 19:19
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Unberechtigte Ummeldung - ist diese nun nichtig?
- Antworten: 15
- Zugriffe: 1106
Re: Unberechtigte Ummeldung - ist diese nun nichtig?
Nun hat die Dame von der Meldebehörde sich gemeldet und verweist mich auf BMG 22.2 $22 Absatz 2 und 3 und sagt ich benötige die Unterschrift Das ist das übliche Geschwafel, welches die Meldebehörde aus Sicherheitsgründen meist auch nur mündlich in solchen Fällen äußert. Es wird keine Unterschrift b...
- 12.06.16, 12:46
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Strafbewährte Unterlassungserklärung
- Antworten: 15
- Zugriffe: 1438
Re: Strafbewährte Unterlassungserklärung
es ist fraglich, ob ein RA sich mit so einem "Kinderkram" auseinander setzen möchte. RAe setzen sich mit jedem Kram auseinander, wenn sie dafür entsprechend bezahlt werden. Dennoch pocht C jetzt auf eine Unterlassung per RA. Was soll denn nun genau unterlassen werden? Tatsachenbehauptunge...
- 10.06.16, 14:40
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Unberechtigte Ummeldung - ist diese nun nichtig?
- Antworten: 15
- Zugriffe: 1106
Re: Unberechtigte Ummeldung - ist diese nun nichtig?
Da laut Eröffnungsbeitrag eine Ummeldung, also ein Aus- und ein Einzug angemeldet werden soll, sind beide Unterschriften erforderlich. Wie begründen Sie das Erfordernis einer gleichzeitigen Abmeldung? A will nur gesetzesgemäß die Tatsache melden, dass das Kind bei A wohnhaft ist. Mit irgendwelchen ...
- 10.06.16, 09:17
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Unberechtigte Ummeldung - ist diese nun nichtig?
- Antworten: 15
- Zugriffe: 1106
Re: Unberechtigte Ummeldung - ist diese nun nichtig?
Wenn sich die Eltern nicht über den Aufenthaltsort des Kindes einigen können, muß notfalls das Familiengericht entscheiden. Was hat das Familiengericht mit der Wohnungsanmeldung zu schaffen? Das Melderegister hat die tatsächliche Wohnsituation wiederzugeben und nicht eine irgendwie gewollte. Die Wo...
- 10.06.16, 07:22
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Auto ohne Serviceheft
- Antworten: 13
- Zugriffe: 659
Re: Auto ohne Serviceheft
War das Vorhandensein eines Serviceheftes Vertragsbestandteil?gzs hat geschrieben:es stellt sich heraus, dass das Serviceheft fehlt.