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von Gobbelino
04.08.15, 15:44
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Kostenerstattung durch private Krankenkasse Zahlungsfrist
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Re: Kostenerstattung durch private Krankenkasse Zahlungsfris

Von Interesse wäre, ob es auch rechtens ist, wenn die PVK mit einer Frist von einem Monat erstattet ab Datum des Eingangs des Erstattungsantrags bei der PVK, während die Zahlungsfrist vieler Arztrechnungen 14 Tage beträgt.

Einsicht in den Vertrag besteht derzeit nicht.
von Gobbelino
04.08.15, 15:22
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Kostenerstattung durch private Krankenkasse Zahlungsfrist
Antworten: 6
Zugriffe: 447

Kostenerstattung durch private Krankenkasse Zahlungsfrist

Leider gibt es auch PVK, die erst nach einem Monat erstatten, wobei Datum des schriftlichen Eingangs des Erstattungsantrags zugrunde gelegt wird.

Die Zahlungsfrist auf vielen Arztrechnungen ist dagegen 14 Tage.

Ein Versicherungsvertrag ist derzeit nicht einsehbar.
von Gobbelino
19.01.15, 10:14
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Ungekündigter Vertrag mit Internetauktionshaus
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Ungekündigter Vertrag mit Internetauktionshaus

Ein Geschäftsverhältnis mit einem Internetauktionshaus wurde aus gesundheitlichen Gründen eingestellt, aber nicht offiziell gekündigt. Es wurde einfach brach liegen gelassen. Bankkonten und Adresse des Nutzers änderten sich zwischenzeitlich, es bestand ein Nachsendeauftrag bei der Post für einige Mo...
von Gobbelino
12.10.13, 14:36
Forum: Baurecht
Thema: Unklare Grenzverhältnisse / Baurecht
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Re: Unklare Grenzverhältnisse / Baurecht

Danke für die hilfreichen Antworten und die genannten Stichworte.

Baumschutzsatzung? Ich glaube nicht, dass das in diesem Ort praktiziert wird, da die Stadt gerade eine große bewaldete Parkfläche mit 50 jährigen Bäumen fällen ließ zugunsten kleiner ordentlicher Beetflächen...
von Gobbelino
10.10.13, 13:58
Forum: Baurecht
Thema: Unklare Grenzverhältnisse / Baurecht
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Unklare Grenzverhältnisse / Baurecht

Nach 50 Jahren mit gleichem Besitzer soll ein Nachbarhaus N verkauft werden. Fragen die nun auftreten: 1. Zwischen den beiden Grundstücken ist ein von der Stadt geplanter öffentlicher Fußweg. Der Weg wurde allerdings nie von der Stadt umgesetzt, das Landstück wird aktuell von den beiden Nachbarn gem...
von Gobbelino
28.05.12, 15:36
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Briefgeheimnis oder Urheberrecht - Briefweitergabe
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Briefgeheimnis oder Urheberrecht - Briefweitergabe

Welche Rechte hat ein Verfasser von Briefen oder E-Mails bezüglich des Personenkreises, dem diese Nachrichten zugänglich gemacht werden? Z. B. ein Verfasser schreibt eine private E-Mail an B und macht darin einige abfällige Äußerungen über Herrn X - der ist zu dick und trägt immer häßliche Schuhe. D...
von Gobbelino
06.09.11, 14:13
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Artikel nach Onlinekauf zurückgeben - wer zahlt Versand?
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Re: Artikel nach Onlinekauf zurückgeben - wer zahlt Versand?

Aha, danke für die Klarstellung. Ich kenne überwiegend nur die B2C betreffenden Gesetze.
von Gobbelino
06.09.11, 10:41
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Artikel nach Onlinekauf zurückgeben - wer zahlt Versand?
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Re: Artikel nach Onlinekauf zurückgeben - wer zahlt Versand?

Gesetz steht über AGB. Nur einige Details können von Shop zu Shop unterschiedlich in den AGB geregelt werden, z. B. Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das würde sich auf das Widerrufsrecht höchstens als für den Käufer hier unwichtige Formalie auswirken, eine Bestellung wurde storniert oder ein Kauf w...
von Gobbelino
06.09.11, 09:31
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Artikel nach Onlinekauf zurückgeben - wer zahlt Versand?
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Re: Artikel nach Onlinekauf zurückgeben - wer zahlt Versand?

Hallo, beim Fernabsatz Verkauf von Waren (mit wenigen Ausnahmen wie nach Kundenspezifikation angefertiger Waren) gilt immer das gleiche Widerrufs- oder Rückgaberecht. Es ist dem Verkäufer nicht erlaubt in seinen AGB das gesetzliche Widerrufsrecht einzuschränken, Gesetz steht über AGB. Nur einige Det...
von Gobbelino
04.09.11, 13:21
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht 2011
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Re: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht 2011

Hallo, so, da ist noch mal der Volltext. Ausgefüllt (außer Anschrift) für Fernabsatzverkauf von Waren, Belehrung nach Vertragsschluss. Sollte jemand daran etwas widersprüchliches entdecken, freue ich mich über ein Posting. Gobbelino Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung...
von Gobbelino
02.09.11, 00:06
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Artikel nach Onlinekauf zurückgeben - wer zahlt Versand?
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Re: Artikel nach Onlinekauf zurückgeben - wer zahlt Versand?

Hallo, Buyers Remorse, insbesondere so etwa eine halbe Stunde nach Kauf, ist ein weit verbreitetes Phänomen. Es besteht nicht der geringste Grund dem Käufer böse Absichten zu unterstellen, es sei denn der Käufer wäre vielleicht ein Testkäufer von der Konkurrenz - und selbst die Konkurrenz darf wohl ...
von Gobbelino
01.09.11, 22:04
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Artikel nach Onlinekauf zurückgeben - wer zahlt Versand?
Antworten: 26
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Re: Artikel nach Onlinekauf zurückgeben - wer zahlt Versand?

Hallo, Unsinn, die Widerrufs frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware, nicht das Widerrufs recht . Letzteres besteht ab Kauf. Was die Versandkosten betrifft muss Käufer bei Wert unter 40 Euro meist Rückversandkosten tragen. Bei verweigerter Annahme ist der Rückversand bei dem großem deutschen Ve...
von Gobbelino
01.09.11, 16:35
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht 2011
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Re: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht 2011

Hallo,

danke für den Hinweis. Nach langem Angucken habe ich schließlich meinen Fehler gesehen, Hinweis 9 besteht aus 2 Teilen und es müssen beide Teile, nicht nur einer eingesetzt werden.

Gobbelino
von Gobbelino
01.09.11, 11:34
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht 2011
Antworten: 3
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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht 2011

Hallo, ich setze mich gerade mit den Gestaltungshinweisen der Widerrufsbelehrung bzw. des Widerrufsrecht in der Version ab August 2011 auseinander. http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_1_388.html Anlage 1 (zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1) Muster für die Widerrufsbelehrung Für Fer...
von Gobbelino
30.01.11, 21:18
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Paketversand
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Re: Paketversand

Hallo, Schreibt zum Beispiel ein Privatverkäufer, dass der Versand als Päckchen unversichert erfolgt, trägt der Verkäufer das Verlustrisiko und muss Schadensersatz bei einem Verlust leisten. Das Thema interessiert mich. Könnten Sie weitere Quellen / Gesetze für diese Aussage nennen? Ich dachte, dass...