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von Tastenspitz
18.10.21, 06:35
Forum: Recht und Politik
Thema: Datenschutz in der praktischen Umsetzung scheinbar politisch nicht gewollt
Antworten: 17
Zugriffe: 486

Re: Datenschutz in der praktischen Umsetzung scheinbar politisch nicht gewollt

Ist nicht der erste Fall dieser Art. Echt? Dann suche ich wohl falsch. Leider nix gefunden. Vor 20 Jahren mag das ja noch nahezu egal gewesen sein. Vor 20 Jahren waren Daten auf Festplatten in überschaubaren Volumen zu prüfen. Heute sieht das anders aus. Mehr Volumen braucht mehr Zeit. So schlicht ...
von Tastenspitz
14.10.21, 07:18
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage
Antworten: 13
Zugriffe: 2163

Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Dann bleiben wir doch lieber bei Kohle und Öl. Das heizt für alle gleich auf. :roll: Im Ernst. Ohne diese Studie gelesen zu haben dürfte der Effekt in Summe durch den Wegfall der fossilen Energieträger wohl positiv ausfallen. Und nach meiner Lebenserfahrung trocknet sich schnell bewegende Luft Dinge...
von Tastenspitz
14.10.21, 07:05
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tilgungsfrist bei Geldstrafen
Antworten: 9
Zugriffe: 1161

Re: Tilgungsfrist bei Geldstrafen

Eben. Und mit
Der Unbekannte hat geschrieben: 10.10.21, 14:56 Ich meinte ja die Summe, nicht die Höhe der Tagessätze.
hat die Tilgung nichts zu tun. Es ist unrelevant ob es 90*10€=900€ oder 90*100€=9000€ als Summe der Zahlungen ist. Das Strafmaß ist die Anzahl der Tagessätze, nicht deren monetären Summe.
von Tastenspitz
13.10.21, 11:24
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Provision auf Porto
Antworten: 3
Zugriffe: 402

Re: Provision auf Porto

Wenn man sein Oberstübchen anstrengt, fällt einem vielleicht auch der Grund dafür ein....
von Tastenspitz
08.10.21, 15:05
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar
Antworten: 29
Zugriffe: 1045

Re: Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Drittschuldner hat geschrieben: 08.10.21, 14:56 kommen Sie halt essen wenn es kein 3G mehr gibt."
Dann ist ja alles gut, weil es ist
Drittschuldner hat geschrieben: 08.10.21, 14:56 ein Bundesland vor, in dem man ohne 3G im Restaurant essen gehen kann.
von Tastenspitz
08.10.21, 15:00
Forum: Mietrecht
Thema: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung
Antworten: 30
Zugriffe: 1273

Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Alle Mieter im Vertrag müssen zustimmen. Es gilt die Textform. Mündliche Erhöhungsbegehren sind nichtig. Siehe BGB § 558 und nachfolgende. Kann man von einem Vermieter erwarten/verlangen, dass er Mitteilungen an den Mieter nicht per Messenger z. B. schickt, sondern per normaler Post oder E-Mail. Ver...
von Tastenspitz
08.10.21, 14:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tilgungsfrist bei Geldstrafen
Antworten: 9
Zugriffe: 1161

Re: Tilgungsfrist bei Geldstrafen

Verjähren alle Geldstrafen über 90 Tagessätzen nach 10 Jahren Grundsätzlich ja. oder fallen sie ggfs. unter Nr. 4 ? Nein. Es gibt nur entweder mehr oder weniger als 90 Tagessätze. Eine Dritte Kategorie gibt es hier nicht. keine Rede mehr von der Summe der Tagessätze. Die Summe eines Tagesatzes spie...
von Tastenspitz
03.09.21, 06:02
Forum: Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie
Thema: Gleichheitsgrundsatz, Entstehungsgeschichte?
Antworten: 14
Zugriffe: 713

Re: Gleichheitsgrundsatz, Entstehungsgeschichte?

Ja. Genau betrachtet hat uns aber viele Tausende von Jahren Diskriminierung geholfen, überhaupt hierhin zu kommen. Sonst würden wir jetzt vermutlich in einer Sabelzahnmetzgerei hinter der Theke am Haken hängen. So gesehen ist ein AGG oder Behindertenrechte usw. ein Luxus den wir uns momentan nur lei...
von Tastenspitz
03.09.21, 05:19
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Ist die Homo-Ehe gesetzlich wie die Hetero-Ehe?
Antworten: 16
Zugriffe: 1092

Re: Ist die Homo-Ehe gesetzlich wie die Hetero-Ehe?

Tja.
Welches Gesetz ist gemeint?
Oder sollen wir alle gefühlt 25.000 Gesetze durchgehen?
von Tastenspitz
02.09.21, 09:10
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Wieviel Meter hinter Ortsschild darf "geblitzt" werden (Baden-Württemberg)
Antworten: 11
Zugriffe: 775

Re: Wieviel Meter hinter Ortsschild darf "geblitzt" werden (Baden-Württemberg)

Hallo, angenommen, eine Geschwindigkeitsmessung ist in Baden-Württemberg ca. 80-100m hinter einem Ortseingangsschild aufgestellt worden ...dann ist das völlig ausreichend. Wer es nach 50 m hinter dem Ortseingangsxchild nicht geschafft hat, sein Auto von 70 auf 50 km/h zu bremsen, sollte seinen Fahr...
von Tastenspitz
01.09.21, 15:07
Forum: Mietrecht
Thema: Muss Ventiltor für Abluft WC/Bad funktionieren?
Antworten: 22
Zugriffe: 1257

Re: Muss Ventiltor für Abluft WC/Bad funktionieren?

Da die Liste wohl bei der Übergabe thematisiert wurde, lese ich es "anders".
Unklar ist nur, ob der Mietvertrag bereits blind im voraus unterschrieben war oder erst bei Übergabe.
Aber auch hier ist in beiden Fällen der angemietete Zustand nicht verschlechtert.
von Tastenspitz
01.09.21, 14:55
Forum: Mietrecht
Thema: Muss Ventiltor für Abluft WC/Bad funktionieren?
Antworten: 22
Zugriffe: 1257

Re: Muss Ventiltor für Abluft WC/Bad funktionieren?

Tja....
Ein Freund besichtigt die Wohnung und erstellt eine kleine Mängelliste. Darauf sind zum Beispiel eine wild aus der Steckdose heraus verkabelte Dreiersteckdose und ein nicht funktionierender Lüfter im Bad.
von Tastenspitz
01.09.21, 14:45
Forum: Mietrecht
Thema: Muss Ventiltor für Abluft WC/Bad funktionieren?
Antworten: 22
Zugriffe: 1257

Re: Muss Ventiltor für Abluft WC/Bad funktionieren?

Evariste hat geschrieben: 31.08.21, 23:15 Irgendwie habe ich da Verständnisschwierigkeiten. Ich kenne es so, dass man erst einen Mietvertrag unterschreibt und danach eine Übergabe stattfindet, nicht umgekehrt.
Es gab eine vorgelagerte Besichtigung, in der der defekte Lüfter bereits aufgelistet war.