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von karlhaider
31.03.14, 13:25
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Fehlende Eigenschaft, Recht zw. EH und GH
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Fehlende Eigenschaft, Recht zw. EH und GH

Hallo, Welche Rechte ergeben sich zwischen Einzelhändler und Großhändler, wenn ein gekaufter Artikel nicht alle zugesicherten Eigenschaften aufweist? Z.B. eine angebliche Verstellbarkeit, die nicht gegeben ist und auch keine Vorrichtung zum verstellen aufweist; eine Nachbesserung bzw. Reparatur wäre...
von karlhaider
06.01.13, 13:20
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Maschinelle Schreiben ohne Signatur
Antworten: 4
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Maschinelle Schreiben ohne Signatur

Ich kann das Thema nicht einem bestimmten Rechtszweig einordnen, also schreib' ich es einfach hier rein.

Ihr kennt das bestimmt, wenn unter einem Schreiben steht: "
Dieses Schreiben wurde elektronisch/maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig" (o.ä.)

Auf welchem Recht basiert das?
von karlhaider
01.01.13, 20:48
Forum: Sozialrecht
Thema: Doppelt und Dreifach Sanktionierung
Antworten: 11
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Re: Doppelt und Dreifach Sanktionierung

Wenn es nicht möglich wäre, mehr als eine Sanktion pro Quartal zu verhängen, wie könnte dann die zweite "Stufe" (60%) erreicht werden? Der §31(a) SGB II ist da ja recht eindeutig. Mir scheint, Herr Alt war einfach nicht informiert über die Gegebenheiten. Womöglich hat man ihn beruhigt, man würde sic...
von karlhaider
29.12.12, 17:48
Forum: Sozialrecht
Thema: Zwang zum Kirchenbeitritt?
Antworten: 2
Zugriffe: 378

Re: Zwang zum Kirchenbeitritt?

So ein Vorgehen würde wohl gegen Art. 3 Satz 3 sowie Art. 4 Satz 1 des Grundgesetzes verstoßen.
von karlhaider
29.12.12, 17:41
Forum: Recht und Politik
Thema: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?
Antworten: 1060
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Re: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?

Ich bekunde hier noch einmal meine Meinung: Der rechtliche Aspekt wurde ja nun schon erläutert. Was bleibt, ist aus meiner Sicht unverändert die Tatsache, dass unter die Religionsfreiheit benutzt wird, um auf unumkehrbare Weise körperliche Eingriffe vorzunehmen. Wäre eine Religion (egal welche) fair...
von karlhaider
17.12.12, 18:01
Forum: Recht und Politik
Thema: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?
Antworten: 1060
Zugriffe: 49654

Re: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?

Und schon wieder der gleiche Fehler. Sie bilden eine unzutreffende Analogie, aus der Sie dann Ihr ebenso fehlerbehaftetes Ergebnis extrahieren. Das sehe ich nicht so. Wenn Sie dieselbe Argumentation bei einem Thema anders anwenden als bei dem anderen, dann ist das meines Erachtens Doppelmoral. Sie ...
von karlhaider
16.12.12, 13:01
Forum: Sozialrecht
Thema: JC lehnt Antrag ab
Antworten: 23
Zugriffe: 1562

Re: JC lehnt Antrag ab

Bei Person A ist nun das ALG I ausgelaufen und kann ohne die Unterstützung nicht die Miete etc. bezahlen. Am besten mit Beistand zum Jobcenter gehen, auf die besondere finanzielle Notlage hinweisen und auf Vorschuss-Barauszahlung bestehen (geht auch als Darlehen). Nicht abwimmeln lassen, ggf. den T...
von karlhaider
15.12.12, 15:45
Forum: Recht und Politik
Thema: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?
Antworten: 1060
Zugriffe: 49654

Re: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?

Das Ende der Hexenverbrennungen folgte doch nicht aus einem Verbot der Hexenverbrennungen, sondern aus der Erkenntnis, dass die Hexenverbrennung per se falsch ist. Gleiches galt auch für den Ablasshandel. Verbot oder Erkenntnis - das Resultat ist zunächst dasselbe. Das ändert nichts daran, dass es ...
von karlhaider
14.12.12, 18:08
Forum: Recht und Politik
Thema: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?
Antworten: 1060
Zugriffe: 49654

Re: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?

Hätte Alexander B. seine Vorhaut wieder, wenn die Beschneidung zukünftig sanktioniert würde? Ich gehe davon aus, dass er zum Schutz zukünftig Betroffener handelt. Mehr noch, würde eine Strafbarkeit tatsächlich die Anzahl der Beschneidungen verringern oder nicht vielmehr die der stümperhaften Durchf...
von karlhaider
14.12.12, 17:54
Forum: Recht und Politik
Thema: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?
Antworten: 1060
Zugriffe: 49654

Re: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?

P.S.: In dieses Recht wird nur eben aufgrund der Religionsfreiheit eingegriffen im Rahmen einer Interessensabwägung, was in Deutschland inzwischen rechtlich abgesegnet, moralisch jedoch von nicht wenigen als fragwürdig anzusehen ist. und genau das meinte ich damit, dass es dieses Recht vorher auch ...
von karlhaider
13.12.12, 15:43
Forum: Recht und Politik
Thema: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?
Antworten: 1060
Zugriffe: 49654

Re: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?

Sie stellen diese Frage so, dass sie nur eine logische Antwort erlaubt, und werfen einen Beitrag zuvor einem anderen Diskussionsteilnehmer Polemik vor. Eindeutig logisch ist die Thematik jedoch nicht. Daher trifft auf Sie das zu, was Sie anderen vorwerfen. wo sollte das polemisch sein, es stimmt do...
von karlhaider
13.12.12, 10:58
Forum: Recht und Politik
Thema: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?
Antworten: 1060
Zugriffe: 49654

Re: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?

In der Tat, heute haben (männliche) Kinder das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verloren. kann man etwas verlieren was man nicht besessen hat ? Sie stellen diese Frage so, dass sie nur eine logische Antwort erlaubt, und werfen einen Beitrag zuvor einem anderen Diskussionsteilnehmer Polemik...
von karlhaider
01.12.12, 16:57
Forum: Arbeitsrecht
Thema: PC hochfahren, Arbeitszeiterfassung als Tool
Antworten: 7
Zugriffe: 3205

Re: PC hochfahren, Arbeitszeiterfassung als Tool

Das Direktionsrecht umfasst nur die Arbeitszeit. Wenn die Arbeitszeit erst dann beginnt, wenn man sich in einem Programm angemeldet hat (wofür der PC hochgefahren sein muss), dann ist die Zeit zuvor Freizeit. Da man in der Freizeit machen kann, was man will, kann der Arbeitgeber meines Erachtens kei...
von karlhaider
29.11.12, 10:29
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Fragen zur geringfügigen Beschäftigung
Antworten: 7
Zugriffe: 332

Re: Fragen zur geringfügigen Beschäftigung

Wie waere es, wenn man sich zunaechst an den Arbeitgeber wendet? Der koennte den Fehler vielleicht einfach korrigieren. Man koennte sich auch an den Betriebsrat/Personalrat wenden. Man kann auch einfach mal den direkten Vorgesetzten ansprechen, was der/die denn dazu meint. Man koennte auch mal mit ...