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von Zunami
07.10.13, 21:41
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bedingte Klageerhebung zulässig ?
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Re: Bedingte Klageerhebung zulässig ?

Wenn ich in einem Forum etwas schreibe, das weder gegen Gesetze, noch gegen sonstige Anstandsregeln verstößt, eine 2-wöchige Sperre bekomme (es ging darum daß ich bestimmte Personen (die nicht konkret benannt wurden) für bestimmte Ämter als ungeeinget bezeichnete) so ist das eine Beschneidung der M...
von Zunami
05.10.13, 00:01
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bedingte Klageerhebung zulässig ?
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Re: Bedingte Klageerhebung zulässig ?

Eben nicht. Es wurde nicht auf Unterschiede zwischen Mitgliedern und Externen, verwiesen. Es hat die sachliche Kritik als internetmäßiges "Bashing" bzw. "Flaming" , was immer darunter zu verstehen ist, bezeichnet und das Urteil dann zynisch als "Rechtsfortentwicklung" bezeichnet. ich bin gespannt, ...
von Zunami
04.10.13, 13:36
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bedingte Klageerhebung zulässig ?
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Re: Bedingte Klageerhebung zulässig ?

dann sollte sich das kritikfreudige parteimitglied mit seinen satzungsmässigen rechten und pflichten befassen. Ist längst und ausführlichst geschehen. und sich überlegen, ob für parteimitglieder und nichtmitglieder eventuell unterschiedliche bewertungsmassstäbe gelten könnten. das schiedsgericht wi...
von Zunami
04.10.13, 13:23
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Welches Gericht ist zuständig ?
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Re: Welches Gericht ist zuständig ?

webelch hat geschrieben:die interne schiedsgerichtsbarkeit hat damit nichts zu tun. der weg zum amtsgericht wäre wohl angesagt.

Danke, darum ging es mir hier: AG oder LG
von Zunami
04.10.13, 13:10
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bedingte Klageerhebung zulässig ?
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Re: Bedingte Klageerhebung zulässig ?

und welchen effekt versprechen sie sich von der vom gericht zu treffenden feststellung? Genugtuung und ein Verhindern einer akuten Wiederholungsgefahr. generell würde ich vorschlagen, dass man zumindest das geld für eine erstberatung beim anwalt in die hand nimmt und dort eine fachlich fundierte er...
von Zunami
04.10.13, 13:06
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bedingte Klageerhebung zulässig ?
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Re: Bedingte Klageerhebung zulässig ?

In Ihrem Fall könnte das Problem des Rechtschutzbedürfnisses auftreten (kann muss aber nicht). Falls die Sperre schon abgelaufen ist gibt es kein rechtliches Interesse mehr an der begehrten Feststellung. Die Sperre ist schon längst abgelaufen, es gab ja sogar schon einen Schiedsgerichtsprozeß, den ...
von Zunami
04.10.13, 12:56
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bedingte Klageerhebung zulässig ?
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Re: Bedingte Klageerhebung zulässig ?

Nachdem Sie ja mehrere Beiträge zu dem Thema verfasst haben War leider nötig, da zwei völlig unterschiedliche Verfahrnesfragen. Denn: Sie werden verlieren. Ich kann nicht erkennen wo Sie in Ihrer Meinungsfreiheit beschnitten wurden. Wenn ich in einem Forum etwas schreibe, das weder gegen Gesetze, n...
von Zunami
04.10.13, 12:44
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bedingte Klageerhebung zulässig ?
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Re: Bedingte Klageerhebung zulässig ?

webelch hat geschrieben:welcher streitwert schwebt ihnen denn vor?

http://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__48.html
Ich würde sagen, 500 Euro.
Das wäre selbst im Fall einer Niederlage, verschmerzlich (Laut Kostenrechner unter 400 Euro bei verlorenem Prozeß incl. Anwaltskosten des Gegners.)
von Zunami
04.10.13, 12:39
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Welches Gericht ist zuständig ?
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Re: Welches Gericht ist zuständig ?

Problem ist hier nicht der Ort, denn das ist der Sitz (Ort) des Forenbetreibers.
Problem ist, welches Gericht !
Also entweder AG oder LG ?

Zählt das nun als "Berufung", da das Schiedsgericht die Klage abwies, oder als Erstklageerhebung (vor einem ordentlichen Gericht) ?
Dann wohl AG.
von Zunami
04.10.13, 10:47
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Welches Gericht ist zuständig ?
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Re: Welches Gericht ist zuständig ?

Es geht inhaltlich um Meinugsfreiheit im Internetforum einer politischen Partei. das grundgesetz schützt aber nicht die meinungsfreiheit im privaten rahmen. die grenzen setzt da der hausherr. Nicht unbedingt, vor allem wenn "der Hausherr" die Meinungsfreiheit gerade ausdrücklich hervorhebt, in sein...
von Zunami
04.10.13, 10:40
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bedingte Klageerhebung zulässig ?
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Re: Bedingte Klageerhebung zulässig ?

JuraPunk hat geschrieben:Aber was wollen Sie einklagen? Schadenersatz? Schmerzensgeld?

JuraPunk

Nein, nichts von alledem.
Es geht einzig um die gerichtliche Feststellung, daß die Meinungsfreiheit beschnitten wurde und eine darauffolgende 2-wöchige Sperre rechtswidirg bzw. unverhältnismäßig war.
von Zunami
04.10.13, 10:36
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bedingte Klageerhebung zulässig ?
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Re: Bedingte Klageerhebung zulässig ?

Der Streitwert ergibt sich aus dem Streitgegenstand. Liegt der über 500 €, kann das der Kläger auch selbst feststellen und eben nur 500 € einklagen. Nehmen Sie sich lieber einen Anwalt, wenn Sie an der Streitwertbestimmung scheitern. Was genau wollen Sie denn einklagen? JuraPunk Der Steitwert läßt ...
von Zunami
04.10.13, 10:32
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Welches Gericht ist zuständig ?
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Welches Gericht ist zuständig ?

Wenn nach einem vorgelagerten Schiedsgerichtsverfahren, in dem der Kläger unterlegen war, nun ein "ordentliches Gericht" mit der Überprüfung des Falls befaßt werden soll, an welches Gericht müßte sich der Kläger damit wenden ? Es geht inhaltlich um Meinugsfreiheit im Internetforum einer politischen ...
von Zunami
04.10.13, 10:27
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bedingte Klageerhebung zulässig ?
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Bedingte Klageerhebung zulässig ?

Ist eine bedingte Klageerhebung zulässsig, die man von der maximalen Höhe des vom Gericht festgesetzten Streitwerts abhängig macht ? Also beispielweise beantragt: "Es wird Klage erhoben, unter der Voraussetzung, daß der Streitwert maximal 500 Euro beträgt". Grund für diese Bedingung ist, daß dem Klä...
von Zunami
29.04.09, 02:19
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anfechtung eines Gerichtsbeschlusses möglich ?
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Wenn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Anfechtung eines Einstellungsbeschlusses, der OHNE die Zustimmung des Betroffenen nach §154 StPO erfolgt, regelmäßig nicht möglich ist, wieso sollte dann eine Anfechtung nach erfolgter Zustimmung des Betroffenen überhaupt noch möglich sein? Wenn ...