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von Tastenspitz
12.04.21, 15:20
Forum: Reiserecht
Thema: Gerichtsstand Reise
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Re: Gerichtsstand Reise

Umgekehrt. "Vollzahlung" gibt es nur bei Vorliegen des Sicherungsscheins. Siehe BGB §651 t.
von Tastenspitz
12.04.21, 15:14
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld
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Re: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld

Äpfel und Birnen. Brille und Fahrrad. Studio und Draußen. Das kann man nicht vergleichen. Zumal hier die Fahrräder vermutlich alle da lagen und alle auch gewußt haben, dass die da liegen. Wenn man als B aber statt gegen den Ball gegen ein Fahrrad tritt, könnte hier aber auch der Abs. 3 einschlägig s...
von Tastenspitz
12.04.21, 15:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl
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Re: Diebstahl

Als jemand der seit reichlich 20 Jahren regelmäßig 20 - 50 Diebstähle im Jahr anzeigt (Schaden meistens 50 €+X) kann ich ihnen berichten, dass es mW. nur in einem einzigen Fall bisher zu einer Verhandlung gekommen ist. Diese endete auch in einer Verurteilung. Grund - der Betreffende hat sich quer du...
von Tastenspitz
12.04.21, 14:56
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld
Antworten: 9
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Re: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld

Ein Schädiger haftet grundsätzlich für den von ihm angerichteten Schaden. Ausnahmen könnten sich zB. aus dem Alter oder anderer Umstände ergeben - siehe BGB § 828. Da A eine Familien HP hat kann dieser den Vorfall der Versicherung anzeigen. Diese prüft die Anprüche und reguliert oder lehnt eben ab. ...
von Tastenspitz
12.04.21, 14:45
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Ermäßigung noch zulässig?
Antworten: 24
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Re: Ermäßigung noch zulässig?

NmE. dürfte der Veranstalter die Differenz "Ermäßigt vs. Normalpreis" verlangen. Die erzwungene Verschiebung liegt nicht in seinem Machtbereich und bei einer Rückerstattung 2019 und Neubuchung für 2021 wäre es auch dazu gekommen, dass der ehemalige 13 Jährige die Schwelle zu 14 überschritt...
von Tastenspitz
11.04.21, 15:37
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kündigungsfrist bei Stromanbietern
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Re: Kündigungsfrist bei Stromanbietern

Naja. So blöd wird keiner sein und über Monate oder Jahre hinweg in der Grundversorgung bleiben. Schon beim Einstieg in diese bekommt man Angebote vom Grundversorger für billiger Strom zu bekommen.
von Tastenspitz
10.04.21, 17:57
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest
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Re: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest

Celestro hat geschrieben: 09.04.21, 18:06 entbindet ihn die symptomlose Quarantäne nicht von der Arbeitspflicht, oder?
Ja, aber der AG entscheidet, ob er in der Situation die Arbeitsleistung annímmt oder den AN zB. Freistellt.
von Tastenspitz
09.04.21, 17:01
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest
Antworten: 52
Zugriffe: 1163

Re: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest

Und man kann sich drehen wie man will. Der Arbeitgeber wird bei dem/jedem Antrag an´s Amt derjenige sein, der die Höhe des ausgefallenen bzw. zu bemessenden Arbeitsentgeltes zu bescheinigen hat. Wenn man also um jeden Preis Arbeitgeber-anonym Corona Krank oder als K1 kaserniert sein will, bleibt woh...
von Tastenspitz
09.04.21, 11:59
Forum: Baurecht
Thema: Nutzung von Privatweg erlauben
Antworten: 7
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Re: Nutzung von Privatweg erlauben

Der Weg gehört wohl zum Grundstück von B und ermöglicht dem A sein Grundstück von hinten zu erreichen. So sehe ich das auch. Und abseits vom Hammerschlags- und Leiterrecht gibt es keinen Grund, warum B dem A hier Zugang gewähren soll. Insbesondere wenn hier LKW und Bagger rumfuhrwerken ist eine Bes...
von Tastenspitz
09.04.21, 09:15
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest
Antworten: 52
Zugriffe: 1163

Re: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest

In der Konstellation 100% Homeoffice und Quarantäne stellt sich die Frage gar nicht, weil der AG nichts davon mitbekommt, es sei denn das Amt informiert den AG wofür es aber keinen ersichtlichen Grund gibt.
von Tastenspitz
09.04.21, 09:09
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Dienstliche kleidung
Antworten: 5
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Re: Dienstliche kleidung

haefele hat geschrieben: 09.04.21, 00:11 Kann sein AG verlangen ohne schultertasche zu arbeiten?
Ja. Kann er.
Und wenn der AN meint, ohne die Tasche geht es nicht, wird man sich vor Gericht treffen.
Mit den Befindlichkeiten von B hat das alles aber nichts zu tun.
von Tastenspitz
08.04.21, 09:37
Forum: Reiserecht
Thema: Gerichtsstand Reise
Antworten: 18
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Re: Gerichtsstand Reise

Dann ist ja alles gut. :daumenhoch
von Tastenspitz
06.04.21, 13:39
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Hundeangriff
Antworten: 4
Zugriffe: 370

Re: Hundeangriff

kann das wirklich nur der Veterinärzt anordnen ?? Wer sollte das sonst machen. Ein Physiotherapeut vielleicht? hat er ein Recht auf Rausgabe der Infos um die 30€ einzufordern ?? Wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, kann eine Adresse (hier genügt ja bereits der Name) angefragt und erhalten werd...
von Tastenspitz
06.04.21, 13:29
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Home-Office-Pflicht
Antworten: 81
Zugriffe: 3295

Re: Home-Office-Pflicht

In Anlehnung an das Grundthema :) hat der Berliner Komödiantenstadel diese Testpflicht für Nicht-Home-Office-Arbeiter als §6a in die Coronaverordnung umfassend reingebastelt. Dann im Absatz 4 4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumut...