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von hannibal2008
15.05.19, 15:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nicht Führer des Fahrzeugs
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Re: Nicht Führer des Fahrzeugs

Als Führer und Halter
22.11.18
geparkt bei Zeichen 314 ohne Zusatzscheibe länger als 3 Stunden

§ 13 Abs. 1,2, § 49 StVO; § 24 StVG; 63.5 BKat
von hannibal2008
15.05.19, 13:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nicht Führer des Fahrzeugs
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Re: Nicht Führer des Fahrzeugs

Es geht auch nicht um den § 25a, sondern um den Bußgeldbescheid gegen mich als Führer des Fahrzeugs.

Meine Widerspruchs Faxe wurden ignoriert.

Die KVÜ hat dann noch einmal nachgesehen, ob die Faxe angekommen sind.
Trotzdem wird es nicht eingestellt.
von hannibal2008
15.05.19, 10:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nicht Führer des Fahrzeugs
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Re: Nicht Führer des Fahrzeugs

Äh, genauer gesagt, arbeiten in der Werkstatt mehrere Mechaniker und ich weiß nicht, wer genau den Anhänger rausgefahren hat. Vielleicht haben auch alle den Anhänger rausgeschoben. So habe ich es der KVÜ mitgeteilt. Zu dem habe ich im Anhörungesbogen (bevor der Bußgeldbescheid kam) angegeben, dass ...
von hannibal2008
14.05.19, 19:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nicht Führer des Fahrzeugs
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Re: Nicht Führer des Fahrzeugs

Wenn du den Mechaniker als "Fahrer" angibst, sollte es auch nicht mehr möglich sein, das Verfahren auf deine Kosten einzustellen, weil der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Die bloße Behauptung des Halters dass eine bestimmte andere Person es war ist ja noch kein Beweis. Der andere kann ebenso ...
von hannibal2008
14.05.19, 18:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nicht Führer des Fahrzeugs
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Nicht Führer des Fahrzeugs

Hallo, angenommen, mein Anhänger wird von einem Automechaniker repariert und außerhalb der Werkstatt von diesem auf einem zeitlich begrenzten Parkplatz(eine Stunde) gestellt ohne mich zu informieren. Nach 5 Stunden erfrage ich beim Mechaniker, wann ich den Anhänger abholen könne. Dieser sagte mir, d...
von hannibal2008
22.02.19, 11:00
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Nur schriftliche Kündigung möglich?
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Re: Nur schriftliche Kündigung möglich?

Nein, als Gewerbetreibender.

Im Forum habe ich nicht das richtige Unterforum gefunden.
von hannibal2008
22.02.19, 10:47
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Nur schriftliche Kündigung möglich?
Antworten: 11
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Nur schriftliche Kündigung möglich?

Hallo, angenommen, in den AGB steht, dass man nur schriftlich kündigen kann, damit die Kündigung wirksam ist. Es steht auch explizit im Laufzeitvertrag drin, dass elektronische Textform und Fax nicht ausreicht. Ist die Klausel, bzw. der Vertrag, nicht schon unwirksam? Es handelt sich um einen Mietla...
von hannibal2008
19.02.19, 20:30
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Doppelte Bezahlung?
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Re: Doppelte Bezahlung?

Das Geld für die Strafe erhält aber doch nicht der Richter :shock: ...Das ist ein anderes Gebiet.. Das Bußgeld für das Falschparken erhält auch nicht der Sachbearbeiter. Hier geht es nicht um das Bußgeld, sondern um die Gebühren. Die Gebühren sind für die Bearbeitung des Angestellten, für was der A...
von hannibal2008
19.02.19, 18:38
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Doppelte Bezahlung?
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Re: Doppelte Bezahlung?

die Gemeinde stellt einen Strafzettel aus und der Verkehrsteilnemer ist nicht der Führer des PKW. Was hat der Verkehrsteilnehmer dann überhaupt in dieser Situationsbeschreibung verloren? Wenn er am Verkehr teilgenommen hat, was bei einem Verkehrsteilnehmer definitionsgemäß anzunehmen ist, er aber d...
von hannibal2008
19.02.19, 15:53
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Doppelte Bezahlung?
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Doppelte Bezahlung?

Hallo, angenommen, die Gemeinde stellt einen Strafzettel aus und der Verkehrsteilnemer ist nicht der Führer des PKW. Nach Einspruch des Verkehrsteilnehmers(Beschuldigter) kommt auf jeden Fall die Gebührenrechnung. Ist es dann nicht eine doppelte Bezahlung, wenn die Gemeindeangestellten sowie so ihr ...
von hannibal2008
25.01.19, 12:29
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gewährleistung auf Garantie?
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Re: Gewährleistung auf Garantie?

ktown hat geschrieben:Was sagt den der Vertragspartner dazu?
Auf Garantiefall gibt es keine Garantie.
Kupplung wurde innerhalb der Garantie repariert.
Jetzt besteht aufs Auto keine Garantie mehr.
von hannibal2008
25.01.19, 09:51
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gewährleistung auf Garantie?
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Re: Gewährleistung auf Garantie?

Natürlich. Ganz normal. Nicht nur Sonntgs.
Aber eine Kupplung sollte länger als 1 Jahr halten.
Bei Bremsen kann man wenigstens noch in die Werkstatt fahren.
Aber bei einer Kupplung bleibt man stehen.
von hannibal2008
25.01.19, 09:17
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gewährleistung auf Garantie?
Antworten: 9
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Gewährleistung auf Garantie?

Hallo, angenommen, eine Kupplung wird auf Garantie repariert und diese geht nach einem Jahr schon wieder kaputt, besteht dann auf diese Reparatur keine Gewährleistung mehr? Man sollte doch meinen, dass auch ein Verschleißteil wie eine Kupplung länger hält als ein Jahr!!! Es sind doch keine Bremsen. ...
von hannibal2008
31.12.18, 12:07
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: 500 Euro Einlage
Antworten: 3
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Re: 500 Euro Einlage

Es ist eine gemeinnützige Stiftung. Damals war die Einlage 500 Euro.

Das Finanzamt prüft nur, ob die Ausgaben nur dem gemeinnützigen Zweck zufallen.

Frage ist, ob die 500 Euro auch unterschritten werden dürfen.