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von böhmenbomber
21.08.16, 14:24
Forum: Reiserecht
Thema: Mietwagenvermittlungsportal verweigert Vertragsinhalte
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Mietwagenvermittlungsportal verweigert Vertragsinhalte

Online-Mietwagenvermittlungsportal verweigert Vertragsinhalte in Buchungsvoucher Folgender Fall: -> ein Auto wird über eine Vermittlungsseite für eine Auslandsreise gebucht. Zentrale Vertragsinhalte sind u.a. Haftpflicht mit z.B. 2 Mio Euro, Vollkasko ohne Selbstbeteiligung (Einschluss von Schäden a...
von böhmenbomber
22.04.16, 22:05
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Urheberrechtsverletzung Datenträger
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Urheberrechtsverletzung Datenträger

A begeht eine nicht ersichtliche jedoch im Nachgang offenbar bestehende Urheberrechtsverletzung durch das Anbieten eines Bootleg-Datenträgers bei einem Onlineverkauf. Der Datenträger ist mit einem GEMA-Symbol versehen, die Verpackung mit im Netz auffindbarer EAN etc.. Auch die augenscheinliche Quali...
von böhmenbomber
31.03.14, 00:19
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Genossenschaftsbank und Auflösung der Mitgliederanteile
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Re: Genossenschaftsbank und Auflösung der Mitgliederanteile

Die Bank ist nicht mehr vertrauenswürdig, da die Werbung hinsichtlich kostenfreier Kontoführung die letzten 20 Jahre Bestand hatte und bezüglich Kunden mit einem den Lebensunterhalt sichernden Geldeingang auch weiter hat. Dass die Bank nur unzureichend in der Lage ist, Einkommensarten zu filtern ist...
von böhmenbomber
30.03.14, 18:48
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Genossenschaftsbank und Auflösung der Mitgliederanteile
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Genossenschaftsbank und Auflösung der Mitgliederanteile

A wird von seiner Hausbank genötigt die Bank zu wechseln, da nach mehr als 10 Jahren ein den Lebensunterhalt sichernder Geldeingang als neue Voraussetzung für ein gebührenfreies Konto verlangt wird. Neben den Kontogebühren sollen für alle diese ,,unqualifizierten" Konten, egal ob es sich um liquide ...
von böhmenbomber
21.09.13, 16:57
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitgeber zahlt Vergleichsbetrag nicht
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Arbeitgeber zahlt Vergleichsbetrag nicht

folgender Fall ->

Der A schließt einen Vergleich mit seinem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht. Dieser weist jedoch die Zahlung nicht an. A hat sich selbst vertreten. Wie ist die weitere Vorgehensweise seitens A um seinen Anspruch durchzusetzen?
von böhmenbomber
15.08.13, 10:51
Forum: Sportrecht
Thema: Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Hochschulsport
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Re: Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Hochschulsport

bei diesem Hochschulsport handelt es sich um eine der ,,Zentraleinrichtungen" - ZE der betreffenden Hochschule. Kann man davon ausgehen, dass dies dann öffentlich-rechtlich geregelt ist? Welcher ist der zuständige Gerichtszweig? Besteht dort Anwaltszwang? Gibt es eine Rechtsantragsstelle? Um Rückmel...
von böhmenbomber
15.08.13, 08:48
Forum: Sportrecht
Thema: Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Hochschulsport
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Re: Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Hochschulsport

genau solch ein Passus findet sich leider weit und breit nicht bezüglich der betreffenden Hochschule. Andere Schulen des Kooperationsverbandes verfügen allerdings teils (der A hat diese nicht alle geprüft) über entsprechende Regelungen. Die betreffende Hochschule leider definitiv nicht. Auch die erw...
von böhmenbomber
14.08.13, 21:37
Forum: Sportrecht
Thema: Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Hochschulsport
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Re: Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Hochschulsport

