Die Suche ergab 3528 Treffer

von cmd.dea
07.01.20, 08:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?
Antworten: 51
Zugriffe: 698

Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Sehr geehrter cmd.dea , folgender Artikel bringt Licht in das Dunkel Ihrer Frage: https://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder Sie haben es nicht verstanden. Ich habe hier keine Frage (und auch diese Diskussion nicht eröffnet), sondern Sie lediglich darauf hinweisen, dass sich für den Fo...
von cmd.dea
06.01.20, 18:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?
Antworten: 51
Zugriffe: 698

Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Tangom hat geschrieben:
06.01.20, 18:19
In Betracht kommen die §§ 130, 185, 186, 187, 188, 194 StGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 2 Grundgesetz, sehr geehrter cmd.de
In Betracht kommen kann vieles. Das ist eine Leerformel.

Sind die Tatbestände der Volksverhetzung, Beleidigung etc. hier erfüllt, ja oder nein? Wenn ja, warum genau?
von cmd.dea
06.01.20, 14:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?
Antworten: 51
Zugriffe: 698

Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

"Im Übrigen ist es grundsätzlich erlaubt, auch solche Taten als "Mord" bzw. die Täter als "Mörder" zu bezeichnen, die nicht der juristischen Definition entsprechen." Wie wird dies juristisch begründet und welche Ausnahmen gibt es dann von diesem Grundsatz? Das wird begründet durch den in Art. 2 Abs...
von cmd.dea
28.12.19, 21:23
Forum: Mietrecht
Thema: Nebenkosten - Wärmecontracting
Antworten: 7
Zugriffe: 237

Re: Nebenkosten - Wärmecontracting

Das heißt da das Wärmecontracting von Anfang an bestand können hier beliebig hohe Preise verlangt werden und ich kann nix machen? Richtig. Erst, wenn die Vertragslaufzeit endet und der Vermiieter diese verlängert, würde ein ungünstiger Vertragsschluss eine Nebenpflichtverletzung des Mietvertrages d...
von cmd.dea
28.12.19, 20:46
Forum: Mietrecht
Thema: Nebenkosten - Wärmecontracting
Antworten: 7
Zugriffe: 237

Re: Nebenkosten - Wärmecontracting

Hallo, wir haben unsere erste Nebenkostenabbrechnung in einer neuen Wohnung erhalten und sind stark verwundert über die Kosten für Warmwasser. Das kostet hier deutlich mehr wie in den bisherigen Wohnungen. Berechnet wird 16,34€ pro cbm Warmwasser. Erklärt wird das ganze vom Vermieter, dass ein Wärm...
von cmd.dea
18.11.19, 16:31
Forum: Mietrecht
Thema: Umlagefähigkeit Betriebskosten
Antworten: 18
Zugriffe: 845

Re: Umlagefähigkeit Betriebskosten

ist eine vom Vermieter abgeschlossene Graffiti-Versicherung auf die Mieter umlagefähig als Betriebskosten? Im Mietvertrag ist sie nicht aufgeführt. Ist diese nicht Bestandteil der umlagefähigen Sach- und Haftpflichtversicherung ? Wenn die Graffitit-Versicherung als Sachversicherung abgeschlossen wi...
von cmd.dea
14.11.19, 14:07
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: 2. Frage zum Beweisantrag / -vortrag Anscheinsbeweis
Antworten: 2
Zugriffe: 750

Re: 2. Frage zum Beweisantrag / -vortrag Anscheinsbeweis

Ein wirksamer Anscheinsbeweis unterliegt bei Verwendung gewissen Voraussetzungen. Es muss aber betroffenen Seite möglich sein, diesen Beweis zu erschüttern oder zu widerlegen, d.h. er benötigt die notwendigen Informationen, die sich den Anscheinsbeweis stützen sollen. Nehmen wir an, eine solches/so...
von cmd.dea
14.11.19, 14:04
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wer ist für Dolmetscher verantwortlich?
Antworten: 9
Zugriffe: 1336

Re: Wer ist für Dolmetscher verantwortlich?

