Forum Deutsches Recht

IdR sind Forderungen ja schon etwas älter und mit dem dann sich anschließenden Procedere des MB + VB geht schon einige Zeit ins Land, so dass man als Arbeitshypothese davon ausgehen kann, dass es sich um eine Insolvenzforderung handelt. [Selbst wenn nicht, greift das Vollstreckungsverbot des § 89 In...

Anders wird ein Schuh draus. Wer eine titulierte Forderung zur Tabelle anmeldet, bekommt dann einen Neuen Titel (Tabellenblattauszug), wenn er den ursprünglichen Titel mit eingereicht hat. Dann wird der alte Titel aufgezehrt. Ansonsten verbleibt es bei dem alten Titel aus dem der Gläubiger weiter vo...

Für die Einlagerung der Sommerreifen fällt idR Kosten an und der Reifenhändler wird wohl sein Pfandrecht geltend machen, wenigstens was die Einlagerungskosten angeht.

Meine Frage nach dem Eigentum beruhte auf einem falschen Verständnis der Frage. Also bitte vergessen.

Wer ist den hier Eigentümer und warum?

Die Bank "zwingt" dem Gesellschafter (wird wohl so sein) keine Bürgschaft auf, sondern dies ist idR Voraussetzung für die Vergabe eines KfW-Darlehens, wissend, dass die Bürgschaft nicht viel Wert ist. Wenn der Gesellschafter Geld hätte, bräuchte er ja kein Darlehen. Wenn die GmbH augenblic...

Die vorl. Eigenverwaltung wird nicht veröffentlicht, idR gibt es aber Vollstreckungsverbote. Selbst wenn nicht, hätte der Gläubiger wegen § 131 InsO an einer erfolgreichen Vollstreckung nicht auf Dauer Freude. Nach drei Monaten dürfte über den Insolvenzantrag entschieden sein. Dann geht die Einzelzw...

BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZB 2/07 :InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen. Die Entscheidung bezieht sich zwar in auf die WVP und im Jahr 2009 ga...

Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich den Hinweis auf den Beitrag des NDR nicht realisiert, somit den Beitrag auch nicht gesehen habe. Da der G vorinsolvenzlich Raten vom dem S erhalten hat, wohl auf Grund des von G erstrittenen Urteiles, wird der IV sich auf § 133 InsO berufen haben und die...

Der Sachverhalt ist ein wenig dünn: War der Handwerker(H) zum Zeitpunkt der Zahlung insolvent oder insolvenzreif, wahrscheinlich zweiteres? Mit anderen Worten: war das Verfahren bereits eröffnet? Wie hat der H gezahlt, "einfach so" oder hat der Geschädigte (G) gepfändet? Dies ist entscheid...

Wenn die Aufbewahrungsfristen der Buchhaltung schon lange abgelaufen sind, wäre es auch interessant, wann die Zahlung des Stammkapitals erfolgt sein sollte bzw. müsste. Siehe mal § 19 Abs. 6 GmbHG.

Mit dem Attribut der vbuH und ohne Widerspruch des Schuldners (wie in diesem Fall) bekommt der Gläubiger einen Tabellenblattauszug, aus dem er vollstrecken kann. Den bekäme er auch, wenn die Höhe unbestritten bleibt, sondern nur die vbuH. Also bleibt in diesem Fall nur die Vollstreckungsgegenklage, ...

Das Insolvenzgericht entscheidet hier nicht, sondern beurkundet nur Erklärungen des Insolvenzverwalters. Was von der RSB ausgenommen ist, entscheidet auch nicht das Gericht, sondern das Gesetz, nämlich sämtliche Forderungen die mit dem Attribut der vbuH angemeldet worden sind, Daneben muss der Recht...

Folgender Sachverhalt: GmbH Insolvenz durchs Amt eingeführt, Niemals; ein Insolvenzverfahren ist ein Antragsverfahren. Das Gericht kann ein Verfahren nicht ohne Antrag, Gläubiger/Schuldner eröffnen. Der IV fordert pauschal alle Überweisungen (wie Lohn, Rechnungen) der letzten 6 Monate vor der Insol...

Nö, das ist nicht die Frage. Der Sachverhalt soll so sein wie eingangs beschrieben. 2 Verträge, 2 Schlußrechnungen.


Aber nur ein Vertragspartner. ..

Neben der Voll- und Nichtberückksichtigung steht auch noch eine Teilberücksichtigung.

IdR muss es aber schon in Richtung Hartz IV - Regelsatz gehen, um überhaupt daran einen Gedanken zu verschwenden.