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- 14.04.21, 15:00
- Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
- Thema: 2 verschiedene Rechnungen, eine wird nicht bezahlt
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Re: 2 verschiedene Rechnungen, eine wird nicht bezahlt
Keine Zahlung - keine Leistung. Sicher kann man den Wartungsvertrag beenden bzw. die Leistung einstellen bis der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist.
- 14.04.21, 12:46
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Auto verschwunden...
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Re: Auto verschwunden...
Dann eben wie grade geschrieben zur Polizei und als Diebstahl melden.malwiederich hat geschrieben: ↑14.04.21, 12:40Noch ist es unklar ob das Auto verschrottet oder nur entfernt wurde, Fakt ist, es steht nicht mehr dort.Tastenspitz hat geschrieben: ↑14.04.21, 12:30 Wobei entfernen und verschrotten zu unterscheiden sind.
- 14.04.21, 12:45
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Auto verschwunden...
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Re: Auto verschwunden...
Für gewöhnlich ist die Beweisbarkeit hier nicht das Diskussionsthema. Sei´s drum: XY wird einen Entsorgungsnachweis haben. Der Schrotthändler wird das ebenfalls dokumentiert haben. Es gibt die Aussage von XZ und B. Es gibt den Transport zum Gelände von XY. B hat den Eigentumsnachweis am Fahrzeug. We...
- 14.04.21, 12:37
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Rückversand Nachweis
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Re: Rückversand Nachweis
Muss der Käufer den Rückversand tatsächlich beweisen oder hat auch dafür der Verkäufer das Versandrisiko? Er muss beweisen, dass er die Ware überhaupt zurückgeschickt hat, sprich bei Versender abgegeben hat. Mit Versandrisiko hat das nichts zu tun. Das trägt der Verkäufer, sofern gewerblich und nic...
- 14.04.21, 12:30
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Auto verschwunden...
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Re: Auto verschwunden...
Wobei entfernen und verschrotten zu unterscheiden sind.
- 14.04.21, 11:59
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Auto verschwunden...
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Re: Auto verschwunden...
Hier ist die Fa. XY zu belangen. Nach dem SV hat diese fremdes Eigentum vernichtet (vernichten lassen).
Ob die Aufforderung dazu von einer Behörde kam, ist unrelevant. Da hätte XY sagen könne "Ist nicht meins" und dann wäre die Aufforderung an den Halter/Eigentümer gegangen.
Ob die Aufforderung dazu von einer Behörde kam, ist unrelevant. Da hätte XY sagen könne "Ist nicht meins" und dann wäre die Aufforderung an den Halter/Eigentümer gegangen.
- 14.04.21, 11:54
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Gewährleistungs- und Garantieansprüche bei Gebrauchtware
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Re: Gewährleistungs- und Garantieansprüche bei Gebrauchtware
Wäre ein solcher Eintrag in den AGB´s überhaupt rechtens? Sofern es um die Garantie geht kann der Hersteller nahezu frei agieren (Vertragsfreiheit). Eine bestehende Garantie ist idR. nach der Dauer bestimmt und diese wird auch nicht automatisch durch einen Weiterverkauf beendet. Ggf. ist aber die G...
- 14.04.21, 11:26
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen
Tastenspitz hat geschrieben: ↑13.04.21, 06:58Wenn man dagegen angehen will kann man das mit einer Fachaufsichtsbeschwerde tun.
- 14.04.21, 09:54
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld
- Antworten: 27
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Re: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld
Das "eins" hatte ich gesehen. 
Fehlen noch die "einige"...
Fehlen noch die "einige"...
- 14.04.21, 06:37
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Hydrolyse bei Schuhsohlen
- Antworten: 11
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Re: Hydrolyse bei Schuhsohlen
Es ist halt Schrott was da zum Teil unterwegs ist. Ok. :| Kann man auch anders sagen: Es scheint doch noch gute Marken zu geben ... Klingt gleich viel besser. :D Und hier https://elten.com/hydrolyse-warum-loest-sich-meine-schuhsohle-auf/ stehen noch Tipps wie man das Auflösen hinauszögern kann.
- 14.04.21, 06:32
- Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
- Thema: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift
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Re: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift
Es ging nicht um die Frage, ob die Beitragsänderung wirksam ist, sondern ob die Lastschrifterlaubnis weiterhin ausreicht. Wie hier schon geschrieben kommt es nmE. darauf an, was per SEPA eingezogen werden darf. Steht da Ein Verein hat einen Mitgliedsbeitrag, der auch unter den Begriff "Jahresb...
- 14.04.21, 06:21
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld
- Antworten: 27
- Zugriffe: 539
Re: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld
Es gibt einige Urteile, Wo zum Beispiel? Mich würde, wenn ein AUF DEM Fußballplatz abgestellten Fahrzeug anders bewertet würde. Eben. So blöd kann eigentlich keiner sein oder auf Versicherungsdeutsch "grob fahrlässig". Eine neue PHV wäre dann nicht mehr so einfach zu haben - im Hinblick a...
- 14.04.21, 06:13
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
- Antworten: 29
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen
Die Vorschrift bindet nicht den Jugendlichen, sondern die jeweiligen Verantwortlichen bzw. die Aufsichtspersonen. Also dürfen ihrer Meinung nach Kinder und Jugendliche unter 18 rauchen, wenn sie alleine sind. Falls sie dem widersprechen. Warum dürfen sie es denn nicht? Dem würde ich widersprechen w...
- 13.04.21, 13:47
- Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
- Thema: PIN "geraubt", wer haftet?
- Antworten: 5
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Re: PIN "geraubt", wer haftet?
Ein etwas angegrautes Urteil dazu siehe hier:
https://www.ra-kotz.de/eckarte.htm
https://www.ra-kotz.de/eckarte.htm
- 13.04.21, 13:06
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
- Antworten: 29
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen
Und wo im Jugendschutzgesetz soll das stehen? (1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Pro...