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von Herbie
17.09.20, 17:44
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Rückwirkende Krankenkassenbeiträge steuerlich geltend machen
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Rückwirkende Krankenkassenbeiträge steuerlich geltend machen

Guten Tag. Man stelle sich folgenden Fall vor: Der Selbständige S hat in seiner Steuererklärung für das Steuerjahr 2019 Beiträge für seine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von € 3000 geltend gemacht. Nach Erhalt des Steuerbescheids im Sommer 2020 reicht er diesen pflichtgemäß bei ...
von Herbie
17.09.20, 17:33
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berliner Testament: Neues Vermögen nach Vorerb-Fall
Antworten: 1
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Berliner Testament: Neues Vermögen nach Vorerb-Fall

Guten Tag, wir gehen von folgendem fiktiven Sachverhalt aus: Die Eheleute M und F haben notariell ein gemeinsames "Berliner Testament" erstellt und sich gegenseitig als Vorerben eingesetzt. Von den 4 gemeinsamen Kindern wurde Kind K1 ein umfangreiches Vermächtnis (Firmennachfolge) zugesprochen. Als ...
von Herbie
14.07.20, 19:03
Forum: Reiserecht
Thema: Online-Buchungsportal gibt Airline-Erstattung nicht an Kunden weiter. - Betrug? Unterschlagung?
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Re: Online-Buchungsportal gibt Airline-Erstattung nicht an Kunden weiter. - Betrug? Unterschlagung?

Reisender R hat nicht mit Kreditkarte bezahlt, sondern überwiesen.
Erwünscht wird eine rechtliche Einschätzung, ob das Verhalten des Online-Reisebüros einen hinreichenden Verdacht auf eine strafbare Handlung begründet und wie R am sinnvollsten darauf reagieren könnte.
von Herbie
30.06.20, 14:58
Forum: Reiserecht
Thema: Online-Buchungsportal gibt Airline-Erstattung nicht an Kunden weiter. - Betrug? Unterschlagung?
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Re: Online-Buchungsportal gibt Airline-Erstattung nicht an Kunden weiter. - Betrug? Unterschlagung?

R kann diese Frage nicht beurteilen. Aber für den geschilderten Fall, dass die Airline an das Portal zahlt, sollte eine Vollmacht vorliegen. Sonst hätte die Airline doch vorher bei R nachgefragt. - Oder?
von Herbie
30.06.20, 14:08
Forum: Reiserecht
Thema: Online-Buchungsportal gibt Airline-Erstattung nicht an Kunden weiter. - Betrug? Unterschlagung?
Antworten: 5
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Online-Buchungsportal gibt Airline-Erstattung nicht an Kunden weiter. - Betrug? Unterschlagung?

Wir nehmen folgenden Sachverhalt an: Reisender R, wohnhaft in Deutschland, bucht im Januar 2020 bei einem niederländischen Online Buchungsportal (OBP) eine individuelle Flugreise nach Übersee, Reisezeitraum März - April 2020. Corona-bedingt wird Mitte März alles storniert, auch weil eine Einreise vo...
von Herbie
02.04.18, 10:57
Forum: Reiserecht
Thema: Preisirrtum auf Vergleichsportal
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Re: Preisirrtum auf Vergleichsportal

Um das Thema abzuschließen: Urlauber U hat tatsächlich eine Woche Mietwagen für sagenhafte 23 Euro bekommen! Und der Vermieter hat noch einen draufgelegt und ein kostenloses Upgrade von Midsize auf Fullsize gewährt! 7 Tage Ford Fusion Hybrid auf Hawaii für etwas mehr als 3 Euronen pro Tag! - Sowas e...
von Herbie
15.02.18, 14:56
Forum: Reiserecht
Thema: Preisirrtum auf Vergleichsportal
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Re: Preisirrtum auf Vergleichsportal

Urlauber U hat bisher auch (noch) nicht erwogen, seine Heiligkeit in Rom in dieser Angelegenheit im eine Audienz zu bitten. Die Frage nach der "Absicherung" bezieht sich also auf profane weltliche Rechtsgüter, inkl. der diesen stets innewohnenden Restrisiken. (Oder nochmal ganz einfach gefragt: Welc...
von Herbie
15.02.18, 14:11
Forum: Reiserecht
Thema: Preisirrtum auf Vergleichsportal
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Re: Preisirrtum auf Vergleichsportal

NACHTRAG: Urlauber U will jetzt ganz sicher gehen und ruft die Hotline des Vermittlungsportals an. Der Mitarbeiter am Telefon wundert sich zwar auch über den Dumping-Preis, sagt aber, die Buchung sei vom Veranstalter so bestätigt und damit seiner Einschätzung nach in Ordnung. U hat aber immer noch A...
von Herbie
12.02.18, 23:07
Forum: Reiserecht
Thema: Preisirrtum auf Vergleichsportal
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Preisirrtum auf Vergleichsportal

Mal angenommen: Eine Reise wird geplant. Der Urlauber U braucht am Zielort einen Mietwagen und verfolgt regelmäßig die Angebote auf den gängigen deutschen Internet-Vermittlungsportalen. Eines Tages stößt er auf dem beliebten Portal XY auf Mietwagenpreise, die durchweg (in allen Fahrzeugklassen) bei ...
von Herbie
16.09.16, 18:50
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: "Berliner Testament" und lebzeitige Schenkungen des Vorerben
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Re: "Berliner Testament" und lebzeitige Schenkungen des Vore

Den Beschenkten wurde zum Zeitpunkt der Schenkung mündlich mitgeteilt, dass sie sich die Schenkung nach dem Tode des Schenkers (= Vorerben) auf ihren Anteil (gem. vorherigem Berliner Testament) anrechnen lassen müssen. Der Vorerbe hat für sich selbst (jeweils NACH den Schenkungen) eine handschriftli...
von Herbie
15.09.16, 10:52
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: "Berliner Testament" und lebzeitige Schenkungen des Vorerben
Antworten: 4
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Re: "Berliner Testament" und lebzeitige Schenkungen des Vore

Die Anordnung erfolgte handschriftlich auf einem Zettel, mit Unterschrift. Auf demselben Zettel steht auch drauf, wer von den Nacherben wann mit welchem Geldbetrag beschenkt wurde.
von Herbie
13.09.16, 15:55
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: "Berliner Testament" und lebzeitige Schenkungen des Vorerben
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"Berliner Testament" und lebzeitige Schenkungen des Vorerben

"Berliner Testament" und lebzeitige Schenkungen des Vorerben an einzelne Nacherben Man nehme Folgendes an: Es besteht ein Berliner Testament (Vorerben - Nacherben): Ein Elternteil ist bereits verstorben. Weitere Annahme: Der überlebende Elternteil ("befreiter Vorerbe") hat lebzeitig an einen Teil de...
von Herbie
22.12.12, 13:44
Forum: Mietrecht
Thema: Nebenkostenabrechnung bei Teilsanierung
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Nebenkostenabrechnung bei Teilsanierung

Liebe Forums-Mitglieder, es werde mal folgendes angenommen: In einem Mietshaus mit 12 Wohnungen werden 3 Wohnungen fast 1 Jahr lang grundsaniert. In dieser Zeit werden sie nicht bewohnt. Nehmen wir weiter an, dass in der Nebenkostenabrechnung für diesen Zeitraum der Vermieter diese sanierten Wohnung...