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von cmd.dea
09.06.21, 14:09
Forum: Mietrecht
Thema: Zinsen auf nicht gezahlte Miete
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Re: Zinsen auf nicht gezahlte Miete

Dem Geld ist es sicherlich egal ob es Miete oder Kaution heist, der Vermieter hat es doch! Der Mieter hat aber nicht zu bestimmen, wie der Vermieter die Kaution verwendet. Diese sichert alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis einschließlich BKA-Nachforderungen, Schäden, etc. Und das kann der Vermiete...
von cmd.dea
08.06.21, 16:25
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Wie schreibt man am besten einen Vorsitzenden Richter an?
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Re: Wie schreibt man am besten einen Vorsitzenden Richter an?

Dann wird der Richter überhaupt nicht angesprochen. Die Antwort bezieht sich auf die Anlagen, also die Schreiben der Gegenseite.

Sollte das Gericht in irgendeiner Weise erwähnt werden, heißt es nur "das Gericht ".

Läuft das Verfahren schon, kann das aber ohnehin nur ein Anwalt machen.
von cmd.dea
07.06.21, 15:11
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Wie schreibt man am besten einen Vorsitzenden Richter an?
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Re: Wie schreibt man am besten einen Vorsitzenden Richter an?

Hallo, wie schreibt man am besten einen Vorsitzenden Richter an, wenn man sein Schreiben höflich beantworten möchte? 1. Sehr geehrter Herr Vorsitzender Richter Dr. XXX 2. Sehr geehrter Vorsitzender Richter Herr Dr. XXX 3. Sehr geehrter Vorsitzender Richter Dr. XXX 4. Sehr geehrter Herr Dr. XXX 5. S...
von cmd.dea
08.05.21, 18:18
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Zeugenvernehmung vor dem Landgericht
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Zugriffe: 800

Re: Zeugenvernehmung vor dem Landgericht

Toll, Danke !!! Man ist dann halt nur seinen Anwalt los, wenn man entgegen dessen ausdrücklicher Aussage Frage stellt, die dieser nicht stellen will. Und warum man meint, das besser beurteilen zu können, als dieser muss jeder für sich selbst beurteilen. Eine neue Zeugenvernehmung in der Berufung is...
von cmd.dea
06.03.21, 17:44
Forum: Mietrecht
Thema: Gewerbemieter
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Re: Gewerbemieter

Bei der Versicherung "Pauschale" also da vergess ich das also mit der Belegeinsicht. Richtig !? Wie gesagt, das kommt darauf an, ob in dem Vertrag steht, dass der Mieter die Pauschale anpassen kann (wie es in der Wohnraummiete § 560 Abs. 1 - 3 BGB von Gesetzes wegen vorsieht). Wenn ja, ha...
von cmd.dea
05.03.21, 15:37
Forum: Mietrecht
Thema: Gewerbemieter
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Re: Gewerbemieter

Vereinbart ist das monatlich Summe xxx fuer Strom, Wasser, Heizung (und Versicherung) zu zahlen sind. Was ist genau vereinbart? Der Wortlaut! So wie es bei jedem normaler Mietwohnung ueblich ist. Es ist nichts bei jeder normalen Mietwohnung üblich. Auch ein Wohnraummietvertrag benötigt eine Vereinb...
von cmd.dea
05.03.21, 08:39
Forum: Mietrecht
Thema: Gewerbemieter
Antworten: 11
Zugriffe: 820

Re: Gewerbemieter

Was ist denn jetzt vereinbart?

- Betriebskostenvorauszahlung und -abrechnung
- Betriebskostenpauschale
- nur offengelegter Kalkulationsanteil der MIete

Wie lautet die Vertragsregelung?
von cmd.dea
12.02.21, 17:25
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Hat die Gegenseite meinen Anwalt zu bezahlen wenn es nicht zum Prozeß kommt?
Antworten: 3
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Re: Hat die Gegenseite meinen Anwalt zu bezahlen wenn es nicht zum Prozeß kommt?

