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von cmd.dea
06.07.20, 08:42
Forum: Mietrecht
Thema: Grundsteuer darf 1:1 an Mieter weiterberechnet werden?
Antworten: 8
Zugriffe: 357

Re: Grundsteuer darf 1:1 an Mieter weiterberechnet werden?

BGH Urteil vom 10.5.2017 - VIII ZR 79/16: Grundsätzlich kein Vorwegabzug der Grundsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken (Gewerbe und Wohnraum).
von cmd.dea
05.07.20, 09:23
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fragen zu Schriftsatzfristen
Antworten: 1
Zugriffe: 82

Re: Fragen zu Schriftsatzfristen

Hallo zusammen, ich habe Fragen zu folgendem Szenario: Angenommen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten sich vor einem Arbeitsgericht über die Wirksamkeit einer Kündigung, nachdem der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung des Arbeitgebers erhoben hat. Der Gütetermin führt zu kein...
von cmd.dea
04.07.20, 10:21
Forum: Mietrecht
Thema: Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung..und dann?
Antworten: 9
Zugriffe: 392

Re: Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung..und dann?

natürlich würde die normale Miete gezahlt werden. Primär würde fiktiv eine absurd hohe Schätzung von Wasser /Entwasser und hohe Kosten für Installation von Rauchmelder/Feuerschutz zur Debatte stehen. Art und Inhalt der Schätzung ergeben sich ebenso aus den Abrechnungsbelegen wie die Kosten hinsicht...
von cmd.dea
10.06.20, 15:12
Forum: Mietrecht
Thema: Mietanpassung an den Mietspiegel
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Re: Mietanpassung an den Mietspiegel

Bisher haben wir über den Mietspiegel diskutiert aber der wenige Wohnfläche von 1,05 m² steht auch im Vordergrund. Wäre eine Mietminderung doch möglich, oder sehe ich das auch falsch ? Abgesehen davon, dass unter 10% Abweichung keine Minderung eintritt, was ja schon gesagt wurde: Von was weicht die...
von cmd.dea
08.06.20, 22:16
Forum: Mietrecht
Thema: Mietanpassung an den Mietspiegel
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Re: Mietanpassung an den Mietspiegel

Über eine Feststellungklage wegen der derzeitige Miethöhe (Nettokaltmiete) nach Mietspiegel 2020 könnte man nachdenken, oder? Nein, kann man nicht, weil A schon kein Feststellungsinteresse iSd § 256 ZPO hat. Denn es gibt weder eine "derzeitige Miethöhe (Nettokaltmiete) nach Mietspiegel 2020" (schon...
von cmd.dea
08.06.20, 16:18
Forum: Mietrecht
Thema: Mietanpassung an den Mietspiegel
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Re: Mietanpassung an den Mietspiegel

Hat sich der Vermieter seine Mieterhöhung damals mit einem falschen Mietspiegel begründet und den Mieter also getäuscht ? Das wird vermutlich eher nicht relevant sein. Abgesehen davon, dass der Mieter sich jederzeit Einblick in den Mietspiegel verschaffen kann, ist das Erhöhungsbegehren schon vom R...
von cmd.dea
08.06.20, 08:46
Forum: Mietrecht
Thema: Mietanpassung an den Mietspiegel
Antworten: 30
Zugriffe: 918

Re: Mietanpassung an den Mietspiegel

Die Frage ist obsolet, weil Sie der Mieterhöhung zugestimmt haben. Die Zustimmung ist eine einvernehmliche Vertragsänderung, ob das Erhöhungsverlangen inhaltlich richtig war und vor Gericht erfolgreich gewesen wäre, ist damit egal. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 – VIII ZR 234/18 - 1. Leitsatz: S...
von cmd.dea
07.06.20, 10:33
Forum: Mietrecht
Thema: Mietanpassung an den Mietspiegel
Antworten: 30
Zugriffe: 918

