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von webber
27.01.20, 02:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unterstellung, falsche Behauptung... was denn eigentlich?
Antworten: 2
Zugriffe: 31

Unterstellung, falsche Behauptung... was denn eigentlich?

Wenn jemandem vorgeworfen werden würde, er hätte z. Bsp. in einem Internet-Forum öffentlich verbotene/strafbare Äußerungen - Beleidigungen, Rassismus o. ä. - von sich gegeben zu haben, das aber faktisch nicht der Fall ist, dann würde der Betreffende möglicherweise vor der Frage stehen, ob und wesweg...
von webber
27.01.20, 02:19
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Social-Network-Portal [Name geändert] Beleidigung
Antworten: 3
Zugriffe: 33

Re: Social-Network-Portal [Name geändert] Beleidigung

Ich bin kein Jurist. Was Du jetzt hier erwartest, wäre wohl eine Rechtsberatung, die in der von Dir vielleicht erwarteten Form hier wohl nicht möglich ist. Stelle Deinen Text doch mal um. Das ist alles nicht wirklicb passiert und Du würdest nur wissen wollen, was denn - WENN so ein erfundener Fall m...
von webber
25.11.19, 23:57
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Verrechnung von Gewinnanteilvorauszahlung (GbR) mit Abfindung
Antworten: 1
Zugriffe: 1491

Verrechnung von Gewinnanteilvorauszahlung (GbR) mit Abfindung

Ein imaginärer Gesellschafter einer gedachten GbR mit einem angenommenen Gesellschafteranteil von 20% erhält zum Stopfen privater Finanzlöcher von der GbR eine Vorauszahlung auf seinen Gewinnanteil, der üblicherweise zum Ende des Kalenderjahres errechnet und ausgezahlt wird. Diese Zahlung geht offiz...
von webber
25.11.19, 23:21
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvent ohne Überschuldung?
Antworten: 14
Zugriffe: 504

Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Warum sollte der Verwalter den Nachlass nicht verwerten? Der bekommt sein Geld auch nur, wenn bare Masse vorhanden ist. Wobei natürlich die Verwertung von Geschäftsanteilen immer etwas heikel ist, weil die anderen Gesellschafter argumentieren werden, dass das ja alles nichts Wert sei. Er soll ihn j...
von webber
15.11.19, 22:22
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvent ohne Überschuldung?
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Im Nachlassinsolvenzverfahren gibt es keine Restschuldbefreiung. Was nun, wenn das FA als einziger Gläubiger 50.000 € einfordert, der IV das geerbte Vermögen aber nicht zu Geld macht, weil er vielleicht zu beschäftigt ist, mit keinem auch noch so guten und realistischen Kaufangebot für das Erbe ein...
von webber
15.11.19, 17:56
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvent ohne Überschuldung?
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Dann könnte also ein dem Gläubiger gegenüber pflichtwidrig agierender oder einfach träger IV eine Verwertung der Masse so lange hinauszögern, bis es am Ende des Verfahrens zur Restschuldbefreiung kommt?!
von webber
14.11.19, 22:33
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvent ohne Überschuldung?
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Die anderen GbR-Mitglieder könnten auch vom Nachlaßinsolvenzverwalter das 1/4 vom Haus herauskaufen aus der Insolvenzmasse. Klar können sie das tun. Das hat aber nichts mit der eigentlichen Frage zu tun, wie es sein könnte, daß ein Insolvenzgericht ein Verfahren ohne vorliegende Insolvenz eröffnen ...
von webber
14.11.19, 20:37
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvent ohne Überschuldung?
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Also , bevor die Diskussion in eine falsche Richtung abgleitet.... Die gedachten Gesellschafter der gedachten GbR sind oder waren unterschiedlich lange in der GbR. Diesem Umstand entsprechend werden sie auch nur für die Steuerverbindlichkeiten der GbR aus verschiedenen Zeiträumen herangezogen. Kein ...
von webber
14.11.19, 13:06
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvent ohne Überschuldung?
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Es geht nicht um die GbR. Es geht um E. E erbt Gesellschafts-/Immobilienanteile mit einem Wert von ca. 125.000. Und E erbt ebenfalls die Verbindlichkeiten des Erblassers in Höhe von ca. 50.000 EURO. Eine Nachlaßinsolvenz soll m. W. dazu dienen, das schon vor dem Erbfall vorhandene Privatvermögen zu ...
von webber
13.11.19, 22:04
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvent ohne Überschuldung?
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Insolvent ohne Überschuldung?

Der gedachte Fall: Eine GbR bestehend aus 4 Gesellschaftern (A, B, C, D) mit einem Gesellschafteranteil von je 25%. Wert der GbR-eigenen Immobilie beträgt mind. 500.000 EURO. Als A verstirbt... tritt E dessen Erbe an. Die GbR erhält kurz darauf eine erwartete und in der Höhe bekannte Steuernachforde...
von webber
03.07.19, 20:24
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen
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Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Na, das kann man so nicht übertragen. Ich hatte in einem meiner Beiträge auf genau diesen Fall verwiesen. Bitte mal hochscrollen. Dort hat der Betroffene aber eben gerade NICHT zum Ausdruck gebracht, daß er mit der Verwarnung nicht einverstanden sei. Er hat die Zahlung lediglich an eine Bedingung ge...
von webber
03.07.19, 18:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen
Antworten: 24
Zugriffe: 1103

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Ich könnte mir gut vorstellen, dass einfach niemand mehr den Anhörungsbogen liest, wenn das Verfahren durch den Zahlungseingang bereits als beendigt gekennzeichnet ist. Das mag sein, sollte und darf aber letztlich nicht zum Nachteil des Betroffenen gereichen. Und was, wenn der Anhörungsbogen VOR de...
von webber
03.07.19, 02:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen
Antworten: 24
Zugriffe: 1103

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Kurzer Nachtrag: Habe gerade eben ein Urteil gefunden, wo darüber geurteilt wurde, ob ein Betroffener (Verwarngeldzahler) Anspruch auf Rückerstattung des geahlten Verwarngeldes hat, nachdem er den Betrag zwar gezahlt... im Anhörungsbogen jedoch vermerkt hatte, er würde den Betrag vorbehaltlich der A...
von webber
02.07.19, 21:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen
Antworten: 24
Zugriffe: 1103

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Vielen Dank für das Kundtun der verschiedensten Meinungen zu dem Thema.
von webber
01.07.19, 18:30
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen
Antworten: 24
Zugriffe: 1103

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Unsinnige Varianten wie "bin nicht einverstanden aber bezahle" muss die Behörde nicht schon als vorgedruckte Möglichkeit anbieten. Habe vergessen, "Achtung! Kann Spuren von Sarkasmus, Ironie und Nüssen enthalten" drunter zu schreiben. Hatte wohl vorschnell vorausgesetzt, daß das auch ohne diesen Hi...