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von Zafilutsche
07.04.20, 13:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Aktive Streitgenossenschaft - auch bei Anzeige möglich?
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Re: Aktive Streitgenossenschaft - auch bei Anzeige möglich?

Achso, und noch eine Zusatzfrage; wie schaut es mit den Kosten aus bei einer Streitgenossenschaft? Eine Verbraucher Schutzorganisation könnte als "Verein" oder auch "Genossenschaftlich" organisiert sein. Egal wie, ist die Organisation gehalten die Formvorschriften einzuhalten. (Ein Verbraucherstatu...
von Zafilutsche
06.04.20, 08:55
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?
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Re: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?

Aus welcher rechtlichen Grundlage zieht R seinen vermeintlichen Anspruch einer Aufstellfläche für sein Fahrrad an der Laterne? Möglicherweise stützt sich der TE auf das OVG Hamburg oder auf das Bundesverwaltungsgericht Wenn es kein Schrottfahrzeug ist, nicht behindert (Sondernutzung des Gastronomie...
von Zafilutsche
01.04.20, 15:38
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Firmenticket wegen Coronavirus ausserordentlich kündigen
Antworten: 4
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Re: Firmenticket wegen Coronavirus ausserordentlich kündigen

... das Beförderungsunternehmen BU kann derzeit eine in Zeiten des Coronavirus sichere Beförderung nicht gewährleisten - Fahrplan ausgedünnt - Morgens und abends übervolle Busse und Bahnen bei der kein das Abstandsgebot auch nicht annähernd einzuhalten ist Der Passagier P würde gern sein Firmentick...
von Zafilutsche
01.04.20, 10:35
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Zustellungsnachweis
Antworten: 8
Zugriffe: 174

Re: Zustellungsnachweis

Der Zusteller selbst darf z.Zt. Unterschreiben
Wie die Regelungen im Ausland sind? -Keine Ahnung!
von Zafilutsche
31.03.20, 08:33
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Darf man im Büro übernachten?
Antworten: 4
Zugriffe: 332

Re: Darf man im Büro übernachten?

Naja, es geht ja um das "Übernachten". Brandschutztechnische Fragestellungen wollen da vielleicht vorher geklärt sein. Und bedenken sollte man, dass "Chefe" nicht gleich "Eigentümer" des Objektes sein muß. Vielleicht sind weitergehende Fragestellungen klärungsbedürftig, wenn es um mehr als eine "Tem...
von Zafilutsche
30.03.20, 15:26
Forum: Verbraucherrecht
Thema: HomeOffice = Gewerbliche Nutzung ?
Antworten: 39
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Re: HomeOffice = Gewerbliche Nutzung ?

[Dann: Die Entscheidung eines Arbeitgebers kann mit Zustimmung eines Betriebsrates (sofern vorhanden) bezüglich "Home-Office" einzurichten nur vom Arbeitgeber alleine kommen (Interesse eines AN hin oder her). Es gibt wahrscheinlich gute Gründe, gerade in dieser turbolenten Cov-19 zeit, die für ein ...
von Zafilutsche
30.03.20, 10:48
Forum: Verbraucherrecht
Thema: HomeOffice = Gewerbliche Nutzung ?
Antworten: 39
Zugriffe: 406

Re: HomeOffice = Gewerbliche Nutzung ?

Der AN kann natürlich gerne auf seine Rechte pochen. Aber wenn er dadurch nicht zu der von ihm gewünschte Möglichkeit der Home-Office-Nutzung kommt, weil der AG einfach sagt "Dann eben nicht", was bringt ihm das? Ich denke wir müssen hier dinge auseinander halten: Per Gesetzt ist der Arbeitnehmer v...
von Zafilutsche
29.03.20, 19:53
Forum: Verbraucherrecht
Thema: HomeOffice = Gewerbliche Nutzung ?
Antworten: 39
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Re: HomeOffice = Gewerbliche Nutzung ?

Der Arbeitgeber muss dem AN alle notwendigen Arbeits und Betriebsmittel bereit stellen, damit der AN sein gestellte Aufgaben sachgerecht ausführen kann. Theoretisch ja. Wiso nur theoretisch? Wir sind hier im Forum Deutsches Recht. Der Gesetzgeber hat von einer Theoretischen Forderung nix geschriebe...
von Zafilutsche
29.03.20, 17:27
Forum: Verbraucherrecht
Thema: HomeOffice = Gewerbliche Nutzung ?
Antworten: 39
Zugriffe: 406

Re: HomeOffice = Gewerbliche Nutzung ?

Kann mir bitte jemand erklären, was der Unterschied zwischen "gewerblich" veranlassten "Home" Office
und einem "Privat" veranlassten Home "Office" ist?
Letzteres würde ich eher dem "Sebstständigen" oder einem freien Mitarbeiter zuordnen wollen.
von Zafilutsche
29.03.20, 12:20
Forum: Verbraucherrecht
Thema: HomeOffice = Gewerbliche Nutzung ?
Antworten: 39
Zugriffe: 406

Re: HomeOffice = Gewerbliche Nutzung ?

HM. Die Diskussion wird m.E. an der falschen Baustelle geführt. Der Punkt ist doch: Der Arbeitgeber muss dem AN alle notwendigen Arbeits und Betriebsmittel bereit stellen, damit der AN sein gestellte Aufgaben sachgerecht ausführen kann. Das bezieht m.E. ein: Einen Ergonomischen Arbeitsplatz wie Schr...
von Zafilutsche
24.03.20, 13:26
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Coronavirus - rechtliches Vorgehen gegen Querulanten
Antworten: 7
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Re: Coronavirus - rechtliches Vorgehen gegen Querulanten

zwischen dem 11.03 und heute, ist bekanntlich ein Kontaktverbot erlassen worden. D.h. neben der "Aufklärung" kostet ein illigales Treffen den Teilnehmern "Geld" oder wahlweise bei vollkommener Uneinsichtigkeit eine "Schutzhaft". Bedauerlich wäre es wirklich, wenn "Empathie" und "Einsichtigkeit" gege...
von Zafilutsche
24.03.20, 13:10
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Darf man "Corona-Rabatte" anbieten?
Antworten: 7
Zugriffe: 288

Re: Darf man "Corona-Rabatte" anbieten?

In der heutigen Zeit gibt es so viele rechtliche Fallstricke, da möchte ich lieber nachfragen bevor es hinterher Probleme geben kann, weil ggf. Mitbewerber das als "nicht gut" ansehen. :wink: Naja, pauschale Freibriefe wird's nie geben. Vielleicht könnte es doch abhängig davon sein, wer Rabatte gew...
von Zafilutsche
24.03.20, 11:48
Forum: Recht und Politik
Thema: Freiheit für Julian Assange!
Antworten: 11
Zugriffe: 1074

Re: Freiheit für Julian Assange!

Gleich ein weiteres Beispiel:
Massengräber die durch mutige Zeugen (und dem Journalismus) offen zu Tage geholt werden.
von Zafilutsche
24.03.20, 10:46
Forum: Reiserecht
Thema: Flug storniert.... Ersatzflug teuer
Antworten: 3
Zugriffe: 128

Re: Flug storniert.... Ersatzflug teuer

In meiner Laienhaften Vorstellung, ist der Firmensitz der Airline jedenfalls nicht in Deutschland. So wie ich verstanden habe, liegt der Sitz auch nicht in Europa. Es könnte also sein, dass man vielleicht einen Schadenersatz in dem Land einklagen könnte wo der Firmensitz der Airline ist. Dann wäre d...