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von cmd.dea
14.03.20, 08:08
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: als Zeuge zulässig ?
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Re: als Zeuge zulässig ?

so weit so gut. Das Prozedere ist bekannt. Nur komme ich damit mit der Frage,ob V nun überhaupt als Zeuge aufgeboten werden kann, nicht weiter. V ist ja im Bsp. definitiv ,aufgrund der Vorgeschichte, befangen. Es gibt überhaupt keine Möglichkeit, einen benannten Zeugen wegen möglicher Befangenheit ...
von cmd.dea
14.03.20, 07:51
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vorstrafen im Zivilrechtsverfahren?
Antworten: 1
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Re: Vorstrafen im Zivilrechtsverfahren?

Nein. Das wäre unzulässig (es gibt auch keine Rechtsgrundlage für die Anforderung). Es gibt im Zivilprozess ohnehin keine Glaubwürdigkeitsprüfung hinsichtlich einer Partei, weil das Gericht überhaupt nicht entscheiden darf, ob es ihr glaubt oder nicht. Bei streitigen Vortrag der Parteien entscheidet...
von cmd.dea
07.03.20, 10:05
Forum: Recht und Politik
Thema: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?
Antworten: 14
Zugriffe: 748

Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Das würde dann den Nachwuchs betreffen, der dann lieber in der unteren Instanz bleibt. Das betrifft bereits alle derzeitigen Richter, die nicht bereit sind, freiwillig derartig umständliche Veränderungen vorzunehmen. Es gibt zwei prominente Beispiele, die Verlegung des BVerwG von Berlin nach Leipzi...
von cmd.dea
07.03.20, 00:26
Forum: Recht und Politik
Thema: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?
Antworten: 14
Zugriffe: 748

Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Also Richter am OLG oder VGH verdienen jetzt schon etwas mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und auch mehr als ein Polizeibeamter im mittleren oder gehobenen Dienst, der aber ohne weiteres quer durch das Bundesland versetzt wird. Ein Beispiel aus meinem Umfeld: er junger Polizeikommissar, sie ang...
von cmd.dea
06.03.20, 20:55
Forum: Recht und Politik
Thema: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?
Antworten: 14
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Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Eine arbeitstägliche Anwesenheitspflicht im Gerichtsgebäude müsste schon anordenbar sein. Zwar bleibt die Ausführung der rechtsprechenden Tätigkeiten dem Richter überlassen (z.B. ob er Literaturrecherchen lieber in der Unibibliothek oder am Dienst-PC durchführt), aber Richter haben auch andere dien...
von cmd.dea
06.03.20, 17:44
Forum: Mietrecht
Thema: Gebühren für Kautionskonto
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Re: Gebühren für Kautionskonto

Muss A diese Gebühr als Verwaltungskosten selber tragen oder kann er dies dem Mieter weiterverrechnen, da die Gebühr ja nur anfällt da es sich um Treuhandkonten handelt? Warum sollte der Mieter dafür zahlen, dass der Vermieter neben der Miete einen weiteren Betrag zu seiner Sicherheit zur Verfügung...
von cmd.dea
20.02.20, 17:06
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskostenabrechnung / Mahnung trotz Widerspruch
Antworten: 5
Zugriffe: 186

Re: Betriebskostenabrechnung / Mahnung trotz Widerspruch

Zunächst einmal hat ein "Widerspruch" gegen die Abrechnung keine aufschiebende Wirkung. Die Abrechnung ist zur Zahlung fällig, wenn sie formell ordnungsgemäß ist. Es gibt weder eine Prüffrist noch einen Aufschub bei Widerspruch. Der VM ist auch nicht verpflichtet, die Ansicht des Mieters zu teilen, ...
von cmd.dea
09.02.20, 11:25
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskostenabrechnung
Antworten: 6
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Re: Betriebskostenabrechnung

in der Betriebskostenabrechnung fehlen sie mir folgende Mindestangaben 1). Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel. 2). Abzug Vorauszahlungen, (obwohl gezahlt wurde). Wie ist das Abrechnungsmodus wenn das Haus auch für Gewerbe vermietet wird ? Was den Schlüssel betrifft, kann dieser a...
von cmd.dea
09.02.20, 11:21
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskostenabrechnung
Antworten: 6
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Re: Betriebskostenabrechnung

Zunächst einmal muss im Mietvertrag geregelt sein, dass der Mieter die BK zu tragen hat. Ohne diese Klausel entfaltet eine Betriebskostenabrechnung für den Mieter keine Wirksamkeit. Aber Achtung! Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Mieter binnen 1 Jahres nach Erhalt der Abrechnung rügen, dass ...
von cmd.dea
08.02.20, 15:06
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskostenabrechnung
Antworten: 6
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Re: Betriebskostenabrechnung

Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten, soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, regelmäßig folgende Mindestangaben in die Abrechnung aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und – soweit erforderlich – Erläuterung der zu Grunde...
von cmd.dea
01.02.20, 08:34
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkürzung und Zurückbehaltungsrecht
Antworten: 17
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Re: Mietkürzung und Zurückbehaltungsrecht

Aber bitte nicht verwechseln:

Der Mieter muss zwar nicht die Minderung oder den weiteren Einbehalt aufgrund des Zurückbehaltungsrechts ankündigen.

Er muss aber das Bestehen des Mangels vorher nach 536c anzeigen.
von cmd.dea
31.01.20, 20:20
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkürzung und Zurückbehaltungsrecht
Antworten: 17
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Re: Mietkürzung und Zurückbehaltungsrecht

Wenn ich dich richtig verstehe, würde aber das Gericht selbst ohne Erklärung von sich aus Feststellungen dazu treffen, inwieweit die Miete gemindert ist und bezüglich der restlichen ausgebliebenen Zahlung ebenfalls von sich aus das Zurückbehaltungsrecht des Mieters berücksichtigen. Genau so ist es....
von cmd.dea
31.01.20, 19:41
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkürzung und Zurückbehaltungsrecht
Antworten: 17
Zugriffe: 373

Re: Mietkürzung und Zurückbehaltungsrecht

Nur kurz zur Klarstellung, auch wenn das wohl so gemeint war. Nicht nur die Minderung selbst, sondern auch die Ausübung des zusätzlichen Einbehalts muss nicht angekündigt werden. Insbesondere könnte der VM ohne Ankündigung des weiteren Einbehalts nicht wegen diesem kündigen, weil bereis das Bestehen...
von cmd.dea
31.01.20, 13:57
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkürzung und Zurückbehaltungsrecht
Antworten: 17
Zugriffe: 373

Re: Mietkürzung und Zurückbehaltungsrecht

Bei einem groben Mietmangel kann der Mieter die Miete kürzen und bei zögerlicher Abstellung des Mangels bis zu dessen Abstellung einen Teil oder die ganze Miete zurückbehalten. Die Minderung tritt in dem angemessenen Umfang gem. § 536 Abs. 1 BGB von Gesetzes wegen automatisch ein. Dazu kommt das Zu...
von cmd.dea
07.01.20, 08:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?
Antworten: 51
Zugriffe: 823

Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Sehr geehrter cmd.dea , folgender Artikel bringt Licht in das Dunkel Ihrer Frage: https://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder Sie haben es nicht verstanden. Ich habe hier keine Frage (und auch diese Diskussion nicht eröffnet), sondern Sie lediglich darauf hinweisen, dass sich für den Fo...