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von indubio
14.03.19, 14:23
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Korrespondenzadresse
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Re: Korrespondenzadresse

Der Vokabel-Tipp war zielführend.
Vielen Dank für die Hilfe!
von indubio
13.03.19, 10:50
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Korrespondenzadresse
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Re: Korrespondenzadresse

Sie sollten sich also gegenüber dem FA als Bevollmächtigter des Steuerpflichtigen zu erkennen geben unter Beifügung einer Abschrift der Vollmacht, (...) liegt der Behörde vor (...) und die Zusendung der Post an Ihre Adresse als Empfangsbevollmächtigten fordern. Das ist eventuell eine Formulierung, ...
von indubio
12.03.19, 09:23
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Korrespondenzadresse
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Re: Korrespondenzadresse

Gute Idee, danke! Wie oft muss die Behörde auf die Korrespondenzadresse aufmerksam gemacht werden, bis sie diese beachtet? Was geschieht, wenn sie diese beharrlich nicht beachtet? Beim Thema Steuer sind nicht selten Fristen zu beachten. Bei Nichteinhaltung können dem Steuerpflichtigen Nachteile ents...
von indubio
12.03.19, 09:01
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Korrespondenzadresse
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Korrespondenzadresse

Hallo im Forum, Sachverhalt: Ein Senior, hilfsbedürftige Person, Pflegegrad 4S, wohnt in einem Pflegeheim. Geschäftsangelegenheiten erledigt der Sohn, Generalvollmacht liegt vor. Die Finanzbehörde ist über die Korrespondenzadresse des Steuerpflichtigen informiert, beachtet diese aber beharrlich nich...
von indubio
17.07.16, 23:42
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

GS hat geschrieben:Und dennoch will der kündigen?
Der Vermieter hat einen Interessenten, der die Whg gerne mieten möchte.
von indubio
17.07.16, 17:04
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Man zahlt für eine Betreuung im Betreuten Wohnen, während die alten Leute in der stationären Vollpflege sind? Das ist nun mal so, ich kann's nicht ändern. Wenn die Wohnung für die beiden Senioren beibehalten werden soll, kommt da nicht darum herum. Und das finde ich auch in Ordnung so. Wenn man sei...
von indubio
17.07.16, 01:37
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Der Mietvertrag ist also keinesfalls von dem Abschluss der Betreuungsvertrages abhängig. Ich sehe das schon so, dass der Mietvertrag an den Abschluss eines Betreuungsvertrags gebunden ist. Ich meine, das bereits auch schon so gepostet zu haben. Selbstverständlich ist der Betreuungsvertrag Bedingung...
von indubio
13.07.16, 13:39
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Was war der konkrete und ausformulierte Grund der Kündigung durch den Vermieter? Die Kündigung wurde angekündigt, noch nicht ausgesprochen. Als Grund führt der Vermieter an, dass er einen Interessenten habe, der die Whg gerne mieten möchte. Zu Ihrem Zweifel an der Privat-Eigenschaft des Vermieters:...
von indubio
13.07.16, 11:51
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Nicht zuletzt hat deshalb ja auch umgekehrt der Mieter das Recht sehr kurzfristig den Mietvertrag zu kündigen, wenn er die Wohnung gesundheitsbedingt gar nicht mehr nutzen kann. Das sehe ich aus dem Mietvertrag nicht. Da steht nur "gesetzliche Kündigungsfrist", die zusätzlich ausformuliert ist: "De...
von indubio
13.07.16, 11:07
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Hier darf nur auf die allgemeine Rechtslage hingewiesen werden. Dafür bin ich sehr dankbar. Nach der Schilderung handelt es sich hier aber um sog. Servicewohnen. Der Begriff taucht zwar in den Verträgen so nicht auf, scheint aber die vorhandene Gegebenheit treffend zu beschreiben. WBVG. Hinischtlic...
von indubio
13.07.16, 09:18
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Ganz schön dumm von den betreuenden Angehörigen. Liebe SusanneBerlin, stellen Sie sich bitte vor, Bauer A hat eine Scheune, die vermietet er an Bauer B. Bauer B hat einen historischen Trekker, den er in der Scheune abstellt. Nun kündigt Bauer A gegenüber Bauer B an, dass er den Mietvertrag für die ...
von indubio
12.07.16, 13:01
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

freemont hat geschrieben:Nein, in III ZR 167/05 geht es nicht um Kündigungsverzicht.
Danke für das Zitat!

ok, sittenwidrig ist es nicht (§ 138 BGB), unangemessen nicht (§ 307 BGB). Was der Hinweis auf die Stelle im EGBGB zu bedeuten hat, ist mir noch nicht klar.
von indubio
12.07.16, 12:42
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

... Man muss auch den Vermieter nicht ständig hervorheben. Die Anmietung dieser Wohnung hat vermutlich auch nicht nur eine Zweckbindung "externe Betreuung", sondern dürfte in ihrer Ausstattung auf die Bedürfnisse von alten Menschen angelegt sein. Den Vermieter unterstreiche ich, weil ich aus manche...
von indubio
12.07.16, 12:29
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Ob das Gericht, das hier ggf. eingeschaltet wird das Rad neu erfindet wird man dann sehen. Das zitierte BGH-Urteil bezieht sich, wenn ich das richtig verstanden habe, auf "Kündigungsverzicht". Die Klausel "Kündigungsverzicht" ist jedoch nicht Bestandteil des hier diskutierten Vertrages. Von daher i...
von indubio
12.07.16, 11:51
Forum: Mietrecht
Thema: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung
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Re: Seniorenwohnung Betreut Wohnen Kündigung

Ist aus der Rechtslage zu ersehen, dass eine Kündigung seitens des Vermieters (!) gerechtfertigt ist?
Wenn ja, mit welcher Begründung?

Ist für die rechtliche Betrachtung von Relevanz, ob die Nutzung der Wohnung für den Zweck "zu schade" ist oder ob die Nutzung für die Mieter mindestens sinnvoll ist?