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von Dirty Uschi
30.12.20, 13:11
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Regelinsolvenz bei Wechsel ins Angestelltenverhältnis
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Re: Regelinsolvenz bei Wechsel ins Angestelltenverhältnis

zu 3. Dann noch eine Zusatzfrage: Warum fragt der IV den AG nach möglichen Lohnabtretungen oder -pfändungen (Abtretungsvereinbarung bzw. Pfändungsbeschluss) wenn es diese doch gar nicht geben dürfte? Warum der IV das macht, kann ich nicht zweifelsfrei beantworten. Während eine Abtretung erst einmal...
von Dirty Uschi
30.12.20, 09:21
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Regelinsolvenz bei Wechsel ins Angestelltenverhältnis
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Zugriffe: 711

Re: Regelinsolvenz bei Wechsel ins Angestelltenverhältnis

A ist selbstständig und geht in Regelinsolvenz. Der IV gibt die Tätigkeit frei und verlangt pro Monat die Zahlung von Betrag X. Bekommt er auch regelmäßig. Nach einigen Monaten beendet A die Selbstständigkeit und wechselt in ein Angestelltenverhältnis. Die Selbstständigkeit wurde vom IV vor 2 oder ...
von Dirty Uschi
18.11.20, 11:34
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Privatinsolvenz
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Re: Privatinsolvenz

Auch mit einer Grundschuld kann man die Lebensgefährtin des Vaters aus dem Haus werfen. (Eine solche Grundschuld steht in Abteilung III des Grundbuchs) Oder handelt es sich um eine Dienstbarkeit, Nießbrauch oder ähnliches? (die steht in Abteilung II des GB). In diesem Fall könnte es ausreichen die S...
von Dirty Uschi
18.11.20, 09:24
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Privatinsolvenz
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Re: Privatinsolvenz

Zunächst wäre erst einmal zu klären, für welche Verbindlichkeit die Grundschuld als Sicherheit dient, für Darlehen 1469246, für sämtliche Bankverbindlichkeiten etc. Möglich ist, dass das Darlehen, für welches die GS als Sicherheit dient schon längst bedient ist. Für den Fall, dass der Sicherungszwec...
von Dirty Uschi
10.11.20, 09:53
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Kontovollmacht und Restschuldbefreiung
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Re: Kontovollmacht und Restschuldbefreiung

Das Geld auf dem Konto gehört(e) ja weder A noch B, sondern A hatte "nur" einen Anspruch auf Auszahlung. Ein solcher Anspruch wird mit Vollmacht von B natürlich nur im Namen von A in Anspruch genommen. Im Rahmen der Erbschaft geht dieser Anspruch ja (zu irgendeinem exakten Termin = Tod? T...
von Dirty Uschi
09.11.20, 10:21
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Kontovollmacht und Restschuldbefreiung
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Re: Kontovollmacht und Restschuldbefreiung

Natürlich kann S den lahmen Versuch unternehmen, mit Ansprüchen aufzurechnen. Das klappt bei unvollkommenen Verbindlichkeiten aber nicht.
von Dirty Uschi
30.10.20, 09:22
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Nicht-dingliche Forderung an insolventes Unternehmen
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Re: Nicht-dingliche Forderung an insolventes Unternehmen

Das sieht aus wie eine Insolvenzforderung.

MaW kein Zugang bedeutet Schaden, der Schaden kann zur Tabelle angemeldet werden, Umrechnung in Geld (§ 45 InsO)
von Dirty Uschi
30.10.20, 09:19
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Kaution an Insolvenzmasse?
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Re: Kaution an Insolvenzmasse?

kommt darauf an: Das Insolvenzverfahren ist aufgehoben, da wie ausgeführt, sich der Schuldner in der WVP befindet. Somit kann der Schuldner wieder frei über sein Vermögen verfügen. Außer: Es wurde die Nachtragsverteilung angeordnet und die Kaution unterliegt weiterhin dem Insolvenzbeschlag. Dies hal...
von Dirty Uschi
30.10.20, 09:16
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Steuerrückerstattung aus freigegebener Selbständigkeit
Antworten: 4
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Re: Steuerrückerstattung aus freigegebener Selbständigkeit

Um was für eine Steuererstattung es sich handelt, Umsatzsteuer, Einkommensteuer wird hier nicht eingeführt, was im Ergebnis jedoch auch egal sein dürfte. In diesem Fall liegt es aber nicht am bösen, bösen Insolvenzverwalter, sondern am Finanzamt, welches aus nicht bekannten Gründen der Auffassung is...
von Dirty Uschi
07.10.20, 10:44
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Freigabe Auto
Antworten: 5
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Re: Freigabe Auto

Die Frage ist nicht, ob man hin und her fahren muss, sondern, ob hierzu zwingend ein Fahrzeug benötigt wird. Wenn man das Fahrzeug veräußert, zeigt es jedoch, dass man es nicht zwingend braucht. Das der AG einem ein Fahrzeug stellt, cave!, Geldwerter Vorteil, ändert daran erst einmal nichts. Und für...
von Dirty Uschi
07.10.20, 09:35
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Freigabe Auto
Antworten: 5
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Re: Freigabe Auto

Die "Freigabe" nach § 35 II InsO betrifft den Neuerwerb, nicht Sachen oder sonstige Gegenstände (HamKo, § 35 Rn.272; mit auch anderer Auffassung). Das Fahrzeug ist für die selbstständige Tätigkeit notwendig und somit nach § 811 ZPO geschützt. Gleiches gilt, wenn man in einem unselbstständi...
von Dirty Uschi
01.10.20, 10:11
Forum: Insolvenzrecht
Thema: durch Falschangaben erschlichenes Nachlass-Insolvenzverfahren
Antworten: 15
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Re: durch Falschangaben erschlichenes Nachlass-Insolvenzverfahren

Rückwirkend wird wohl nicht mehr gehen. Nur noch wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes oder mit Zustimmung der Gläubiger.
von Dirty Uschi
01.10.20, 10:10
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Beendigung des Insolvenzverfahrens nach Erlöschen der Schuld
Antworten: 8
Zugriffe: 152

Re: Beendigung des Insolvenzverfahrens nach Erlöschen der Schuld

Soweit richtig wiedergegeben.

XY kann ja einen Dritten finden, der ihm die Kosten bezahlt....
von Dirty Uschi
30.09.20, 15:28
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Forderung bestritten ohne Begründung
Antworten: 2
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Re: Forderung bestritten ohne Begründung

Wohl, weil es keine Insolvenzforderung, sondern eine Masseverbindlichkeit ist, die vorab bedient wird.Eine Anmeldung als Insolvenzforderung qualifiziert den Anspruch nicht um.
von Dirty Uschi
30.09.20, 15:25
Forum: Insolvenzrecht
Thema: durch Falschangaben erschlichenes Nachlass-Insolvenzverfahren
Antworten: 15
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Re: durch Falschangaben erschlichenes Nachlass-Insolvenzverfahren

Die Regelung dient dazu, Erben vor der Insolvenz zu schützen. Das passiert häufiger als man denkt: Der mit Schulden überhäufte Großvater stirbt. Der Sohn schlägt aus, evtl. auch noch für sein eheliches Kind. Für das uneheliche Kind hat man aber vergessen eine Genehmigung zur Ausschlagung einzuholen ...