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von Old Piper
11.04.21, 08:58
Forum: Beamtenrecht
Thema: Bekommt Pensionärin Rente nach Scheidung?
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Re: Bekommt Pensionärin Rente nach Scheidung?

Dann hat der eine Ehepartner später weniger Rente, aber der andere Ehepartner deswegen nicht mehr Einkommen. Ein wenig bleibt beim Beamten hängen, da die Pension voll, die Rente aber nur zum Teil versteuert wird. Außerdem gibt es zur Rente noch einen Beitragszuschuss zur Krankenversicherung dazu. W...
von Old Piper
10.04.21, 09:00
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Einmalige Anschaffung (Fahrradanhänger) vom Kindesunterhalt abziehen?
Antworten: 8
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Re: Einmalige Anschaffung (Fahrradanhänger) vom Kindesunterhalt abziehen?

Es gibt eine Aufenthaltsbestimmung, die bei genau einem Elternteil bei getrennten Eltern liegt. Nein! Das Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR) ist ein Bestandteil des Sorgerechts. Wenn die Eltern das gemeinsame Sorgerecht (GSR) haben, haben sie regelmäßig auch gemeinsam das ABR. Dass das Melderecht in...
von Old Piper
10.04.21, 08:41
Forum: Beamtenrecht
Thema: Bekommt Pensionärin Rente nach Scheidung?
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Re: Bekommt Pensionärin Rente nach Scheidung?

hambre hat geschrieben: 09.04.21, 22:29 Im Gegenzug muss sie aber Teile ihrer Pensionsansprüche abgeben.
Eher nicht. Sie war ja zu Beginn der Ehe bereits Pensionärin, hat also während der Ehezeit keine Pensionsansprüche erworben. Oder gibt's da eine spezielle Bestimmung für solche Fälle?
von Old Piper
08.04.21, 08:46
Forum: Beamtenrecht
Thema: Bekommt Pensionärin Rente nach Scheidung?
Antworten: 7
Zugriffe: 990

Re: Bekommt Pensionärin Rente nach Scheidung?

Wenn Sie schon in Rente ist, würde das mMn sofort die Rente erhöhen. Sie ist aber nicht in Rente sondern in Pension. Wenn sie bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat und durch den Versorgungsausgleich mind. 60 Wartezeitmonate erfüllen wird, hätte sie ab dem Monat, nachdem das Urteil über den VA ...
von Old Piper
30.03.21, 08:29
Forum: Recht und Politik
Thema: Impfpass ohne die Möglichkeit zur Impfung - in DE mit AGG vereinbar?
Antworten: 28
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Re: Impfpass ohne die Möglichkeit zur Impfung - in DE mit AGG vereinbar?

FM hat geschrieben: 29.03.21, 23:34... wird man automatisch in Ortsnähe landen.
Natürlich nur dann wenn die Software funzt... :twisted:

Ich denke ja der größte Fehler war, die Impfstoffversorgung der EU zu überlassen. Es ist ja nun nicht Neues, dass die dort noch behäbiger sind als deutsche Bürokraten.
von Old Piper
24.03.21, 09:32
Forum: Sozialrecht
Thema: Klageform vor dem Sozialgericht
Antworten: 4
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Re: Klageform vor dem Sozialgericht

Zum Einen: Vor dem SG geht es weit weniger förmlich zu als z.B. vor dem Amtsgericht, wo man eine Klage schon verlieren kann wenn man den falschen Antrag stellt. Wie hat es ein Richter vor dem SG Frankfurt/M. mal so schön formuliert: "Bei uns bekommen Sie auch nicht mehr Recht als vor anderen Ge...
von Old Piper
23.03.21, 08:02
Forum: Recht und Politik
Thema: Was ist ein "Ruhetag"?
Antworten: 47
Zugriffe: 1674

Re: Was ist ein "Ruhetag"?

nun hat ja die Regierung beschlossen, dass [...] Es wurde schon mehrfach erwähnt, aber offensichtlich immer noch nicht oft genug: Diese Runde aus Bundesregierung und Länderchefs beschließt gar nichts. 3) Ist der "Lebensmitteleinzelhandel im engeln Sinne", der am Karsamstag öffnen darf, sc...
von Old Piper
21.03.21, 08:53
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Busco abogado de divorcio en Barcelona, España
Antworten: 2
Zugriffe: 487