Ab wann genau habe ich Anspruch auf Erstattung meiner Anwaltskosten? Es ist völlig unklar, ob überhaupt ein solcher Anspruch besteht. Der Grundsatz wurde gesagt: Es zahlt, wer bestellt. Ein Anspruch gegen den Gegner hat man allenfalls als Schadensersatz. Das setzt als allererstes voraus, dass die Z...
von cmd.dea
19.01.21, 08:01
Forum: Mietrecht
Thema: Urteilen wenn nur eine Seite gehört wurde?
Antworten: 12
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Re: Urteilen wenn nur eine Seite gehört wurde?

Ich denke hier v.a. an das Recht aus Art. 16 DSGVO, Berichtigung unrichtiger Daten. Wenn die Daten tatsächlich unrichtig sind, ja (wobei der Vermieter wohl beweisen muss, dass sie zutreffend sind, vgl. Ehmann/Selmayr/Kamann/Braun, 2. Aufl. 2018 Rn. , DS-GVO Art. 16 Rn. 22). Dann hätte er aber sogar...
von cmd.dea
18.01.21, 22:11
Forum: Mietrecht
Thema: Urteilen wenn nur eine Seite gehört wurde?
Antworten: 12
Zugriffe: 848

Re: Urteilen wenn nur eine Seite gehört wurde?

Da hat also irgendjemand dem Vermieter mitgeteilt "der Sohn hat im Flur auf den Boden gespuckt". Das ist eine Übermittlung personenbezogener Daten. Der Vermieter verarbeitet und speichert diese dann (wenn er selbst die Abmahnung und die Daten dazu sofort löscht, hätte Abmahnen wenig Sinn,...
von cmd.dea
08.01.21, 23:42
Forum: Mietrecht
Thema: Aufteilung Grundsteuer bei NK Abrechnung
Antworten: 2
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Re: Aufteilung Grundsteuer bei NK Abrechnung

Ich_aus_BW hat geschrieben: 31.12.20, 10:56 müsste die Gewerbemieter "ihre" Grundsteuer selbst tragen und die Wohnungsmieter tragen nur "ihre" Grundsteuer?
Nein

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1
von cmd.dea
01.01.21, 11:05
Forum: Jurastudium, Aus- und Weiterbildung
Thema: Prozesskosten welches Lehrbuch?
Antworten: 1
Zugriffe: 2751

Re: Prozesskosten welches Lehrbuch?

Ich möchte mich gerne mal in das Thema Prozesskosten einlesen, obwohl das aktuell im Studium noch nicht vorkommt. Also wer die Kosten des Verfahrens trägt (z. B. bei einer Scheidung). Ist das Bestandteil vom Zivilprozessrecht? Bin mir gerade nicht sicher, in welchem Rechtsgebiet dieses Thema behand...
von cmd.dea
29.12.20, 09:13
Forum: Recht und Politik
Thema: Mietpreisbremse und Verordnung BW
Antworten: 6
Zugriffe: 1269

Re: Mietpreisbremse und Verordnung BW

Wer es sich nicht leisten kann, die Miete zu zahlen, muss halt woanders wohnen.
von cmd.dea
28.12.20, 09:03
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Schriftliches Verfahren ablehnbar?
Antworten: 9
Zugriffe: 781

Re: Schriftliches Verfahren ablehnbar?

Falls V das schriftliche Verfahren gem. 128 ZPO beantragt, kann ein Gericht dies ernsthaft (insbesondere während der Pandemie) ablehnen Das Gericht hat überhaupt keine Entscheidungsbefugnis diesbezüglich. Gem. § 128 Abs. 1 ZPO ist mündlich zu verhandeln, gem. § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann hiervon nu...
von cmd.dea
28.12.20, 08:53
Forum: Recht und Politik
Thema: Mietpreisbremse und Verordnung BW
Antworten: 6
Zugriffe: 1269

Re: Mietpreisbremse und Verordnung BW

Thomas Kaiser hat geschrieben: 15.12.20, 21:08Dass der Mieter den Kredit für fremdes Eigentum abzahlt, reicht wohl nicht.
Sie halten es für unlauter, dass der Vermieter seine laufenden Kosten in die Miete einkalkuliert?