Forum Deutsches Recht

hat halt der Anbetende nachzuweisen, dass er über diesen Punkt des "erkennbaren Willens" im Irrtum war, so dass § 16 StGB greift. Aber nur in einem feuchten Traum irgendwelcher Bessermenschen. In unserem Rechtsstaat gilt immer noch die Unschuldsvermutung und ein Beschuldigter muss seine Unschuld ni...

Nach neuestem Recht, könnte der Vater vermutlich sehr schnell das geteilte Sorgerecht bekommen Diese Vermutung ist unzutreffend. Falls die Mutter nicht zustimmt, muss das Familiengericht bemüht werden, das kann leicht ein Jahr dauern. Außerdem entstehen durch den Anwaltszwang für den Vater kosten i...

Der Gesetzgeber hat noch einmal klargestellt, dass es auf den objektiv erkennbaren Willen ankommt. Das ist ja genau der Unfug. Nur ein vom Täter subjektiv erkennbarer Wille kann die Tatvoraussetzung "Vorsatz", die vom § 15 StGB verlangt wird, erfüllen. Damit ist es völlig egal, ob "im tiefsten Wink...

Ganz so klar ist das wohl nicht. Ich zitiere mal aus der Begründung: Maßgeblich ist der erkennbare entgegenstehende Wille des Opfers. Ob der entgegenstehende Wille erkennbar ist, ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu beurteilen. Das zeigt nur die Unfähigkeit der Initiatoren dieser Gesetzesä...

Fakt ist nun einmal, dass die Landesregierung allen in NRW lebenden Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist. Hier postulieren Sie axiomatisch das Zutreffen einer Behauptung die noch zu beweisen wäre. Tatsächlich handelt es sich beim "Volk", das der Souverän unseres Deutschen Rechtsstaates ist, nac...

Wenn Sie das Material nicht bestellt haben, und auch den Unternehmer nicht bevollmächtigt hatten, in Ihrem Namen zu bestellen, dann haben Sie keinen Vertrag mit dem Händler und demzufolge auch keine Zahlungsverpflichtung. Das schützt aber nicht vor einer eventuellen Zahlungspflicht - Stichwort: Eig...

Townspector hat geschrieben:Wenn das Ganze auf bloßen telefonischen Zuruf geschehen ist, haben die Kollegen allerdings ziemlichen Mist gebaut...

Kennen Sie den Begriff "persönlich bekannt"?

Da der Verkaufserlös höher ist als die Grundschuld denkt A, dass die Löschungsbewilligung der Kreditgebenden Bank kein Problem ist. Die Höhe des Verkaufserlöses ist der Bank herzlich egal. Einfach die Darlehensforderung einschl. vertraglich vereinbarter Zusatzkosten wie Vorfälligkeitsentschädigung ...

Die Kündigung muß schriftlich erfolgen und dem Vermieter in Schriftform und im Original zugehen, Woher folgt den das? Die Kundigung ist doch formrichtig schriftlich gemacht worden - das Foto belegt dies. Der tatsächliche Beweis der Zustellung ist doch nur dann wichtig, wenn der Vermieter diese able...

Junge Männder mit Testosteronüberschuss sind nun mal problematisch Ich fürchte, da plappern Sie gerade den Quatsch nach, den Soziologen immer wieder zum Stützen ihrer unzutreffenden Theorien erfinden: Prejudice and truth about the effect of testosterone on human bargaining behaviour Tatsächlich sch...

Nun hat die Dame von der Meldebehörde sich gemeldet und verweist mich auf BMG 22.2 $22 Absatz 2 und 3 und sagt ich benötige die Unterschrift Das ist das übliche Geschwafel, welches die Meldebehörde aus Sicherheitsgründen meist auch nur mündlich in solchen Fällen äußert. Es wird keine Unterschrift b...

es ist fraglich, ob ein RA sich mit so einem "Kinderkram" auseinander setzen möchte. RAe setzen sich mit jedem Kram auseinander, wenn sie dafür entsprechend bezahlt werden. Dennoch pocht C jetzt auf eine Unterlassung per RA. Was soll denn nun genau unterlassen werden? Tatsachenbehauptungen und Mein...

Da laut Eröffnungsbeitrag eine Ummeldung, also ein Aus- und ein Einzug angemeldet werden soll, sind beide Unterschriften erforderlich. Wie begründen Sie das Erfordernis einer gleichzeitigen Abmeldung? A will nur gesetzesgemäß die Tatsache melden, dass das Kind bei A wohnhaft ist. Mit irgendwelchen ...

Wenn sich die Eltern nicht über den Aufenthaltsort des Kindes einigen können, muß notfalls das Familiengericht entscheiden. Was hat das Familiengericht mit der Wohnungsanmeldung zu schaffen? Das Melderegister hat die tatsächliche Wohnsituation wiederzugeben und nicht eine irgendwie gewollte. Die Wo...

gzs hat geschrieben:es stellt sich heraus, dass das Serviceheft fehlt.

War das Vorhandensein eines Serviceheftes Vertragsbestandteil?