Forum Deutsches Recht

die schule haftet für gestohlene dinge, soweit sie notwendig waren. schuhe gehören dazu.

Es ist also keinesfall irrelevant ob Vermietung oder Nutzung durch den Eigentümer Na dann ist doch alles klar... Klar ist leider nur, dass nichts klar ist und dass die Aussagen von RM zum großen Teil nicht stimmten. hallo redwood, wenn man keine ahnung hat: einfach mal die klappe halten. wenn hier ...

wenn die Teilungserklärung nichts regelt, dort lediglich drin steht, das sondereigentum XY gewerbe ist, ist dann die änderung der nutzung nicht einstimmig nötig, weil die teilungserklärung geändert werden muss ?

gewerberaum soll zu wohnraum werden.
1. muss die eigentümergemeinschaft zustimmen ?
2. wenn ja, woraus ergibt sich das ?
3. wenn ja, mit welcher mehrheit ?
4. wenn ja, kann der eigentümer die anderen zwingen zur zustimmung ?

hab bisher nur ein OLG urteil aus düsseldorf gefunden.

nein, die kosten können nicht auf den rechtsnachfolger umglegt werden, denn ein ersteigerer haftet nicht für alte verbindlichkeiten . selbstverständlich kann die WEG den beschluss fassen, sie wird ihn dann wohl oder übel auch finanzieren müssen.

kind hat 2012 gerade abitur gemacht und sich vor dem abi schon auf einen ausbildungsplatz beworben für august 2013. den hat es auch bekommen. (der gewünschte ausbildungsplatz war für 2012 nicht mehr zu besetzen). es muss also nun 13 monate auf den beginn seiner ausbildung warten. familienkasse hat d...

Man stelle sich eine WEG vor, die zu einem maßgeblichen Teil aus "Wutbürgern" besteht, die ein erhebliches Problem mit allen Arten von Legislativen, Exekutiven usw. haben. Außerdem verstehen sie sich als eine Art Solidargemeinschaft ("alle für einen") und haben den Unterschied z...

nintendo hat geschrieben:Ach und nochwas:
Kann man wegen 150€ klagen oder stellt ein Gericht das von vorn herein ein?

wir leben immer noch in einem rechtsstaat und kann auch wegen 1 cent klagen. (letzteres würde ich allerding niemandem empfehlen)

mit der leuchtreklame nutzt der eigentümer gemeinschaftseigentum sonder. also wird er dafür eine genehmigung der gemeinschaft brauchen. eigentum eines einzelnen kann zum gemeinschaftseigentum werden, wenn es fest mit diesem verbunden (eingebaut) wird. da sich eine leuchtreklame leicht wieder demonti...

Redfox hat geschrieben:

pragmatiker hat geschrieben:weil es ein unsinniger, teurer bürokratischer aufwand wäre, der steuergelder und arbeitskraft sinnlos verschleudern würde, .....

Wie hoch sind denn die Summen und der benötigte Zeitaufwand?

bei millionen von versicherten wohl nicht unerheblich.

wie gesagt, sobald das Haus leer steht muss die Verkäuferin die Notarin schriftlich informieren. Die Notarin informiert dann unsere Bank und die überweisen dann die volle Kaufsumme an die Verkäuferin. Ich hab den Vertrag jetzt nicht vorliegen. Was wegen Rücktritt steht, kann ich daher jetzt nicht s...

Und damit sind wird wieder bei der Ausgangsfrage: "Warum werden eigentlich nicht die Sozialversicherungsnummern geändert". weil es ein unsinniger, teurer bürokratischer aufwand wäre, der steuergelder und arbeitskraft sinnlos verschleudern würde, statt sich mal endlich um die drängenden pr...

Vermieter eines EFH hat eine Privat-Rechtsschutz sowie eine Vermieter Rechtschutz bei unterschiedlichen Versicherungen. Die Vermieter Rechtsschutz besteht etwa 9 Monate, die private mehrere Jahre. Die Vermieter Rechtschutz lehnte Beistand bei einem anderen Fehlverhalten bereits ab, weil vor Versich...

Hallo, ist es möglich, die Kaution abzuwohnen? Also, wenn man in 2 Monaten auszieht und nur die Nebenkosten überweist? Was kann schlimmstenfalls passieren? Wie lange darf der vermieter die kaution zurückbehalten (bei 5 Monaten Wohnzeit)? Grüße nein, darf man nicht. schlimmstenfalls mahnt der vermie...

Liegt kein sachlicher Grund vor, sind sie für ihn irrelevant. Und er begibt sich, wenn er den Bewerber ablehnt, dann in Gefahr, dass dieser Klage erhebt und als Indiz die sachlich nicht gerechtfertigte Datenerhebung (z.B. des Alters) angibt. Dann hat ggf. der AG den Nachweis zu erbringen, das keine...