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von Oktavia
26.01.20, 08:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Schülerjob Knebelvertrag?
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Re: Schülerjob Knebelvertrag?

Nehmen wir mal an, Schüler A im Alter von 13 Jahren, möchte sich etwas Taschengeld hinzuverdienen. Er schließt mit Einverständnis der Eltern einen Vertrsg mit einer Agentur ab, um am Wochenende Prospekte zu verteilen. Im Vertrag steht sinngemäß der Passus: Der Vertrag wird über ein Jahr geschlossen...
von Oktavia
21.01.20, 16:34
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Verhaltensbedingte Kündigung = nie wieder eine Chance?
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Re: Verhaltensbedingte Kündigung = nie wieder eine Chance?

Egal, welche Behörde, ob ne große Bundesbehörde oder eine kleine piefige Kommunalverwaltung, keiner kann sich schlechte Publicity leisten. Weder der Chef von einer zigtausend großen Behörde noch der Bürgermeister der kleinsten Gemeinde. Solche Sitzungen sind öffentlich und oftmals sitzen dort Zusch...
von Oktavia
21.01.20, 13:55
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Verhaltensbedingte Kündigung = nie wieder eine Chance?
Antworten: 21
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Re: Verhaltensbedingte Kündigung = nie wieder eine Chance?

D. h., solang die verhaltensbedingte Kündigung in der Personalakte ist, sozusagen wenig bis keine Chancen? D. h. ja aber auch, dass sie gegen die Kündigung vorgehen müsste und aus verhaltensbedingt müsste eine normale ordentliche werden? In diesem Fall sind einige Fehler gemacht worden und diese si...
von Oktavia
21.01.20, 06:42
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig
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Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Sofern die Verfahren durch Zahlung rechtskräftig abgeschlossen sind, wäre die Rechtsgrundlage für eine Rückzahlung bitte welche? Ein Verwaltungsakt der illegal erlassen wurde kann doch keine Rechtskraft erzielen. Damit kann man das Geld auch zurückfordern und eigentlich müsste es unaufgefordert zur...
von Oktavia
20.01.20, 23:15
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Zeugnis Befristungsgrund
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Re: Zeugnis Befristungsgrund

Im Zeugnis sollte stehen "Herr AN verlässt uns auf eigenen Wunsch. Wir bedauern es sehr, diesen Mitarbeiter zu verlieren. Wir danken für seine stets gute Mitarbeit und wünschen ihm die Zukunft weiterhin Erfolg und persönlich alles Gute!"

Das wäre so in etwa Note 2
von Oktavia
19.01.20, 20:09
Forum: Recht und Politik
Thema: Freiheit für Julian Assange!
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Re: Freiheit für Julian Assange!

@Oktavia Wenn Du ehrlich bist haben beide nur bestätigt, was Du sowieso schon "gewusst" hast. Und bei Assange ist es dann plötzlich sogar egal, dass ihm eine Vergewaltigung vorgeworfen wird - ansonsten ist so ein Vorwurf bei dir unabhängig von der Beweislage die Todsünde schlechthin. Du verdrehst g...
von Oktavia
17.01.20, 21:21
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge
Antworten: 6
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Re: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

Mal zügig zum Personalrat, der Schwerbehindertenvertretung oder der Gewerkschaft. Nach meiner Einschätzung könnte hier ein unbefristeter Vollzeitvertrag entstanden sein. Aber das muss rechtlich gut geprüft werden.
von Oktavia
17.01.20, 16:52
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Teilnahme am BEM nach längerer Krankheit
Antworten: 3
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Re: Teilnahme am BEM nach längerer Krankheit

Wenn der AN zur Zeit noch krank geschrieben ist kann er das BEM auf die Zeit danach oder am Besten auf einige Zeit vor einer Rückkehr legen und dies dem Betrieb auch so mitteilen. Eine Ablehnung könnte im Kündigungsschutzverfahren gegen den AN ausgelegt werden. Wenn eine Rückkehr nicht absehbar ist,...
von Oktavia
16.01.20, 06:54
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Videoüberwachnung
Antworten: 28
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Re: Videoüberwachnung

