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von Dirty Uschi
16.08.21, 11:15
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Änderung Unterhaltspflichtiger Personen
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Re: Änderung Unterhaltspflichtiger Personen

Neben der Voll- und Nichtberückksichtigung steht auch noch eine Teilberücksichtigung.

IdR muss es aber schon in Richtung Hartz IV - Regelsatz gehen, um überhaupt daran einen Gedanken zu verschwenden.
von Dirty Uschi
16.08.21, 11:11
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvenz und BAföG
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Re: Insolvenz und BAföG

wenn er auf das BAFÖG wartete und dies der Grund gewesen sein sollte, weshalb er den Insolvenzantrag gestellt hat, warum noch weiter an dem Antrag festhalten, wenn die Liquidität wieder hergestellt ist? So ganz verstehe ich die Frage nicht. Oder steht in den BAFÖG-Bedingungen drin, dass man sich mel...
von Dirty Uschi
20.07.21, 14:35
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Forderung rechtlich absichern bei drohender Insolvenz. Wie?
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Re: Forderung rechtlich absichern bei drohender Insolvenz. Wie?

Der Vollstreckungsbescheid hat eher den Zweck, dass man vorher noch pfänden lässt, und da hat man als Angestellter ein paar Vorteile (man kennt z.B. feste Kunden des Unternehmens und kann dort pfänden). Dann bitte §§ 129ff InsO nicht vergessen. Die Freude über das Erlangte ist dann nicht allzu groß.
von Dirty Uschi
19.07.21, 10:26
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Forderung rechtlich absichern bei drohender Insolvenz. Wie?
Antworten: 9
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Re: Forderung rechtlich absichern bei drohender Insolvenz. Wie?

Und ist ein Geschäftsführer einer GmbH nicht dazu verpflichtet, dem Insolvenzverwalter alle Gläubiger zu nennen? Und sollte er dies nicht machen, könnte man ja eine Zivilklage gegen ihn anstreben. Eventuell wäre das sogar eine grobe Pflichtverletzung im Falle einer Insolvenz, die dazu führen kann, ...
von Dirty Uschi
02.06.21, 10:24
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Restschuldbefreiung erteilt bei unvollständiger Gläubigerliste
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Re: Restschuldbefreiung erteilt bei unvollständiger Gläubigerliste

Falls der Schuldner den Anspruch des Gläubigers bewusst zwecks Erreichung der Restschuldbefreiung verschwiegen haben sollte, kann darin eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 826 BGB liegen, die eine eigenständige neue Schadensersatzforderung des Gläubigers begründet. Diese im laufenden Insolvenzve...
von Dirty Uschi
02.06.21, 10:19
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Während der Insolvenz Teilzeit arbeiten
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Re: Während der Insolvenz Teilzeit arbeiten

Es geht um die Zumutbarkeit (bzw. Unzumutbarkeit) einer Vollzeitbeschäftigung und ihrer Begründung. Der BGH hält in der Entscheidung vom 01.03.2018, IX ZB 32/17, Rn. 10, 12 fest: Der beschäftigungslose Schuldner hat sich um eine Arbeit zu bemühen; eine zumutbare Arbeit darf er nicht ablehnen. Geling...
von Dirty Uschi
02.06.21, 10:07
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Schenkung einer Immobilie während Insolvenz
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Re: Schenkung einer Immobilie während Insolvenz

Also handelt es sich hierbei um eine Schenkung mit Rücksicht auf ein zukünftiges Erbrecht? Es gibt kein zukünftiges Erbrecht. Es handelt sich hierbei mehr um eine vorweggenommene Erbfolge, welche auch (wird nicht einheitlich gesehen) Pflichtteilsansprüche umfasst. Selbst wenn A die Wohnung an S. ve...
von Dirty Uschi
20.04.21, 10:36
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Nachrangdarlehen – Insolvenzrecht Immobilien
Antworten: 1
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Re: Nachrangdarlehen – Insolvenzrecht Immobilien

