Forum Deutsches Recht

Hi, ich habs anders verstanden, aber ist das nicht letztlich einerlei. Das Erstellen eines Nachlassverzeichnisses würde ich nicht als Tätigkeit im Rahmen einer BEtreuung ansehen. Chavah Hi, die Betreuerin hatte die Betreuung des Verstorbenen inne, ist aber auch Betreuerin der Erbin (Ehefrau). Norma...

Hallo, ich habe noch eine Frage in diesem Fall, die aber nun sehr viel mehr ins Betreuungsrecht fällt: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=14&t=284790 --- Angenommen, die Betreuerin der Erbin der Erbin ist Rechtsanwältin. Diese Betreuerin würde nun mitteilen, dass sie das von der "en...

Hallo, es ist nicht so, dass in dem fiktiven Fall Lüge/ Schwindelei zu erwarten wäre. Angenommenen, die Betreuerin selbst hätte Tochter S. auf den Gedanken "Einforderung des Pflichtteils" gehoben. Bekannt wäre die Existenz von Wertpapieren und einem Gartengrundstück. Fordert man die Erbin ...

Nachtrag / Nachfrage: Tochter S. weiß nicht genau, ob und was Vater W. hinterlassen hat. Sie würde daher ein Nachlassverzeichnis anfordern. Wie wird der Wert des Nachlasses ermittelt, beispielsweise eines Grundstücks oder von Wertpapieren? Um die Zahlung des Pflichhteils zu fordern, muss dieser ja s...

@ Oktavia Das von Dir geschilderte ist der optimale Verlauf. Bei uns (ähnliche Größenordnung, öffentlicher Dienst) ergeben sich hin und wieder auch unlösbare Situationen. Vor allem, wenn die Betreffenden nicht "umschulungsfähig" sind aus gesundheitlichen und/oder anderen Gründen. Manche ha...

Hallo, das ist eine nicht ganz einfache Situation, auf die mir zunächst nur Fragen einfallen: Zunächst einmal bin ich verwundert darüber, dass es keine SBV geben soll. Hat die SV tatsächlich weniger als fünf schwerbehinderte Mitarbeiter? Was sagt denn der Personalrat zu alledem? Ist das, was Du mach...

Hallo, wie wäre in einem solchen Fall vorzugehen: Person W. und Person L. sind verheiratet. Beide stehen zuletzt unter Betreung (Berufsbetreuer). Es existiert ein Berliner Testament. W. verstirbt im Jahr 2019 und hinterlässt L. - die im Pfegeheim lebt - einen Geldbetrag. Wo bzw. bei wem kann Tochter...

Danke für die schnelle Antwort, die leider etwas am Thema vorbei geht. Natürlich werden die NK umgelegt. Leider werden/wurden sie wegen Verbraucherinsolvenz für 2017 und 2018 nicht vollständig gezahlt. Das ist nach Prüfung auch für diese zwei Jahre leider sehr ärgerlich, aber korrekt so. Das Hausgel...

Hallo, VM hat eine Wohnung vor mehr als 10 Jahren an M vermietet. Seitdem ist die Miete nicht angehoben worden, sondern blieb unverändert. Aufgrund diverser Umstände - vor allem wegen steigender Kosten (das zu zahlende Hausgeld beträgt mittlerweile mehr als zwei Drittel der Kaltmiete) - überlegt VM,...

Hallo, hier ein fiktiver Fall. Angenommen, über das Vermögen des Mieters J. wird Anfang Januar 2019 ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. J. schuldet dem Vermieter V. noch die Nachzahlung der Nebenkosten 2017. Für 2018 konnte noch keine Nebenkostenabrechnung erstellt werden, da die Hausverwalt...

Hi, man beachte §8 Absatz 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes: (7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Außerdem handelt es sich ...

Hallo, für die Behörde gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Fachkraft für Arbeitssicherheit. Diese könnte man wegen der Sicherheitsbedenken mal ansprechen. Für den schwerbehinderten Mitarbeiter ist die Schwerbehindertenvertretung da. Bei uns wird zudem der Personalrat bei der...

Hi,

gibt es denn gar keine grundsätzliche Regelung zum Thema Arbeitszeit (Dienstvereinbarung) bei der Kommune?
Wenn die Leute auf dem Zahnfleisch kriechen, aber gleichzeitig alles mitmachen und ihrem PR keinen Druck machen: Wie soll man ihnen dann helfen?

Gruß

Hmmm, mir kam Folgendes in den Sinn: 1) Arbeitszeit als Beamtin auf zwei Tage die Woche reduzieren an denen dann der Papa bereitsteht? 2) Was sagen Personalrat und Frauenbeauftragte der Behörde dazu? Vielleicht können diese die Dringlichkeit der Versetzung beim Arbeitgeber verdeutlichen und mehr err...

Man könnte auch aus Sorge um die Mitarbeiterin mal persönlich hinfahren oder einen Brief schicken - mit der guten alten Post. Sollte sich herausstellen, dass sie noch lebt und partout nicht will (oder kann - hatte ich kürzlich einen Fall: schwere Depression), dann 1) zur Arbeit auffordern 2) wenn da...