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von lupo52
17.10.19, 10:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweisverwertungsverbot
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Zugriffe: 264

Re: Beweisverwertungsverbot

Danke für die Tips, es gibt einen neuen Anwalt. Das bedeutet der neue Anwalt muss einen Antrag zum Beweisverbot an das zuständige Gericht stellen?
von lupo52
17.10.19, 10:30
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweisverwertungsverbot
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Zugriffe: 264

Re: Beweisverwertungsverbot

kurze Erklärung: es gibt eine Ermittlungsakte. Ende Nov. findet eine Gerichtsverhandlung statt. in dieser Akte ist klar und eindeutig zu erkennen, dass ein Beweisverwertungsverbot in Frage kommt (lt.BvG).Der zuständig Rechtsanwalt hat dies nicht erkannt. Was kann der Betroffene nun tun?
von lupo52
17.10.19, 08:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweisverwertungsverbot
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Beweisverwertungsverbot

folgende einfach Frage:
Wie wird ein Beweisverwertungsverbot erreicht - umgesetzt und muss dies ein Rechtsanwalt tun?
wäre sehr dankbar für eine sachliche Antwort.
von lupo52
18.09.19, 18:47
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Onlinehandel
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Re: Onlinehandel

nein,wir haben keine Webseite. Normalerweise kaufen die Kunden über Internetauktionshaus [Name geändert]. Dieser hat uns angerufen, weil ein Nachbar das Produktvon uns über Internetauktionshaus [Name geändert] bezogen hat (mit Käuferschutz usw.). Der Kunde um den es geht hat auch mit Internet-Zahlun...
von lupo52
18.09.19, 16:13
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Onlinehandel
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Onlinehandel

ein Neukunde hat bei uns per Telefon ein bekanntes Markenprodukt bestellt. Wir haben uns die Bestellung per Mail bestätigen lassen und daraufhin hat der Kunde über Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert] bezahlt. Das Produkt wurde geliefert und anschließend meinte der Kunde, die "Beschreibu...
von lupo52
15.07.19, 13:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
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Re: erfundene Urteilsbegründung

kann eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung etwas bewirken, bringt diese Anzeige in der Berufung eventuell Nachteile? ich finde schon, das man dagegen etwas Tun muß und es nicht einfach ignorieren und darüber hinwegsehen sollte. Wenn wir normalen Bürger etwas falsch machen (rote Ampel usw), kommt der...
von lupo52
14.07.19, 06:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
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Re: erfundene Urteilsbegründung

natürlich gibt es keine Garantie für einen Freispruch in der Berufungsverhandlung. Ja, genau darum geht es: Es ist nicht in Ordnung, wenn sich der Richter in der Begründung etwas ausdenk, was so nie hätte stattfinden können (absolut Beweisbar).Eigentlich ist das auch fast jedem halbwegs intelligente...
von lupo52
10.07.19, 19:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
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Re: erfundene Urteilsbegründung

er hat soetwas noch nicht erlebt...Kopfschütteln, aber er sagt auch, dass es dagen nur das Mittel Berufung gibt. Die Richter können mehr oder weniger Fehlurteiler machen wie sie wollen, den sie haben kaum mit Konsequenzen zu rechnen. Sie sind in Ihrer Entscheidung frei, haben nur die Gesetze zu beac...
von lupo52
10.07.19, 19:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
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Re: erfundene Urteilsbegründung

nein der Angeklagte hat natürlich schon Berufung eingelegt. Es gab keine Beweise , weder Zeugen noch Fotos noch sonst irgend etwas .
von lupo52
10.07.19, 17:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
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erfundene Urteilsbegründung

folgende Frage: In einer Gerichtsverhandlung wurde der Angeklagte verurteilt ohne Beweise. 4 wochen später kam die Urteilsbegründung. In dieser beschrieb der Richter eine Tat und beschuldigte den Täter diese begangen zu haben. In der Hauptverhandlung wurde über die Tat in der Urteilsbegründung nicht...
von lupo52
14.03.19, 20:57
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Post nicht angekommen
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Re: Post nicht angekommen

beim FA vorgestern direkt dort ausdrucken lassen. Dabei entdeckt, daß ein Bescheid vor 3 Monaten erlassen wurde.
von lupo52
13.03.19, 20:08
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Post nicht angekommen
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Re: Post nicht angekommen

es geht um einen Steuerbescheid gegen den eine Klage möglich ist mit einer Frist von 4 Wochen. Diesen Bescheid hat der Empfänger nicht erhalten, folgedessen konnte er die Frist nicht einhalten.
von lupo52
13.03.19, 12:25
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Post nicht angekommen
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Post nicht angekommen

Einfache Frage: Brief des Finanzamtes hat den Empfänger nicht erreicht. Nach Rücksprache mit der Behörde wurde die Post versendet und damit hat der Empfänger den Brief auch erhalten.
Was kann man tun ? Im Brief wurde angeblich eine Frist gesetzt und diese ist überschritten. Kein Einschreiben.
Danke
von lupo52
05.02.19, 13:58
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Zwangsurlaub?
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Re: Zwangsurlaub?

was soll denn der Satz :"nach § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG ist der gesetzliche Jahresurlaub „zusammenhängend“ zu gewähren? im übrigen gab es vergangenen Jahres im Sommer 3 Wochen und vom 14.12. bis 2.1.19 nochmals 2 Wochen Betriebsferien. Somit hatten die AN, welche nur 24 Tage Urlaub bekommen, keinen einz...
von lupo52
04.02.19, 15:03
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Zwangsurlaub?
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Zugriffe: 431

Re: Zwangsurlaub?

Nur für den gesetzlichen Urlaub gilt das Stückelungsverbot des § 7 Abs. 2 BUrlG. Eine dagegen verstoßende Urlaubsgewährung ist unwirksam. Nach § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG ist der gesetzliche Jahresurlaub „zusammenhängend“ zu gewähren. Dies gilt nur dann nicht, wenn „dringende betriebliche oder in der Per...