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von Susi23
07.08.17, 14:13
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskostenabrechnung
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Re: Betriebskostenabrechnung

Danke Euch beiden !
von Susi23
07.08.17, 13:15
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskostenabrechnung
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Re: Betriebskostenabrechnung

Danke ! Wenn das Mietverhältnis inzwischen seit 09/16 beendet ist, kann der Mieter dann die Vorauszahlungen komplett zurückverlangen ? Nicht, wenn eine formal ordnungsgemäße Abrechnung für den Zeitraum vorliegt. Ob diese inhaltlich Nachforderungen begründen kann, ist dabei ohne Relevanz. Es liegen ...
von Susi23
07.08.17, 12:50
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskostenabrechnung
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Re: Betriebskostenabrechnung

Danke !

Wenn das Mietverhältnis inzwischen seit 09/16 beendet ist, kann der Mieter dann die Vorauszahlungen komplett zurückverlangen ?
von Susi23
07.08.17, 12:34
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskostenabrechnung
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Re: Betriebskostenabrechnung

lottchen hat geschrieben: Eine Abrechnung für 2015 ist allerdings so oder so schon verjährt. Egal, welcher Abrechnungszeitraum für dieses Objekt gilt.
Aber doch nicht der Anspruch des Mieters auf Abrechnung bzw. Rückzahlung der Vorauszahlungen ?!
von Susi23
07.08.17, 12:21
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskostenabrechnung
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Betriebskostenabrechnung

Wann sind jeweils die Betriebskosten in einem Wohnraumietverhältnis abzurechnen, wenn dieses z.B. am 01.06.2015 begang. Hat dann die Abrechnung für den Zeitraum 01.06.2015 bis 31.12.2015 oder vom 01.06.2015 bis 31.05.2016 zu erfolgen ? Betriebskosten sind " jährlich einmal durch den Vermieter abzure...
von Susi23
12.01.17, 10:10
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Sittenwidrigkeit/ Darlehensnehmer
Antworten: 1
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Sittenwidrigkeit/ Darlehensnehmer

Kann man die Grundsätze der Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften auch auf die Fälle übertragen, in denen die Bank die Ehefrau einfach als Darlehensnehmer #2 unterzeichnen lässt ?
von Susi23
11.01.17, 11:20
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Ausschlagung Kinder - Erbfolge
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Ausschlagung Kinder - Erbfolge

Ehemann + 2 Minderjährige Kinder Ehefrau verstirbt. Gesetzliche Erbfolge, da kein Testament. Zugewinngemeinschaft.

Wer würde den "Erbteil" der Kinder erben, wenn diese über die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes ihr Erbe ausschlagen ?
von Susi23
08.12.16, 08:41
Forum: Reiserecht
Thema: Gerichtsstand bei Flugverspätung
Antworten: 3
Zugriffe: 1536

Gerichtsstand bei Flugverspätung

Besteht ein deutscher Gerichtsstand bei folgender Konstellation: Flüge in dt. Reisebüro gebucht. Keine Pauschalreise. Verspätungen treten auf Rückflug ein, beide RÜckflüge werden von dem gleichen europäischen Flugunternehmen durchgeführt: New York - Madrid - Brüssel Der Anschlussflug in Madrid wird ...
von Susi23
06.12.16, 13:45
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Krankengeld bei Kündigung (Probezeit)
Antworten: 8
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Re: Krankengeld bei Kündigung (Probezeit)

Danke für die zahlreichen Antworten.

Die Kündigung erfolgte selbstverständlich ohne Angabe von Gründen, daher dürfte § 8 EntgFG nicht greifen.

Ich muss mich allerdings insoweit korrigieren, dass die AU erst am 30.8.2016 festgestellt wurde.
von Susi23
23.11.16, 15:19
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Krankengeld bei Kündigung (Probezeit)
Antworten: 8
Zugriffe: 681

Krankengeld bei Kündigung (Probezeit)

Benötige mal 2te Meinung zu einem fiktiven, aber speziellen Krankengeldfall: Arbeitnehmer ist seit dem 15.08.16 beschäftigt und wird am 29.08.16 krank (AU bis 01.11.16). Arbeitgeber kündigt fristgerecht (Tarifvertrag) zum 15.09.2016. Krankenkasse leistet Krankengeld vom - 30.08.16 bis 14.09.16 und -...
von Susi23
21.11.16, 10:23
Forum: Immobilienrecht
Thema: Einsichtnahmerecht in Mietvertrag bei Ausübung Vorkaufsrecht
Antworten: 1
Zugriffe: 275

Einsichtnahmerecht in Mietvertrag bei Ausübung Vorkaufsrecht

A hat Vorkaufsrecht auf ein Gewerbegrundstück, welches unmittelbar an sein eigenes Gewerbegrundstück grenzt. Eigentümer wollte dieses (mit dem Vorkaufsrecht "belastete") Grundstück an den derzeitigen Mieter veräußern. Aufgrund der dinglichen Sicherung hat A nunmehr sein Vorkaufsrecht ausgeübt. A wil...
von Susi23
10.08.16, 08:17
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Örtliche Zuständigkeit
Antworten: 1
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Örtliche Zuständigkeit

Welches Gericht wäre in folgender Konstellation zuständig ?! A erwirbt Immobilie von B. Nun stellt sich heraus, dass B den A über Mängel arglistig getäuscht hat. Es soll Feststellungsklage erhoben werden. Ist das Gericht am Ort des Käufers A (dieser bewohnt die streitgegesntändliche Immobilie) oder ...
von Susi23
26.07.16, 18:58
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verjährung bei arglistig verschwiegenen Mängeln
Antworten: 3
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Verjährung bei arglistig verschwiegenen Mängeln

Käufer erwirbt Ende 2006 eine Immobilie.

Anfang 2016 bemerkt der Käufer durch Zufall Schäden an der Immobilie von denen der Verkäufer damals Kenntnis hatte und diese nicht mitgeteilt hat.

Droht hier nach 10 Jahren Verjährung ?!
von Susi23
01.07.16, 08:11
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: .de / .net Endung bei identischer Domain
Antworten: 12
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Re: .de / .net Endung bei identischer Domain

Nein, ein Plagiat der website liegt nicht vor. Diese sind völlig unterschiedlich.
von Susi23
29.06.16, 08:21
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: .de / .net Endung bei identischer Domain
Antworten: 12
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.de / .net Endung bei identischer Domain

Ist es zulässig eine bis auf die Endung bereits seit Jahren bestehende Domain "zu kopieren" ?

Beispiel:

dachdecker-augsburg.de ist seit 2010 registriert und wird auch genutzt.

Ein anderer Dachdecker nutzt nunmehr seit 2016 dachdecker-augsburg.net.

Ist das zulässig ?