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von mecki111
27.10.18, 23:13
Forum: Beamtenrecht
Thema: Wartezeit Beamte Bund
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Re: Wartezeit Beamte Bund

Das lässt sich nicht pauschal beantworten und kommt immer auf den Einzelfall an. Der Beamte sollte einen Antrag nach § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG stellen um Gewissheit zu erlangen.
von mecki111
27.10.18, 16:45
Forum: Beamtenrecht
Thema: Wartezeit Beamte Bund
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Re: Wartezeit Beamte Bund

Die Zeit bei der Bundesanstalt für Arbeit wird bei der Wartezeit nach § 4 BeamtVG nur dann mitgerechnet, wenn sie ruhegehaltfähig im Sinne von § 10 BeamtVG ist.
von mecki111
09.02.18, 17:07
Forum: Beamtenrecht
Thema: Anspruch auf Auszahlung EU nach DU
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Re: Anspruch auf Auszahlung EU nach DU

Der Beamte kann doch einfach einen formlosen Antrag auf Abgeltung des Urlaubsanspruchs an seine personalbearbeitende Dienststelle richten. Diese sollte doch über die Rechtslage informiert sein und einen entsprechenden Bescheid erteilen können.
von mecki111
16.01.18, 13:40
Forum: Beamtenrecht
Thema: Minijob Rentenversicherung?
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Re: Minijob Rentenversicherung?

Hallo Donaldo,
da der Ruhestandsbeamte kein Amt mehr ausübt, ist seine Beschäftigung auch keine Nebentätigkeit, die dem Dienstherrn angezeigt werden müsste oder die genehmigt werden müsste. Die Anzeigepflicht bei der Versorgungsdienststelle bleibt davon unberührt.
von mecki111
25.12.17, 00:21
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Freiwilliger Ausgleich von Mehrarbeit, Zahlung an Erben
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Re: Freiwilliger Ausgleich von Mehrarbeit, Zahlung an Erben

Da es sich um eine Nachzahlung aus dem Recht des verstorbenen Beamten handelt, kann die Witwe das Geld nur erhalten, wenn sie auch Erbin ist. Ist dies der Fall, sollte es ausreichen, der Stadtverwaltung mitzuteilen, dass Sie in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Somit muss die 'Anmeldung der Stad...
von mecki111
28.11.17, 12:11
Forum: Beamtenrecht
Thema: Beamter stirbt
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Re: Beamter stirbt

Der Bestatter kümmert sich um alle Behörden- und Versicherungsangelegenheiten einschl. Pension. Ausgenommen sind nur Angelegenheiten der Beihilfe und privater Krankenversicherung. Da müssen auch erst einmal die Rechnungen vorliegen. Die Gehalts- oder Pensionsstelle gibt in der Regel Merkblätter hera...
von mecki111
06.10.17, 05:56
Forum: Beamtenrecht
Thema: Aus dem Ruhestand zum Dienst "kommandiert"
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Re: Aus dem Ruhestand zum Dienst "kommandiert"

Die sogenannte Reaktivierung ist eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (s. Auch p. 29 BeamtStG). Der Dienststellenleiter kann allenfalls einen entsprechend dotierten Arbeitsvertrag anbieten.
von mecki111
17.03.17, 07:44
Forum: Beamtenrecht
Thema: Rückforderung von Versorgungsbezügen § 66 HmbBeamtenVG u.a.
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Re: Rückforderung von Versorgungsbezügen § 66 HmbBeamtenVG u

Grundsätzlich hat die FHH das Recht, überzahlte Versorgungsbezüge im Wege der Erbenhaftung von den Erben zurückzufordern. Der Witwe selbst kann die Behörde jedoch ein pflichtwidriges oder fahrlässiges Verhalten nicht vorwerfen. Allerdings muss die Behörde darlegen, dass sie tatsächlich nicht über de...
von mecki111
07.02.17, 07:58
Forum: Beamtenrecht
Thema: Wert Kindererziehungszeiten
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Re: Wert Kindererziehungszeiten

