Forum Deutsches Recht

Danke für die bisherigen Einschätzungen.

Ja, der Arbeitgeber (Altenpflege) will den bereits bewilligten Urlaub der Beschäftigten streichen.

Es geht nur um die Erstattung der eigenen Kosten des Arbeitnehmers.

Arbeitnehmer A hat im Frühjahr Urlaub beantragt, der auch genehmigt wurde. Arbeitnehmer A hat Urlaub gebucht und auch bezahlt. Aufgrund der aktuellen Corona-Verordnungen wird der Urlaub nun voraussichtlich gestrichen. Ist der Arbeitgeber zur Erstattung der Kosten verpflichtet? Daneben hat der Arbeit...

Vielen Dank für die bisherigen Einschätzungen. Der Vorgang wurde zwischenzeitlich weiter aufgehellt: Die Baumfällung wurde in 12/19 auf Einladung zur Versammlung aus 11/19 und auf Basis eines Angebots der ausführenden Firma aus 06/19 beschlossen. Da die Baumfällung offiziell mit dem sich hebenden Pf...

Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum können grundsätzlich nur nach einem Beschluss der Eigentümergemeinschaft durchgeführt werden. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen ein Eigentümer oder auch der Verwalter ohne Beschluss tätig werden können. Gehört dieser Fall hier dazu? In den Außen...

Diese Masken-Diskussionen sind weit besser als derzeit nicht mögliches Kino. :liegestuhl: Ich möchte mal einwerfen, dass diese Maskenverpflichtung ja gut und schön ist, aber da niemand nachprüfen kann, ob die Masken denn dann auch tatsächlich - vorschriftsmäßig, wie auch immer - gereinigt werden, is...

@lottchen: Falsch. Verfügungen wie z. B. Lastschriftaufträge, die noch vom Erblasser getroffen wurden, werden auch weiter gebucht - natürlich nicht debitorisch. Gesperrt wird das Konto nur für neue Verfügungen. Diese können nur von einem Erben vorgenommen werden, der das aber nachweisen muß (Erbsche...

Sie missverstehen hier was. Aber lesen sie selbst. @Ghastwriter: Genauso sehe ich das eben auch. @ktown: Auch im Link steht nur was zum Pfandrecht. Also wie bisher: ich habe ein Pfandrecht und gebe das nicht heraus, bis ich habe, was ich möchte. Daher nochmals die Frage: WANN DARF DIE BANK UMBUCHEN...

Ja, genau, Ziffer 14: 14 Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank (1) Einigung über das Pfandrecht Der Kunde und die Bank sind sich darüber einig, dass die Bank ein Pfandrecht an den Wertpapieren und Sachen erwirbt, an denen eine inländische Geschäftsstelle im bankmäßigen Geschäftsverkehr B...

Sylliska hat geschrieben: ↑07.04.20, 10:52 Darf sie allerdings umgehend dieses Guthaben auch mit ihren Forderungen verrechnen, also sofort umbuchen?

Nein, dazu werden keine Angaben gemacht.

Bank A hat offene Forderungen iHv. 500 EUR gegen Kunde B. Kunde B hat auf einem weiteren Konto entsprechendes Guthaben zur Verfügung. Bank A macht an diesem Guthaben iHv. 500 EUR das ihr zustehende AGB-Pfandrecht geltend. Darf sie allerdings umgehend dieses Guthaben auch mit ihren Forderungen verrec...

Wir haben seit mehreren Monaten üble Probleme mit Paketlieferungen für den Sachverhalt nicht wichtig . Es gab bereits verschiedene Szenarien: Pakete wurden einfach für jeden zugänglich ohne Ablagezustimmung vor der Haustüre abgestellt. Pakete wurden ohne Zustellversuch einfach sofort in die nächstbe...

A ist verstorben, Erbe sind die vier Kinder. Dem Girokonto von A werden noch Lastschriften belastet, die drei der Kinder gerne widerrufen möchten. Kann der Widerruf von Lastschriften nur durch alle vier Erben gemeinschaftlich erfolgen?

Kann der Arbeitgeber hierzu interne Vorgaben machen? Ich war schon öfters auf Tages-Seminaren und war hier inkl. deutlicher längerer Anfahrtszeit als zur Arbeit gute 10 Stunden insgesamt/Tag unterwegs. Lt. neuester Vorgabe des Arbeitgebers werden mir trotzdem nur 7,8 Stunden (39-Tage-Woche) dafür gu...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-olaf-scholz-und-ralf-stegner-kritisieren-hartz-iv-aeusserungen-a-1197759.html Da tut das endlich mal jemand und schon wird ihm das vorgeworfen. Eigentlich wünscht man sich doch als Bürger viel mehr, dass Politiker aussprechen für was die stehen u...