pauschal sind alle Studierenden der kooperierenden Universitäten nutzungsberechtigt. Es gibt keine Ausnahmen für Studierende. Nur Externen gegenüber wird eine versetzte Einschreibung angeboten, bei freien Kapazitäten, aber das tut hier eigentlich nichts zur Sache. Es wird keine Unterscheidung zwisch...
von böhmenbomber
14.08.13, 17:12
Forum: Sportrecht
Thema: Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Hochschulsport
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Re: Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Hochschulsport

bitte sachlich bleiben die Herren :-) und nur nach Lehrbuch betrachten bitte. A wird sicherlich nicht extrem eskalieren. Tatsächlich konnte sich der A durch einen zufälligen Tippfehler beim 4x Versuch anmelden. Der Tippfehler betraf nur den Nachnamen. Da der Nachname sehr selten ist, hat der Hochsch...
von böhmenbomber
13.08.13, 22:53
Forum: Sportrecht
Thema: Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Hochschulsport
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Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Hochschulsport

Unterdrückung der Meinungsfreiheit sowie Diskriminierung durch Hochschulsport A besucht ein Studio einer Hochschulsporteinrichtung. Diese kündigt eine Umgestaltung der Einrichtung an. Anzunehmen wäre, dass damit eine Verbesserung erreicht wird. Stattdessen werden etwa 15-20 Jahre alte Geräte in das ...
von böhmenbomber
12.06.13, 12:11
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitgeber sagt vereinbarten Job ab
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Re: Arbeitgeber sagt vereinbarten Job ab

Wenn ein Arbeitgeber die Ausschreibung über die studentische Arbeitsvermittlung nutzt, muß der A davon ausgehen können dass dieser die allgemeinen Bedingungen der Vermittlung für Arbeitgeber akzeptiert hat. Abweichungen sind nicht vorgesehen. Die Vermittlung verwies den A auf eine nicht existierende...
von böhmenbomber
11.06.13, 15:54
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitgeber sagt vereinbarten Job ab
Antworten: 5
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Arbeitgeber sagt vereinbarten Job ab

folgender Sachverhalt -> A nimmt über eine studentische Arbeitsvermittlung (kein Arbeitnehmerüberlasser, d.h. Vertrag 1 zu 1 zwischen Student und Arbeitgeber) einen Ein-Tages-Job (organisatorische Hilfe bei einem Event) an. Die Bedingungen der studentischen Arbeitsvermittlung sehen keine Kündigung o...
von böhmenbomber
31.05.13, 11:47
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gerätepark Fitnessstudio gegen veraltete Geräte ausgetauscht
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Re: Gerätepark Fitnessstudio gegen veraltete Geräte ausgetau

Wie verhält es sich bezüglich einer Anzeige wegen Betrugs? Ist diese zulässig? Es erfolgte keine Information, keine Auskunft über Erstattung gezahlter Beiträge und es wurde keine Antwort auf die vorgebrachte Beschwerde erteilt. So denn eine solche Anzeige in Frage kommt - wen zeigt man an? Den Hochs...
von böhmenbomber
29.05.13, 11:58
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gerätepark Fitnessstudio gegen veraltete Geräte ausgetauscht
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Re: Gerätepark Fitnessstudio gegen veraltete Geräte ausgetau

A nutzt eine 15er Karte. Vertragsunterlagen gibt es nicht. Nur eine Online-Bestätigung des Zahlungseingangs und ein selbst auszudruckendes Ticket mit der Gültigkeitsdauer der 15er Karte, die man mit sich führen muß. Die gesamte Seite des Hochschulsports enthält diesbezüglich keine Angaben.
von böhmenbomber
29.05.13, 11:40
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gerätepark Fitnessstudio gegen veraltete Geräte ausgetauscht
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Gerätepark Fitnessstudio gegen veraltete Geräte ausgetauscht

folgender Sachverhalt -> Eine Universität betreibt ein Fitnessstudio und kündigt eine Umgestaltung an. Nach Treu und Glauben, darf man wohl davon ausgehen, dass dies mit einer Renovierung der Räumlichkeiten, einer Aufwertung oder Ausweitung des Angebots oder sonstigen Verbesserungen einhergeht. Die ...