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von lupo52
08.02.20, 21:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: STA macht falsche Angaben ans LG
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

könnte man es Gerichtsbetrug nennen?
von lupo52
08.02.20, 21:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: STA macht falsche Angaben ans LG
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

die STA hat natürlich nicht selbst den PC untersucht, sondern die Ermittlungsbehörde (Polizeibeamte). Die STAschaft ist aber verantwortlich. Wie bezeichnet man nun das Vorgehen oder bleibt das ohnen Folgen?
von lupo52
08.02.20, 16:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: STA macht falsche Angaben ans LG
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

Hier noch ein paar Worte zum Verständis : Computer wurden bei einer Hausdurchsuchung mitgenommen. RA legt darauf Beschwerde ein. STA findet das angeblich illegal aus dem Netz herruntergeladene Programm und teilt dies auf Nachfrage dem Beschwerdegerichts mit. Daraufhin endschied das Beschwerdegericht...
von lupo52
07.02.20, 17:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: STA macht falsche Angaben ans LG
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

bräsig ... den Ausdruck kenne ich nicht..aber unfähig, willkürlich, Vetternwirtschaft. wie bezeichnet man diese Falschinfo an das Gericht? Prozessbetrug, falsche Aussage vor Gericht ? hat da jemand eine Idee? In einer Ermittlungsakte geht eindeutig hervor, dass die STA dem Gericht schriftlich und mi...
von lupo52
07.02.20, 12:19
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: STA macht falsche Angaben ans LG
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STA macht falsche Angaben ans LG

eine Staatsanwaltschaft macht bewusst falsche Angaben an das Beschwerde Gericht (nachweislich). Welche Konsequenzen sind zu erwarten, welcher § ist zuständig?
danke und Grüße
von lupo52
07.02.20, 12:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Pünktchen hat geschrieben:
24.01.20, 07:02
lupo52 hat geschrieben:
10.07.19, 18:53
folgende Frage: In einer Gerichtsverhandlung wurde der Angeklagte verurteilt ohne Beweise.
Was ist aus der Berufung geworden? Wieso hast du meine Fragen nicht beantwortet?
Es gab einen Freispruch! sorry für die verspätete Antwort- hatte viel um die Ohren :D
von lupo52
23.01.20, 09:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Richter erfindet Urteilsbegründung
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Richter erfindet Urteilsbegründung

folgendes Urteil: in einem Strafverfahren kam es zu einer Gerichtsverhandlung. Es gab eine Verurteilung. 4 Wochen später kam das schriftliche Urteil mit Begründung. In dieser stand ein Tatbestand der nachweislich vom Richter frei erfunden wurde und auch wärend der Ermittlung niemals zur Sprache kam....
von lupo52
23.01.20, 08:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Richter erfindet Urteilsbegründung
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Richter erfindet Urteilsbegründung

folgendes Urteil: in einem Strafverfahren kam es zu einer Gerichtsverhandlung. Es gab eine Verurteilung. 4 Wochen später kam das schriftliche Urteil mit Begründung. In dieser stand eine Tatbestand der nachweislich vom Richter frei erfunden wurde und auch wärend der Ermittlung niemals zur Sprache kam...
von lupo52
17.10.19, 11:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweisverwertungsverbot
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Re: Beweisverwertungsverbot

Danke für die Tips, es gibt einen neuen Anwalt. Das bedeutet der neue Anwalt muss einen Antrag zum Beweisverbot an das zuständige Gericht stellen?
von lupo52
17.10.19, 11:30
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweisverwertungsverbot
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Re: Beweisverwertungsverbot

kurze Erklärung: es gibt eine Ermittlungsakte. Ende Nov. findet eine Gerichtsverhandlung statt. in dieser Akte ist klar und eindeutig zu erkennen, dass ein Beweisverwertungsverbot in Frage kommt (lt.BvG).Der zuständig Rechtsanwalt hat dies nicht erkannt. Was kann der Betroffene nun tun?
von lupo52
17.10.19, 09:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweisverwertungsverbot
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Beweisverwertungsverbot

folgende einfach Frage:
Wie wird ein Beweisverwertungsverbot erreicht - umgesetzt und muss dies ein Rechtsanwalt tun?
wäre sehr dankbar für eine sachliche Antwort.
von lupo52
18.09.19, 19:47
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Onlinehandel
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Re: Onlinehandel

nein,wir haben keine Webseite. Normalerweise kaufen die Kunden über Internetauktionshaus [Name geändert]. Dieser hat uns angerufen, weil ein Nachbar das Produktvon uns über Internetauktionshaus [Name geändert] bezogen hat (mit Käuferschutz usw.). Der Kunde um den es geht hat auch mit Internet-Zahlun...
von lupo52
18.09.19, 17:13
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Onlinehandel
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Onlinehandel

ein Neukunde hat bei uns per Telefon ein bekanntes Markenprodukt bestellt. Wir haben uns die Bestellung per Mail bestätigen lassen und daraufhin hat der Kunde über Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert] bezahlt. Das Produkt wurde geliefert und anschließend meinte der Kunde, die "Beschreibu...
von lupo52
15.07.19, 14:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
Antworten: 24
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Re: erfundene Urteilsbegründung

kann eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung etwas bewirken, bringt diese Anzeige in der Berufung eventuell Nachteile? ich finde schon, das man dagegen etwas Tun muß und es nicht einfach ignorieren und darüber hinwegsehen sollte. Wenn wir normalen Bürger etwas falsch machen (rote Ampel usw), kommt der...
von lupo52
14.07.19, 07:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
Antworten: 24
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Re: erfundene Urteilsbegründung

natürlich gibt es keine Garantie für einen Freispruch in der Berufungsverhandlung. Ja, genau darum geht es: Es ist nicht in Ordnung, wenn sich der Richter in der Begründung etwas ausdenk, was so nie hätte stattfinden können (absolut Beweisbar).Eigentlich ist das auch fast jedem halbwegs intelligente...