Re: Busco abogado de divorcio en Barcelona, España

Die Mühe, sowas durch einen Übersetzer seines Vertrauens zu jagen, sollte man sich schon machen, wenn man etwas wissen will.
Jania will doch etwas wissen, oder? Ich kann spanisch essen, lesen kann ich nur die Speisekarte.
von Old Piper
19.03.21, 08:26
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Nachehelicher Unterhalt - Frage dazu
Antworten: 15
Zugriffe: 1177

Re: Nachehelicher Unterhalt - Frage dazu

Okay, dann mal Butter bei die Fische. Mal abgesehen von den Daten des Fragestellers und dessen zukünftiger Ex, die wir hier gar nicht wissen wollen , weil sie 1. sehr stark ins Persönliche gehen, es 2. sehr viele sind und das 3. dann schon in den hier weder erlaubten noch erwünschten Bereich der per...
von Old Piper
17.03.21, 07:38
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Nachehelicher Unterhalt - Frage dazu
Antworten: 15
Zugriffe: 1177

Re: Nachehelicher Unterhalt - Frage dazu

Der nacheheliche Unterhalt wird dann - wenn sich die Parteien nicht im Vorfeld einigen können, am Scheidungstermin durch das Gericht festgelegt? Nur wenn es überhaupt Thema des Scheidungsverfahrens ist, also eine der Parteien es beantragt hat. Das Gericht verhandelt und entscheidet nur über die Sch...
von Old Piper
13.03.21, 09:11
Forum: Sozialrecht
Thema: Die Rente mit 63 ist ungerecht
Antworten: 23
Zugriffe: 1335

Re: Die Rente mit 63 ist ungerecht

Das BVerfG hat schon in ähnlichen Fragen in der Vergangenheit immer wieder entschieden, dass Stichtagsregelungen grundsätzlich zulässig sind. In einer dieser Entscheidungen ging es auch um die Anhebung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung, allerdings noch in der Blühm'schen Variante. An alle ...
von Old Piper
10.03.21, 08:41
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt bei Selbstständigkeit
Antworten: 14
Zugriffe: 533

Re: Unterhalt bei Selbstständigkeit

Das Problem sehe ich derzeit darin, dass die Anwältin schreibt, dass wenn ich damit nicht einverstanden bin das Gericht den Unterhalt berechnet. Und wo ist da das Problem? Meine Vorredner haben doch schon dargelegt, dass das Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen geringeren Zahlbetrag komme...
von Old Piper
07.03.21, 08:37
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Einsatz von neuen Technologien als Waffe.
Antworten: 48
Zugriffe: 3352

Re: Einsatz von neuen Technologien als Waffe.

... werden mir seit November 2019 mit einer 5g ähnlichen Technologie Stimmen in mein Auditorium (Region im Hirn die für hören zuständig ist) gesendet. Und was erzählen die so? Weil Hirnmasse an sich ist nicht geeignet Funkwellen in hörbare Stimmen umzuwandeln. Oh, ihr Kleingeister!!! Derartige tech...
von Old Piper
06.03.21, 08:32
Forum: Sozialrecht
Thema: halbe EU-Rente und Bafög-Bezug möglich?
Antworten: 4
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Re: halbe EU-Rente und Bafög-Bezug möglich?

Wenn aus Sicht des Bafög ein Vollzeitstudium und eine Teil-EU-Rente sich nicht vertragen, wie steht dann eigentlich andersrum die RV dazu wen man auf der einen Seite eine Rente wegen vollständiger EU bezieht und parallel studiert? Stellen die sich dann (auch) auf den Standpunkt wer studiert kann au...
von Old Piper
05.03.21, 08:22
Forum: Sozialrecht
Thema: halbe EU-Rente und Bafög-Bezug möglich?
Antworten: 4
Zugriffe: 783

Re: halbe EU-Rente und Bafög-Bezug möglich?

Hallo Maria, 1. Darf das Bafög-Amt die Leistungen aufgrund eines nicht rechtskräftigen Bescheides streichen? Der Bescheid mag noch nicht rechtskräftig sein, aber er ist - zumindest bis zur Entscheidung über den Widerspruch - wirksam. 2. Muss man für ein Vollzeitstudium i. S. d. Baföggesetzes täglich...