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von Tastenspitz
21.04.21, 15:47
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Inkassounternehmen erteilt keine Auskunft über Herkunft einer historischen Adresse
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Re: Inkassounternehmen erteilt keine Auskunft über Herkunft einer historischen Adresse

Zu 1. Ergibt sich aus dem Art 15 DSGVO Punkt 7. Zu 2. Das Recht sehe ich so allumfassend nicht. Man wird dann an die genannte Quelle herangehen müssen und dort seine Daten löschen lassen müssen. Man kann einem Unternehmen nicht verbieten mit einem anderen Geschäfte (Datenkauf) zu machen. Ist das mit...
von Tastenspitz
21.04.21, 06:39
Forum: Mietrecht
Thema: Dübel bei Auszug aus Wohnung überstreichen?
Antworten: 11
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Re: Dübel bei Auszug aus Wohnung überstreichen?

Hier mal ein Beispiel, so sehen überstrichene Dübel aus (ungefähr so groß wie 10-20 Centstücke) https://up.picr.de/41021330rh.jpg Handwerklich eine glatte 6. Setzen. :) 1. Die Löcher glatt machen wie die Wand. 2. Eine Tapete gleicher Bauart besorgen. Aus der dann etwa 5 cm große Kreise reißen. Nich...
von Tastenspitz
20.04.21, 10:37
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Keine Kündigungsbestätigung erhalten
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Re: Keine Kündigungsbestätigung erhalten

Was soll man machen, wenn der Stromanbieter keine Kündigungsbestätigung ausstellt? Nichts. Man meldet den Zählerstand wie zur Übergabe abgelesen und gibt als Grund "Vertragsende wegen Umzug" an. Selbst wenn der Anbieter darauf besteht noch bis zum 30.06. zu liefern, meldet man eben zum 30...
von Tastenspitz
20.04.21, 10:30
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift
Antworten: 13
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Re: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift

Hier ist der Mitgliedsbeitrag in der Satzung der Sache resp. dem Verwendungszweck nach unterteilt. Wenn die erteile SEPA also zum Zweck "Mitgliedsbeitrag" oder meinetwegen auch "Jahresbeitrag" hat, dürften beide Zahlungen damit abgewickelt werden können. Zahlen muss das Mitglied ...
von Tastenspitz
20.04.21, 07:34
Forum: Mietrecht
Thema: Mietschäden vom Vormieter & kein Übergabeprotokoll
Antworten: 5
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Re: Mietschäden vom Vormieter & kein Übergabeprotokoll

Spezi hat geschrieben: 19.04.21, 21:53 Im § 536 BGB sind dazu als Vorgaben aufgeführt:
Genau genommen ist es der §536 b.
von Tastenspitz
20.04.21, 07:28
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Blitzer falsch geparkt
Antworten: 11
Zugriffe: 505

Re: Blitzer falsch geparkt

PKW-Anhänger auf dem Gehweg bzw. Radweg geht nicht, es sei denn es ist nach §12 StVO erlaubt. Wenn hier der vielzitierte Zwillingskinderwagen auf die Fahrbahn ausweichen muss, haben die Ordnungshüter ein fettes Problem. Als besorgter Bürger würde ich das Ding großzügig mit Flatterband sicher. Nicht ...
von Tastenspitz
19.04.21, 13:20
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch auf "selbsttest" (COVID)
Antworten: 13
Zugriffe: 788

Re: Anspruch auf "selbsttest" (COVID)

Sicher.... :daumenhoch
Nichts desto trotz habe ich zunehmend das Verlangen, den einen oder anderen mal mit dem nackten Hintern voran durch eine Glascheibe zu werfen. :twisted:
von Tastenspitz
19.04.21, 13:17
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Zeugenvernehmung vor dem Landgericht
Antworten: 4
Zugriffe: 346

Re: Zeugenvernehmung vor dem Landgericht

Siehe ZPO § 397: § 397 Fragerecht der Parteien (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten. (2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf Verlan...
von Tastenspitz
19.04.21, 10:08
Forum: Mietrecht
Thema: Wiederherstellung des "Einzug-Zustands"
Antworten: 29
Zugriffe: 776

Re: Wiederherstellung des "Einzug-Zustands"

Dem "Alt"-Mieter wurde ausdrücklich erlaubt, diese Wand samt Türe auf eigene Kosten einbauen zu lassen Das ist schon mal gut. Von daher ist eine Rückbaupflicht nmE. nicht gegeben. Der "Alt" Mieter hat ein Rückbau recht , könnte allerdings was die Kosten für die ganze Aktion ange...
von Tastenspitz
19.04.21, 07:30
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Rückfrage zu Probe- und Wartezeit für eine Ausbildung im Bundesland Hessen
Antworten: 18
Zugriffe: 675

Re: Rückfrage zu Probe- und Wartezeit für eine Ausbildung im Bundesland Hessen

Niemand2000 hat geschrieben: 19.04.21, 06:04 Darf die Wartezeit gem. https://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html erneut verhängt werden?
Ja. Insbesondere wenn die letzte Beschäftigung bei dem AG
Niemand2000 hat geschrieben: 18.04.21, 18:44 im letzten Jahrtausend
gewesen ist.
von Tastenspitz
19.04.21, 07:18
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Paketdienst liefert nicht, da Adresse angebl. nicht existiert.
Antworten: 22
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Re: Paketdienst liefert nicht, da Adresse angebl. nicht existiert.

Mit der Begründung, das in der Geschäfstzeit niemandan getroffen wurde. Das ist gängig bei diesen/allen Dienstleistern. Nur damit haben die Fahrer eine 2. oder 3.4.5. Chance. Wenn die in ihrem Gerät angeben, dass die Adresse nicht gefunden wurde, geht das Paket direkt als unzustellbar zurück. Wir h...
von Tastenspitz
19.04.21, 07:00
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch auf "selbsttest" (COVID)
Antworten: 13
Zugriffe: 788

Re: Anspruch auf "selbsttest" (COVID)

Dummerchen hat geschrieben: 18.04.21, 15:46 Man lernt halt nie aus. :wink:
Ja. Und vor allem lernt man in dem Bereich jeden Tag was neues. :evil:
von Tastenspitz
19.04.21, 06:55
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Zufahrt für Pkw mit Maximalgewicht beschränken
Antworten: 13
Zugriffe: 585

Re: Zufahrt für Pkw mit Maximalgewicht beschränken

Es soll für alle Fahrzeuge >1t gelten. Zeichen 262 wäre dann richtig? NmE. ja, wobei bei einer Beschränkung auf eine Tonne (?) wohl kaum noch irgendwelche PKW da durchfahren dürften - Goggomobil vielleicht.... :D Bei einem Privatweg kann man auch einen abschlließbaren Poller einsetzen und gut ist.
von Tastenspitz
19.04.21, 06:46
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Franchisegeber Versicherungspauschale
Antworten: 7
Zugriffe: 829

Re: Franchisegeber Versicherungspauschale

Versicherungsbetrug um zu schauen ob alles richtig ist? Einen vermeintlichen Schaden melden. Keinen fingierten. :wink: Im Klartext - irgend einen tatsächlichen Schaden melden um die Vers. zur Prüfung desselben zu bewegen. Das kann sonstwas sein und eine Ablehnung mit Verweis auf die bestehenden AVB...