Re: Mietanpassung an den Mietspiegel

das ist mir auch klar, Nein, das ist Ihnen ganz offensichtlich nicht klar. aber eine höhere nettokaltmiete weil der Vermieter keine Anpassung beabsichtigt, muss ich definitiv nicht akzeptieren. Doch, müssen Sie, weil Sie an den geltenden Vertrag gebunden sind. Umgekehrt muss ich auch akzeptieren we...
von cmd.dea
14.03.20, 08:08
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: als Zeuge zulässig ?
Antworten: 8
Zugriffe: 460

Re: als Zeuge zulässig ?

so weit so gut. Das Prozedere ist bekannt. Nur komme ich damit mit der Frage,ob V nun überhaupt als Zeuge aufgeboten werden kann, nicht weiter. V ist ja im Bsp. definitiv ,aufgrund der Vorgeschichte, befangen. Es gibt überhaupt keine Möglichkeit, einen benannten Zeugen wegen möglicher Befangenheit ...
von cmd.dea
14.03.20, 07:51
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vorstrafen im Zivilrechtsverfahren?
Antworten: 1
Zugriffe: 160

Re: Vorstrafen im Zivilrechtsverfahren?

Nein. Das wäre unzulässig (es gibt auch keine Rechtsgrundlage für die Anforderung). Es gibt im Zivilprozess ohnehin keine Glaubwürdigkeitsprüfung hinsichtlich einer Partei, weil das Gericht überhaupt nicht entscheiden darf, ob es ihr glaubt oder nicht. Bei streitigen Vortrag der Parteien entscheidet...
von cmd.dea
07.03.20, 10:05
Forum: Recht und Politik
Thema: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?
Antworten: 14
Zugriffe: 1148

Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Das würde dann den Nachwuchs betreffen, der dann lieber in der unteren Instanz bleibt. Das betrifft bereits alle derzeitigen Richter, die nicht bereit sind, freiwillig derartig umständliche Veränderungen vorzunehmen. Es gibt zwei prominente Beispiele, die Verlegung des BVerwG von Berlin nach Leipzi...
von cmd.dea
07.03.20, 00:26
Forum: Recht und Politik
Thema: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?
Antworten: 14
Zugriffe: 1148

Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Also Richter am OLG oder VGH verdienen jetzt schon etwas mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und auch mehr als ein Polizeibeamter im mittleren oder gehobenen Dienst, der aber ohne weiteres quer durch das Bundesland versetzt wird. Ein Beispiel aus meinem Umfeld: er junger Polizeikommissar, sie ang...
von cmd.dea
06.03.20, 20:55
Forum: Recht und Politik
Thema: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?
Antworten: 14
Zugriffe: 1148

Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Eine arbeitstägliche Anwesenheitspflicht im Gerichtsgebäude müsste schon anordenbar sein. Zwar bleibt die Ausführung der rechtsprechenden Tätigkeiten dem Richter überlassen (z.B. ob er Literaturrecherchen lieber in der Unibibliothek oder am Dienst-PC durchführt), aber Richter haben auch andere dien...
von cmd.dea
06.03.20, 17:44
Forum: Mietrecht
Thema: Gebühren für Kautionskonto
Antworten: 5
Zugriffe: 263

Re: Gebühren für Kautionskonto

Muss A diese Gebühr als Verwaltungskosten selber tragen oder kann er dies dem Mieter weiterverrechnen, da die Gebühr ja nur anfällt da es sich um Treuhandkonten handelt? Warum sollte der Mieter dafür zahlen, dass der Vermieter neben der Miete einen weiteren Betrag zu seiner Sicherheit zur Verfügung...
von cmd.dea
20.02.20, 17:06
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskostenabrechnung / Mahnung trotz Widerspruch
Antworten: 5
Zugriffe: 244

Re: Betriebskostenabrechnung / Mahnung trotz Widerspruch

Zunächst einmal hat ein "Widerspruch" gegen die Abrechnung keine aufschiebende Wirkung. Die Abrechnung ist zur Zahlung fällig, wenn sie formell ordnungsgemäß ist. Es gibt weder eine Prüffrist noch einen Aufschub bei Widerspruch. Der VM ist auch nicht verpflichtet, die Ansicht des Mieters zu teilen, ...