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von Tastenspitz
13.04.21, 13:06
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Und wo im Jugendschutzgesetz soll das stehen? (1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Pro...
von Tastenspitz
13.04.21, 12:07
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld
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Re: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld

cybbe hat geschrieben: 13.04.21, 12:04 Die Versicherung hat bestimmt eine Selbstbeteiligung
Das sollte man klären.
von Tastenspitz
13.04.21, 12:05
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Nicotine Pouches (landläufig wird das eben (auch) Snus genannt bzw. mit dem Begriff Snus können mehr Leute etwas anfangen) können in Deutschland legal verkauft und erworben werden. Es gibt wesentliche Unterscheide zwischen Snus und den Pouches. Das werde ich aber nicht weiter ausführen. Ich spar mi...
von Tastenspitz
13.04.21, 11:34
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rechnungsstellung
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Re: Rechnungsstellung

Wenn Verkäufer eine Firma mit Sitz in D ist, muss eine Rechnung/Quittung erstellt werden. Weiteres ergibt sich auch aus §14 UStG.
Insofern ist erst zu klären, wo der Sitz der Firma ist.
von Tastenspitz
13.04.21, 11:19
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld
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Re: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld

cybbe hat geschrieben: 13.04.21, 11:14 er Ball kam von ganz oben und der Fahrrad stand im Weg.
:lachen: :lachen:
Sorry. Mein Kopfkino spielt grade Benny Hill Musik zu den Bildern.....
von Tastenspitz
13.04.21, 11:15
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Und mir persönlich das Wichtigste: mein Sohn ist KEINE BRUT! Diese Begrifflichkeit ist das wichtigste hier? :daumenhoch Und Snus ist in D nicht zu erwerben. Wenn das legal im Handel in D zu erwerben ist, ist es nmE. etwas anders. In welchem Gesetz steht das, dass der Konsum durch Minderjährige stra...
von Tastenspitz
13.04.21, 10:46
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld
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Re: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld

Weil? Abs. 3 für unter 18 gilt (15 ist unter 18) und B nebst Kumpanen wohl nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind. Sonst würde man nicht auf die Idee kommen, die Fahrräder auf dem Spielfeld abzulegen um dann genau da Fußball zu spielen. :roll: Wie gesagt - den SV an die HP Versicherung abtret...
von Tastenspitz
13.04.21, 06:58
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Snus ist ab 18 was den Konsum anbelangt sofern hier (wovon man ausgehen kann) Nikotin enthalten ist. Der Verkauf ist in D derzeit noch untersagt. Siehe hier https://www.bverwg.de/120520B3B5.20.0 Technisch ist das idR. eine Art Teebeutel mit diversem Kraut als Inhalt, was man sich wie ein Hamster in ...
von Tastenspitz
13.04.21, 06:43
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld
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Re: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld

Bei einem Fußballspiel gilt eine stillschwigende Haftungsbeschränkung. Für Eigentum von anderen Spielern oder generell? Kann man also als Spieler während dem Spiel ruhig mal das Auto vom Schiri am Spielfeldrand demolieren. :ironie: Wenn außerdem der C sein Fahrrad auch noch auf dem Spielfeld abgele...
von Tastenspitz
13.04.21, 06:26
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hydrolyse bei Schuhsohlen
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Re: Hydrolyse bei Schuhsohlen

Naja.
Es ist halt Schrott was da zum Teil unterwegs ist.
Kann bewußt so gebaut sein oder es ist halt nur eine schlechte Charge oder Marke.
Man kann nur auf die allseits bekannten Kundenrechte hinweisen.
von Tastenspitz
12.04.21, 15:20
Forum: Reiserecht
Thema: Gerichtsstand Reise
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Re: Gerichtsstand Reise

Umgekehrt. "Vollzahlung" gibt es nur bei Vorliegen des Sicherungsscheins. Siehe BGB §651 t.
von Tastenspitz
12.04.21, 15:14
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld
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Re: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld

Äpfel und Birnen. Brille und Fahrrad. Studio und Draußen. Das kann man nicht vergleichen. Zumal hier die Fahrräder vermutlich alle da lagen und alle auch gewußt haben, dass die da liegen. Wenn man als B aber statt gegen den Ball gegen ein Fahrrad tritt, könnte hier aber auch der Abs. 3 einschlägig s...
von Tastenspitz
12.04.21, 15:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl
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Re: Diebstahl

Als jemand der seit reichlich 20 Jahren regelmäßig 20 - 50 Diebstähle im Jahr anzeigt (Schaden meistens 50 €+X) kann ich ihnen berichten, dass es mW. nur in einem einzigen Fall bisher zu einer Verhandlung gekommen ist. Diese endete auch in einer Verurteilung. Grund - der Betreffende hat sich quer du...
von Tastenspitz
12.04.21, 14:56
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld
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Re: Fahrrad-Schaden auf dem Fussballfeld

Ein Schädiger haftet grundsätzlich für den von ihm angerichteten Schaden. Ausnahmen könnten sich zB. aus dem Alter oder anderer Umstände ergeben - siehe BGB § 828. Da A eine Familien HP hat kann dieser den Vorfall der Versicherung anzeigen. Diese prüft die Anprüche und reguliert oder lehnt eben ab. ...