BVerwG, Urteil vom 27.03.2019 Az.: 6 C 2.18 Es geht dabei aber nicht um Überwachung des öffentlichen Raums sondern um eine Zahnarztpraxis und außerdem ging doch der Prozess für die Zahnärztin verloren... Ein Blick ins Gesetz (§ 4 BDSG) schafft Klarheit. Demnach wäre der Videoeinsatz nicht zulässig.
von Oktavia
15.01.20, 18:47
Forum: Arbeitsrecht
Thema: BEM auch in Klein(st)betrieben?
Antworten: 3
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Re: BEM auch in Klein(st)betrieben?

BEM siehe SGB IX §167 Abs. 2. Hier wird auf den §176 = Interessenvertretung = Betriebsrat verwiesen. Den gibt es aber in Kleinstbetrieben idR. nicht. Es wird hier auf eine Interessenvertretung hingewiesen aber nicht auf Betriebsräte sondern, wie sollte es im SGBIX auch anders sein auf die Schwerbeh...
von Oktavia
15.01.20, 18:01
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitsunfähigkeit
Antworten: 5
Zugriffe: 252

Re: Arbeitsunfähigkeit

Wer eine ansteckende Krankheit hat ist arbeitsunfähig und sollte Zuhause bleiben. Er kann ja nicht nur Kollegen sondern auch Menschen auf dem Weg zur Arbeit anstecken. Also liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor. Sollte ein Arzt dies anders sehen (kann ich mir nicht vorstellen) dann darf der Vorgesetzte ...
von Oktavia
14.01.20, 21:57
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Videoüberwachnung
Antworten: 28
Zugriffe: 345

Re: Videoüberwachnung

und das stand immerhin schon 1 ganze Stunde da, als Sie Ihr letztes Post abgaben. :roll: Stimmt, Entschuldigung :cry: Weiter fiktiv, wie lange dürfte man denn dann die Kameras nach dem letzten mal Reifen schlitzen betreiben, 1 Woche, 1 Monat , 1 Jahr, 10 Jahre.............????????? und wie lange Au...
von Oktavia
11.01.20, 02:37
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Freizeitausgleich geplant und vorher krank geworden
Antworten: 18
Zugriffe: 382

Re: Freizeitausgleich geplant und vorher krank geworden

Frage geklärt :wink:

Aber... wie ist das andersrum? Für morgen und übermorgen sind Überstunden angeordnet, jeweils 2. Nu wird der AN krank. Dann müssten die h doch dem AZ-Konto gutgeschrieben werden weil sie ja geplant waren...
von Oktavia
11.01.20, 02:31
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Größer Schaden durch Betriebsversammlung
Antworten: 16
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Re: Größer Schaden durch Betriebsversammlung

Tut mir leid, aber diese Aussage ist völliger Nonsens. Auf der Wahlversammlung soll ein WV gewählt werden. Dass das klappt ist keineswegs sicher. Und daher kann es auch von niemandem irgendwelche Planungen bezüüglich eines Wahltermins geben. Denn der WV muss sich ggf. erst einmal schulen lassen, da...
von Oktavia
11.01.20, 00:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Größer Schaden durch Betriebsversammlung
Antworten: 16
Zugriffe: 558

Re: Größer Schaden durch Betriebsversammlung

Behinderung der Betriebsratswahl ist im Zweifel eine Straftat. Ggf. wird auch nicht "Die Firma" deswegen belangt sondern eine natürliche (Führungs)person. Glaubt diese von Insolvenz bedrohte Firma etwa dass Gewerkschaften keine Hausjuristen haben? Und das sind Juristen die sich von Morgens bis Abend...