Forum Deutsches Recht

Eigentlich von der Inkasso Bude nicht ungeschickt. Wie locke ich den Schuldner aus der Deckung? Der Schuldner erhebt eine Klage. :devil: Denn dass: Ein namhaftes Inkassounternehmen hat erfolglos versucht per Postzustellungsurkunde einen Mahnbescheid über eine offene Forderung zuzustellen wäre damit ...

... A möchte die Nutzung einer Privatzufahrt auf Fahrzeuge mit einem maximalen tatsächlichen Gewicht von 1t beschränken. ... Zufahrt mittels Schranke, Tor, Poller o.ä. beschränken. Alle die einfahren möchten werden vorher gewogen und erst wenn Gesamtgewicht kleiner 1000 kg dann wird der Weg frei ge...

Bekanntlich muss der Arbeitgeber ab kommende Woche einen sog. "Schnelltest" anbieten. Der An soll sich schriftlich entscheiden, ob er diesen Test durchführen lässt oder wenn er sich nicht testen lassen möchte, dass dieser die Ablehnung des Tests (ohne Angabe von Gründen) unterschreiben sol...

Wenn ein Vorsatz fehlt, dann wäre m.E. die Fahrlässigkeit das Mittel zum Zweck. Wie hambre schon anführte, wird das (wahrscheinlich nicht ordnungsgemäße) mitbringen und abstellen des Rades eine erhebliche Mitschuld haben. Der andere Punkt ist doch: Alle beteiligten Spieler sind offenbar davon ausgeg...

Bestimmt hat der Schütze gezielt auf das aufgeständerte Rad seines "Kontrahenten" geschossen, damit es z.B. umfällt und beschädigt wird. Sowas könnte möglich sein. Die Frage könnte sein: "Liegt ein Vorsatz zur Sachbeschädigung vor?" Das hätte etwas mit der "Deliktsfähigkeit&...

Ok! Hab's überlesen

@Ktown: In 2019 waren meines Wissens noch keine Veranstaltungen wegen "Corona" verschoben oder abgesagt worden.
Selbst im Februar 2020 gab's noch die Karnevalumzüge und im März noch die Apre Party in Ischgl.
Vielleicht das Beispiel besser ins Jahr 2020 platzieren?

Auf der Heizung steht der angebliche Verbrauch drauf, als Aufkleber, zusammen mit anderen technischen Daten.... In etwa analog der neuen energielabels? Dort könnte man recht gut die bisherigen Probleme einer irreführenden Kennzeichnung erkennen. Vieleicht könnte ein in die irregeleiteter Verbrauche...

@altbauer Bedenken Sie, das ein "Berliner Testament" im gegensatz zum Erbvertrag leichter einseitig noch abänderbar ist. Hier reicht m.E. die nachweisbare Zustellung des Widerrufs an den Ex "Partner". Das ist beim Vertrag soweit ich weiss, anders und somit aufwändiger. Insbesonde...

Eigentlich sollte der Notar Auskunft über den Unterschied geben, wenn danach gefragt wird. Der Notar wird aber die vorgetragenen Wünsche und Ziele der Mandanten in geeigneter Form dokumentiert haben. Also am besten vor dem Unterschreiben so erklären lassen wieso weshalb warum etwas genau so ist, wie...

Also anfangs klang es aber noch so ... Ihre Produkte im Laden von Pers.A ausstellen und dort der Verkauf von Pers.A übernommen wird. Vom Verkaufspreis erhält Pers.A eine prozentuale Provision. Wenn A verkauft ohne die Ware zuvor eingekauft zu haben, könnte m.E. ein Betriebsprüfer die Glocke läuten. ...

... Auf der anderen Seite zahlt er Miete, Strom, Wasser, Heizung, usw. und hat Eingagngsrechnungen mit Vorsteuer. Ganz genau. Diese schimpfen sich ja auch "Raumkosten" und können in der Gewinn/Verlustrechnung angesetzt werden. Diese Mieteinahmen/Betriebskosten stehen aber unabhängig von E...

Person A hat ein Gewerbe Da wäre schon mal wichtig, wie das Gewerbe beim Gewerbeamt definiert wurde. z.B Vermarktung von Gewerbeimobilien? und mietet sich ein Ladengeschäft für den Verkauf von Produkten. Pers.A hat aber kein eigenes Sortiment, Ferner betreibt A offenbar ein Vertrieb. Ähnlich wie ei...

Wahrscheinlich wird die Party Überlegung nicht Regelkonform mit der Vereinssatzung zu bringen sein. Das nun zusätzlich die Schutzverordnungen einem möglichen Treffen zum Geburtstag entgegen stehen macht es nicht besser. Daher würde ich "als mögliches "Vereinsmitglied" ein vereinsschäd...