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von ThePhil
28.07.18, 22:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: zuständiges Gericht?
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Re: zuständiges Gericht?

Bei Internetkriminalität ist die Staatsanwaltschaft am Wohnort des Beschuldigten zuständig. Warum eigentlich? Der Taterfolg hat sich doch nicht am Schreibtisch des Betrügers verwirklicht, sondern beim getäuschten Opfer, das daraufhin eine Vermögensverfügung trifft (dem Betrüger den Kaufpreis überwe...
von ThePhil
26.07.18, 18:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: zuständiges Gericht?
Antworten: 33
Zugriffe: 1318

Re: zuständiges Gericht?

Im Strafrecht ist primär das Gericht des Tatortes zuständig. In diesem Fall können beide Städte als Tatort angesehen werden. Alternativ ist das Wohnortgericht des Beschuldigten zuständig.(verkürzt dargestellt) Bei Internetkriminalität ist die Staatsanwaltschaft am Wohnort des Beschuldigten zuständi...
von ThePhil
12.07.18, 18:33
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beschlagnahme von Beweismitteln
Antworten: 69
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Re: Beschlagnahme von Beweismitteln

In der Regel läuft das so ab, dass der letzte Gewahrsamsinhaber der beschlagnahmten Sache aufgefordert wird, die Sache binnen einer Frist abzuholen, ansonsten wird die Sache vernichtet. Bezüglich eines etwaig erlittenen Schadens könnte man über eine Entschädigung nach StrEG nachdenken.
von ThePhil
07.03.13, 13:06
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Ort des handlung
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Re: Ort des handlung

chora hat geschrieben:In welchem Land ist Internetkriminalität legal?
Das klappt schon per Definition nicht.
von ThePhil
05.03.13, 22:42
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Testament verfassen "Eigenhändig"
Antworten: 5
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Re: Testament verfassen "Eigenhändig"

Eine Vor- und Nacherbschaft wäre auch eine Möglichkeit, wobei die Volljährigkeit der Nacherbfall sein könnte.
von ThePhil
03.03.13, 20:44
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Ab wann darf man Mahngebühren erheben?
Antworten: 4
Zugriffe: 557

Re: Ab wann darf man Mahngebühren erheben?

khmlev hat geschrieben:...nach Eintritt des Vollzugs.
Nach Eintritt des Verzugs.
von ThePhil
03.03.13, 20:42
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Leichtes in die Wange kneifen im Streit
Antworten: 14
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Re: Leichtes in die Wange kneifen im Streit

Also haben wir ein guzzi-guzzi-guzzi-ach-ist-der-niedlich-kneifen... wenn ich meinen Kontrahenten im "heftigen" Streit in die Wange kneife, bringe ich damit zum Ausdruck, dass ich es niedlich finde, wie er sich hier gerade aufführt. Damit bringe ich zum Ausdruck, dass ich ihn nicht als gleichwertig...
von ThePhil
03.03.13, 12:06
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkungsanrechnung auf Pflichtteilsanspruch
Antworten: 18
Zugriffe: 860

Re: Schenkungsanrechnung auf Pflichtteilsanspruch

Die Verjährungsfrist ist seit der Erbrechtsreform die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB. Nach dieser Norm beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entsteht und der Anspruchsberechtigte Kenntnis der entsprechenden Tatsachen erlangt. Gemäß § 199 Abs. 3a BGB g...
von ThePhil
03.03.13, 11:48
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Identische Klage vor 2 verschiedenen Amtsgerichten
Antworten: 10
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Re: Identische Klage vor 2 verschiedenen Amtsgerichten

Wie verhält es sich denn aber, wenn die Klagen gleichzeitig anhängig sind. Während der Dauer der Rechtshängigkeit einer Klage kann diese nicht bei einem anderen Gericht anhängig gemacht werden, § 261 III Nr. 1 ZPO. Das örtlich zuständige Gericht müsste die Klage daher abweisen, weil es sich bei der...
von ThePhil
03.03.13, 11:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Leichtes in die Wange kneifen im Streit
Antworten: 14
Zugriffe: 2131

Re: Leichtes in die Wange kneifen im Streit

Zumindest eine tätliche Beleidigung liegt vor Das halte ich doch für etwas weit hergeholt. Ich glaube, dass für eine tätliche Beleidigung schon mehr verlangt wird, wie z.B. das Anspucken. Aus einem in die Wange kneifen kann man m.E. keine ehrverletztendew Willenserklärung herausnehmen, denn schließ...
von ThePhil
03.03.13, 11:26
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Identische Klage vor 2 verschiedenen Amtsgerichten
Antworten: 10
Zugriffe: 1052

Re: Identische Klage vor 2 verschiedenen Amtsgerichten

Wie genau kommenSie aufdenGedanken,es seikeinSachurteil gesprochenworden? Das gibt der Sachverhalt nicht her! Das ergibt sich m.E. aus den Umständen. Ein örtlich unzuständiges Gericht darf gar kein Sachurteil ergehen lassen, schlichtweg weil es unzuständig ist. Es kann die Klage daher nur auf Grund...
von ThePhil
03.03.13, 11:20
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkungsanrechnung auf Pflichtteilsanspruch
Antworten: 18
Zugriffe: 860

Re: Schenkungsanrechnung auf Pflichtteilsanspruch

fons hat geschrieben:Die Verjährungsfrist für den Pflichtteilsanspruch läuft drei Jahre ab Jahresende ab dem (Vor-) Erbfall.
Wo steht das so?
von ThePhil
02.03.13, 21:08
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Identische Klage vor 2 verschiedenen Amtsgerichten
Antworten: 10
Zugriffe: 1052

Re: Identische Klage vor 2 verschiedenen Amtsgerichten

Sie sollten dem neuen AG mitteilen, dass über den Streitgegenstand ein anderes AG bereits entschieden hat und daher der Anspruch mindestens doppelt rechtshängig gemacht worden ist. Dies ist jedoch nicht zulässig, weshalb das neue AG die Klage als unzulässig abweisen wird. Reagieren müssen Sie aber....
von ThePhil
02.03.13, 21:04
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Nutzung von Bildern aus Fachliteratur
Antworten: 3
Zugriffe: 340

Re: Nutzung von Bildern aus Fachliteratur

in einem Bericht/ Facharbeit moechte man ja gerne passende Bilder verwenden. Worum geht es denn? Bei Wikipedia gibt es zum Beispiel gemeinfreie oder freie Bilder, welche man (ggf. unter Bedingungen) verwenden könnte. Andere Bilder, wie z.B. chemische Gleichungen, unterliegen vermutlich keinem Urheb...
von ThePhil
02.03.13, 21:01
Forum: Internationales Recht
Thema: Verkehrsunfall International ( keine gültige Versicherung )
Antworten: 3
Zugriffe: 1334

Re: Verkehrsunfall International ( keine gültige Versicherun

Ich frage mich, ob ich in solchen Fällen ein dinglicher Arrest gegen den Unfallsverursacher möglich ist. Schließlich besteht hier möglicherweise die Gefahr, dass der Unfallverursacher sich ins Ausland absetzt und somit die Rechtsverfolgung deutlich erschwert wird, § 917 I, II ZPO.