[/quote] Und wenn die Beamtin in der Erziehungszeit voll gearbeitet hat, weil der Ehemann in Elternzeit war? Dann wäre es sinnvoll gewesen, dem Ehemann die Erziehungszeit zu übertragen, da bei der Beamtin für diesen Zeitraum wahrscheinlich kein Erziehungszuschlag herauskommt, weil das anteilige Ruhe...
von mecki111
03.02.17, 12:47
Forum: Beamtenrecht
Thema: Wert Kindererziehungszeiten
Antworten: 9
Zugriffe: 3330

Re: Wert Kindererziehungszeiten

Das Ruhegehalt berechnet sich immer durch Anwendung des Ruhegehaltssatzes auf die ruhegehaltfähigen Vollzeitbezüge. Ggf. sind die Vollzeitbezüge vorher noch mit einem Einbaufaktor zu multiplizieren. Hierzu muss das jeweilige Versorgungsgesetz (Bund/Land) Auskunft geben.
von mecki111
03.02.17, 09:46
Forum: Mietrecht
Thema: Nutzung des zum Haus gehörenden Privatweges beim Auszug
Antworten: 4
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Re: Nutzung des zum Haus gehörenden Privatweges beim Auszug

Der Privatweg ist ausreichend befestigt. Beim Einzug konnte der Möbelwagen bis direkt an das Haus fahren. Auch der Nachbar am nächsten Haus nutzt den Weg, sowie alle möglichen Handwerker, die Arbeiten am Haus durchführen. Die Frage ist ja auch, ob er dem Mieter, der im Übrigen auf dem Privatweg eine...
von mecki111
02.02.17, 17:51
Forum: Beamtenrecht
Thema: Wert Kindererziehungszeiten
Antworten: 9
Zugriffe: 3330

Re: Wert Kindererziehungszeiten

Seit der Föderalismusreform von 2006 lässt sich diese Frage nicht mehr so einfach beantworten, da jedes Bundesland da eigene Vorschriften hat. Die Kindererziehungszeiten kommen dann nur zum Tragen, wenn der Höchstruhgehaltssatz von 71,75% nicht erreicht ist. Wurde während der Kindererziehungszeit ke...
von mecki111
02.02.17, 17:41
Forum: Mietrecht
Thema: Nutzung des zum Haus gehörenden Privatweges beim Auszug
Antworten: 4
Zugriffe: 586

Nutzung des zum Haus gehörenden Privatweges beim Auszug

Hallo liebe Forengemeinde,

Kann der Hauseigentümer beim Auszug aus der gemieteten Wohnung die Nutzung des zum Haus führenden Privatweges mit dem LKW der Möbelspedition untersagen. Der Privatweg von ca. 20 Metern Länge ist die einzige Zufahrt zum Haus.
Vielleicht kenn sich ja jemand aus.

Grüße
mecki
von mecki111
23.11.16, 07:40
Forum: Beamtenrecht
Thema: Familienzuschläge Prüfung und eventuell Rückzahlung
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Re: Familienzuschläge Prüfung und eventuell Rückzahlung

Wenn ich das Eingangsposting noch einmal lese, kann ich daraus keine Betrugsabsicht ableiten. Der in Besoldungsangelegenheiten nicht speziell ausgebildete Beamte erhält routinemäßig einen Erklärungsvordruck mit Erläuterungen zu den Anspruchsvoraussetzungen für Familienzuschläge. Hierbei fällt im auf...
von mecki111
22.11.16, 07:55
Forum: Beamtenrecht
Thema: Familienzuschläge Prüfung und eventuell Rückzahlung
Antworten: 31
Zugriffe: 8772

Re: Familienzuschläge Prüfung und eventuell Rückzahlung

Der Beamte kann zunächst davon ausgehen, dass ein Betrugsvorwurf nicht geprüft werden wird. Derartige Sachverhalte sind für das Bundesverwaltungsamt sicherlich Routinefälle. Sofern die Ehe des Beamten noch nicht rechtskräftig geschieden ist, steht der Familienzuschlag der Stufe 1 weiterhin zu. Der A...