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von Dirty Uschi
18.06.19, 08:32
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Frage zu § 300 Ins0 Antrag
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Re: Frage zu § 300 Ins0 Antrag

Ist es richtig - dass ein solcher Antrag nicht sofort weitergeleitet wird? Eine vorzeitige Weiterleitung, die Begründung, warum man das an die Gläubiger schickt, würde ich gerne mal sehen, ist nicht zielführend. Entscheidend ist, dass zum Ende des Zeitraumes keine Versagenstatbestände vorliegen. An...
von Dirty Uschi
18.06.19, 08:27
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Doppelpfändung Arbeitgeber, P-Konto
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Re: Doppelpfändung Arbeitgeber, P-Konto

Die Entscheidung kenne ich leider nicht. Möglich ist, aber auch nur Vermutung, dass man mit § 850b ZPO argumentiert hat.
von Dirty Uschi
18.06.19, 08:25
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses bei Privatinsolvenz
Antworten: 8
Zugriffe: 151

Re: Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses bei Privatinsolvenz

Wenn man noch in einem nicht beendeten Insolvenzverfahren steckt, kann die mutwillige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (nicht einsehen, dass man etwas alleine zahlen muss, würde ich einmal darunter subsumieren), soweit man keinen Anschlussvertrag hat, als Verstoß gegen § 287b InsO sehen. Wenn da...
von Dirty Uschi
22.05.19, 09:06
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Doppelpfändung Arbeitgeber, P-Konto
Antworten: 4
Zugriffe: 197

Re: Doppelpfändung Arbeitgeber, P-Konto

So leid wie einem das tun mag, die Beträge, die vom P-Konto ab sind, sind pfändbar. Auch wenn der Verwalter beim Arbeitgeber eine Quellenpfändung nach § 850c ZPO durchgeführt hat. Das liegt daran, dass der Pfändungsfreibetrag des P-Kontos sich nach § 850k ZPO richtet und dieser von dem des § 850c ZP...
von Dirty Uschi
17.05.19, 08:39
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Insolvenz des Arbeitgeber- Lohnabtrettung
Antworten: 5
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Re: Insolvenz des Arbeitgeber- Lohnabtrettung

Warum sollte eine Bank aufgrund einer Lohnabtretung außerhalb eines Insolvenzverfahrens den Lohnbetrag zahlen und woher holt sich die Bank das Geld zurück? Verschenken werden sie nichts. Meine Vermutung: es geht um die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes, dann ist so ein Procedere üblich. das geht a...
von Dirty Uschi
16.05.19, 09:38
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Mieter - Verbraucherinsolvenz
Antworten: 1
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Re: Mieter - Verbraucherinsolvenz

Die Nebenkosten für 2017/2018 sind Insolvenzforderungen. In dieser Entscheidung wird das ganz gut erläutert: BGH, Urteil vom 13.4.2011 - VIII ZR 295/10 Wenn der Schuldner seine Miete nicht zahlt, dann kann man ihm nach den den allgemeinen Regeln kündigen. Die Insolvenz ist kein Hindernis. Vergl. BGH...
von Dirty Uschi
30.04.19, 08:46
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Privatinsolvenz / Erbschaft
Antworten: 11
Zugriffe: 233

Re: Privatinsolvenz / Erbschaft

wird der Pflichteil von A geltend gemacht, dann fällt dieser in die Insolvenzmasse, sofern der B noch vor der Beendigung des Insolvenzverfahrens verstirbt. Verstirbt der B vor Beendigung des Insolvenzverfahrens, der A macht seinen Pflichtteilsanspruch aber erst nach Beendigung des Insolvenzverfahren...
von Dirty Uschi
30.04.19, 08:38
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Energieversorger: gezahlte Abschläge + Masseunzulänglichkeit
Antworten: 1
Zugriffe: 139

Re: Energieversorger: gezahlte Abschläge + Masseunzulänglich

Der Zeitpunkt A ist irrelevant. Wichtig sind: Der Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, also B. Ansprüche der Gläubiger, die davor entstanden sind, sind Insolvenzforderungen (§ 38 InsO), die danach Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO). Der Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, al...
von Dirty Uschi
30.04.19, 07:38
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Antragsrecht für § 290 InsO boykottieren
Antworten: 3
Zugriffe: 207

Re: Antragsrecht für § 290 InsO boykottieren

Nur wenn es einen Schirmchendrink dazu gibt...
von Dirty Uschi
30.04.19, 07:37
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Haus bei Selbstständigkeit sichern (Insolvenz) - Prävention
Antworten: 6
Zugriffe: 163

Re: Haus bei Selbstständigkeit sichern (Insolvenz) - Prävent

Wenn B Eigentümerin ist, gleichzeitig jedoch A Geld in diese Immobilie steckt, beim Kauf, bei der Finanzierung..., ergeben sich unter anfechtungstechnischen Gesichtspunkten immer Problematiken, dass ein Insolvenzverwalter versucht, diese Vermögenslosmachung zurückzudrehen, weil damit die Gläubiger b...
von Dirty Uschi
18.04.19, 14:36
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Antragsrecht für § 290 InsO boykottieren
Antworten: 3
Zugriffe: 207

Re: Antragsrecht für § 290 InsO boykottieren

Ob Du genau für diese Konstellation etwas findest weiß ich nicht, aber: Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussverteilung teilnehmen. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - IX ZB 257/08 oder Auch geht e...
von Dirty Uschi
16.04.19, 10:09
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwingen?
Antworten: 16
Zugriffe: 508

Re: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwinge

Möglich ist die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB, aber: 1. ich bin kein Gesellschaftsrechtler; 2. der Gesellschaftsvertrag kann etwas anderes aussagen; 3. durch Verhandlungen pp kann die Verjährung gehemmt werden; Wenn man dem Verwalter ärgern will, kann man natürlich das Insolvenzgericht...
von Dirty Uschi
12.04.19, 10:31
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwingen?
Antworten: 16
Zugriffe: 508

Re: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwinge

Die Frage ist also: Gibt es solche Fristen nicht auch im Insolvenrecht für einen Insolvenzverwalter? Oder kann er so einen Vorgang auch noch 10 Jahre verschleppen? Die Abtretungsfrist endet sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (287 Abs 2 InsO). So lange hat der Insolvenzverwalter ...
von Dirty Uschi
10.04.19, 08:16
Forum: Insolvenzrecht
Thema: EV während Wohlverhaltensphase
Antworten: 3
Zugriffe: 319

Re: EV während Wohlverhaltensphase

Auch wenn dies gerne erzählt wird und dazu dienen soll, dass man nicht erneut in eine insolvente Situation kommt:

Neuverbindlichkeiten tangieren nicht das Insolvenzverfahren und eine mögliche RSB.
von Dirty Uschi
20.02.19, 09:51
Forum: Insolvenzrecht
Thema: alle Gläubiger werden zu 100 % befriedigt
Antworten: 4
Zugriffe: 277

Re: alle Gläubiger werden zu 100 % befriedigt

Die von Dir zitierte Auffassung aus A/G/R von Ahrens vermag mich nicht zu überzeugen, zumal Ahrens als Fundstelle sich selbst benennt. Alleine darauf abzuheben, dass die Versagung auch dem Befriedigungsinteresse des antragstellenden Gläubigers dient (was hier ja entfällt, da 100%) greift mE zu kurz,...