Wenn ein Nachrangdarlehen vereinbart ist (§ 39 II InsO), dann werden diese Verbindlichkeiten erst dann durch den Insolvenzverwalter bedient, wenn die gesicherten (absonderungsberechtigen) Gläubiger (Bank mit Grundschuld), dann die ungesicherten Gläubiger (§ 38 InsO) und schließlich die Nachranggläub...
von Dirty Uschi
16.03.21, 10:00
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Länge des INSOVerfahrens in der Regelinsolvenz
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Re: Länge des INSOVerfahrens in der Regelinsolvenz

wenn die Forderungen der KK ohne das Attribut der vbuH angemeldet worden sind, dann ist ja alles gut. Allerdings gibt es KK, die auch die Beträge, die vom IV erfolgreich angefochten worden sind, dann als vbuH zur Tabelle angemeldet werden. Dagegen kann man Widerspruch einlegen. Dies hindert jedoch z...
von Dirty Uschi
15.03.21, 10:20
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Länge des INSOVerfahrens in der Regelinsolvenz
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Re: Länge des INSOVerfahrens in der Regelinsolvenz

Ist in der RSB nun der Betrag der KK ausgenommen? Das kann man pauschal nicht sagen. Jeder Gläubiger, der seine Ansprüche mit dem Attribut einer vorsätzlich begangen unerlaubten Handlung angemeldet hat, kann seine Ansprüche von der RSB ausnehmen lassen. Das hängt vom Einzelfall ab. Schlägt Zorn dem...
von Dirty Uschi
12.03.21, 08:49
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Länge des INSOVerfahrens in der Regelinsolvenz
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Re: Länge des INSOVerfahrens in der Regelinsolvenz

Werden von der RSB die in der angemeldeten Gläubigerliste aufgeführten Sozialversicherungsbeträge der Arbeitnehmer ausgenommen? Wie soll Zorn die denn dann bezahlen? Kommt ja nie in die Wohlverhaltensphase, ´kann folglich kein Geld dafür ansparen, das ist ja irre, versteh diese Spitzfindigkeiten ni...
von Dirty Uschi
11.03.21, 10:40
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Länge des INSOVerfahrens in der Regelinsolvenz
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Re: Länge des INSOVerfahrens in der Regelinsolvenz

Bekannte Zorn befindet sich nach Aufgabe der Selbstständigkeit im Insolvenzverfahren, Eröffnung war vor über 4 Jahren. Der Schlussbericht des Anwalts wird vom Prüfer des Gerichts seit über einem Jahr geprüft. Der des IV wurde erst kürzlich abgegeben. Was soll den der Schlussbericht des Anwalts sein...
von Dirty Uschi
11.03.21, 10:11
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Länge des INSOVerfahrens in der Regelinsolvenz
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Re: Kann IV den Antrag auf Unterlassung der Doppelpfändung ablehnen?

A) wer entscheidet nun hierüber? das Gericht oder IV? das Gericht hat den Antrag zum IV geleitet? Ist das normal? Das Gericht, der IV erhält den Antrag zur Stellungnahme. B)welche Gründe können für eine Ablehnung führen? Und was kann Zorn dann dagegen unternehmen? Da sind keine bekannt. Zorn kann b...
von Dirty Uschi
30.12.20, 13:11
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Regelinsolvenz bei Wechsel ins Angestelltenverhältnis
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Re: Regelinsolvenz bei Wechsel ins Angestelltenverhältnis

zu 3. Dann noch eine Zusatzfrage: Warum fragt der IV den AG nach möglichen Lohnabtretungen oder -pfändungen (Abtretungsvereinbarung bzw. Pfändungsbeschluss) wenn es diese doch gar nicht geben dürfte? Warum der IV das macht, kann ich nicht zweifelsfrei beantworten. Während eine Abtretung erst einmal...
von Dirty Uschi
30.12.20, 09:21
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Regelinsolvenz bei Wechsel ins Angestelltenverhältnis
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Re: Regelinsolvenz bei Wechsel ins Angestelltenverhältnis

A ist selbstständig und geht in Regelinsolvenz. Der IV gibt die Tätigkeit frei und verlangt pro Monat die Zahlung von Betrag X. Bekommt er auch regelmäßig. Nach einigen Monaten beendet A die Selbstständigkeit und wechselt in ein Angestelltenverhältnis. Die Selbstständigkeit wurde vom IV vor 2 oder ...