Ein englischsprachiger (Muttersprachler) Deutscher, der nicht rechtsicher / verhandlungssicher Deutsch spricht klagt vor einem Zivilgericht. Wer ist für einen Übersetzer in der mündlichen Verhandlung verantwortlich? Wer muss den bestellen / bezahlen? Der Anwalt des Klägers sagt dafür ist das Gerich...
von cmd.dea
14.11.19, 13:54
Forum: Mietrecht
Thema: Mieter hinterlässt Schäden
Antworten: 8
Zugriffe: 609

Re: Mieter hinterlässt Schäden

Mieter M hinterlässt beim Auszug diverse Schäden in der Wohnung. Voraussichtlich reicht die hinterlegte Kaution nicht aus, um diese zu beseitigen. Ist der Vermieter berechtigt, auch evtl. anfallende Guthaben aus Heiz- und Nebenkostenabrechnungen zwecks Schadensregulierung einzubehalten? Grundsätzli...
von cmd.dea
06.10.19, 12:07
Forum: Mietrecht
Thema: Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung
Antworten: 11
Zugriffe: 611

Re: Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Hallo zusammen, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: Mein Vermieter benachrichtigte mich kürzlich, er habe "nun schon zum wiederholten Male" bemerkt, dass die Miete erst am Monatsdritten auf seinem Bankkonto gutgeschrieben worden sei. Er forderte mich daher auf, die Miete so zu zahlen, das...
von cmd.dea
15.09.19, 09:05
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vergleichsprotokoll
Antworten: 7
Zugriffe: 566

Re: Vergleichsprotokoll

Angenommen haben sich die Kontrahenten gerichtlich durch Vergleich geeinigt. Ist das Vergleich Protokoll ein Vollstreckbarer Titel ? Wenn nicht, wie ist es dazu zu verwandeln ? (Wenn z.B. der Vergleich von Zahlungspflichtigen ignoriert wird) Der vor Gericht geschlossene und protokollierte Vergleich...
von cmd.dea
17.08.19, 09:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht
Antworten: 34
Zugriffe: 1675

Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Ich bitte darum alles bisher erfolgte ausser Acht zu lassen, weil mich das interessiert. Alles was hier zuvor von einer Persond genannt wurde ist geistiger Schwachsinn. Schizophren? Bei einem Antragsdelikt sollen ja nur die Taten Lebenssachverhalte verfolgt werden für die ein Antrag gestellt wurde....
von cmd.dea
17.08.19, 09:18
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht
Antworten: 34
Zugriffe: 1675

Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Bei einem Antragsdelikt ist es identisch. Weil der Staatsanwalt gar nicht Antragsbefugt ist. Das ist alleine Ihre Auffassung, die weder überzeugend ist, noch sich aus dem Gesetz ergibt. Der Antrag gemäß §77 STGB entspricht der Anklage gemäß §264 Abs. 1 StPO wie auch schon bereits dargelegt. Tut er ...
von cmd.dea
17.08.19, 09:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht
Antworten: 34
Zugriffe: 1675

Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Das die Staatsanwaltschaft ihre rechtliche Auffassung vertreten kann habe ich gar nicht und gar nicht angezweifelt aber gar nicht. Man kann sie aber auch weglassen. Warum sollte man das, wenn es im Strafverfahren natürlich auch maßgeblich darum geht, wegen welcher Straftat der Angeklagte ggf. verur...
von cmd.dea
17.08.19, 08:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht
Antworten: 34
Zugriffe: 1675

Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

kulandi manga hat geschrieben:
17.08.19, 08:45
Der Strafantrag de Staatsanwalts oder einer anderen Person ist identisch:
Anklageschrift oder Strafbefehl?

Hat die Person in dem ganzen Verfahren zu einem Zeitpunkt eines von beidem zugestellt bekommen? Was stand da drin?