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von cmd.dea
19.01.21, 08:01
Forum: Mietrecht
Thema: Urteilen wenn nur eine Seite gehört wurde?
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Re: Urteilen wenn nur eine Seite gehört wurde?

Ich denke hier v.a. an das Recht aus Art. 16 DSGVO, Berichtigung unrichtiger Daten. Wenn die Daten tatsächlich unrichtig sind, ja (wobei der Vermieter wohl beweisen muss, dass sie zutreffend sind, vgl. Ehmann/Selmayr/Kamann/Braun, 2. Aufl. 2018 Rn. , DS-GVO Art. 16 Rn. 22). Dann hätte er aber sogar...
von cmd.dea
18.01.21, 22:11
Forum: Mietrecht
Thema: Urteilen wenn nur eine Seite gehört wurde?
Antworten: 12
Zugriffe: 534

Re: Urteilen wenn nur eine Seite gehört wurde?

Da hat also irgendjemand dem Vermieter mitgeteilt "der Sohn hat im Flur auf den Boden gespuckt". Das ist eine Übermittlung personenbezogener Daten. Der Vermieter verarbeitet und speichert diese dann (wenn er selbst die Abmahnung und die Daten dazu sofort löscht, hätte Abmahnen wenig Sinn,...
von cmd.dea
08.01.21, 23:42
Forum: Mietrecht
Thema: Aufteilung Grundsteuer bei NK Abrechnung
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Re: Aufteilung Grundsteuer bei NK Abrechnung

Ich_aus_BW hat geschrieben: 31.12.20, 10:56 müsste die Gewerbemieter "ihre" Grundsteuer selbst tragen und die Wohnungsmieter tragen nur "ihre" Grundsteuer?
Nein

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1
von cmd.dea
01.01.21, 11:05
Forum: Jurastudium, Aus- und Weiterbildung
Thema: Prozesskosten welches Lehrbuch?
Antworten: 1
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Re: Prozesskosten welches Lehrbuch?

Ich möchte mich gerne mal in das Thema Prozesskosten einlesen, obwohl das aktuell im Studium noch nicht vorkommt. Also wer die Kosten des Verfahrens trägt (z. B. bei einer Scheidung). Ist das Bestandteil vom Zivilprozessrecht? Bin mir gerade nicht sicher, in welchem Rechtsgebiet dieses Thema behand...
von cmd.dea
29.12.20, 09:13
Forum: Recht und Politik
Thema: Mietpreisbremse und Verordnung BW
Antworten: 6
Zugriffe: 871

Re: Mietpreisbremse und Verordnung BW

Wer es sich nicht leisten kann, die Miete zu zahlen, muss halt woanders wohnen.
von cmd.dea
28.12.20, 09:03
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Schriftliches Verfahren ablehnbar?
Antworten: 9
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Re: Schriftliches Verfahren ablehnbar?

Falls V das schriftliche Verfahren gem. 128 ZPO beantragt, kann ein Gericht dies ernsthaft (insbesondere während der Pandemie) ablehnen Das Gericht hat überhaupt keine Entscheidungsbefugnis diesbezüglich. Gem. § 128 Abs. 1 ZPO ist mündlich zu verhandeln, gem. § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann hiervon nu...
von cmd.dea
28.12.20, 08:53
Forum: Recht und Politik
Thema: Mietpreisbremse und Verordnung BW
Antworten: 6
Zugriffe: 871

Re: Mietpreisbremse und Verordnung BW

Thomas Kaiser hat geschrieben: 15.12.20, 21:08Dass der Mieter den Kredit für fremdes Eigentum abzahlt, reicht wohl nicht.
Sie halten es für unlauter, dass der Vermieter seine laufenden Kosten in die Miete einkalkuliert?
von cmd.dea
13.12.20, 15:40
Forum: Mietrecht
Thema: Fristen zur Betriebskostenabrechnung
Antworten: 11
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Re: Fristen zur Betriebskostenabrechnung

Es ging ja zuletzt um dieses Statement von hambre: Der Mieter hat im Regelfall keinen Anspruch auf eine korrigierte Abrechnung. Bei einer formell korrekten Abrechnung sollte der Mieter in der Lage sein, die Korrektur selbst vorzunehmen und schuldet dann den so korrigierten Betrag. Jeder Kaufmann ha...
von cmd.dea
13.12.20, 11:52
Forum: Mietrecht
Thema: Fristen zur Betriebskostenabrechnung
Antworten: 11
Zugriffe: 252

Re: Fristen zur Betriebskostenabrechnung

Ich habe auf die Schnelle das hier gefunden: BGH, Urteil v. 7.2.2018, VIII ZR 189/17 https://www.mietrecht-reform.de/rechtsprechung/bgh-entscheidet-beweislast-fuer-nebenkostenabrechnung-liegt-beim-vermieter/ Und was steht dort in Rz. 15 und 16 dazu, welche Anforderungen die Abrechung erfüllen muss,...
von cmd.dea
13.12.20, 08:34
Forum: Mietrecht
Thema: Fristen zur Betriebskostenabrechnung
Antworten: 11
Zugriffe: 252

Re: Fristen zur Betriebskostenabrechnung

Lawman hat geschrieben: 13.12.20, 05:56 Haben Sie ein Aktenzeichen?
Beantworten Sie doch erst einmal die an Sie gerichtete Frage. Sie behaupten doch, der Vermieter schulde mehr, als eine nur formell ordnungsgemäßé Abrechnung.
von cmd.dea
12.12.20, 16:12
Forum: Mietrecht
Thema: Fristen zur Betriebskostenabrechnung
Antworten: 11
Zugriffe: 252

Re: Fristen zur Betriebskostenabrechnung

Lawman hat geschrieben: 11.12.20, 16:09Das halte ich für eine gewagte These.
Auf welcher Rechtsgrundlage basiert Ihre Annahme?
von cmd.dea
12.12.20, 16:04
Forum: Recht und Politik
Thema: Welcher Anwalt bei Klage gegen Bundesrepublik Deutschland?
Antworten: 11
Zugriffe: 374

Re: Welcher Anwalt bei Klage gegen Bundesrepublik Deutschland?

die Schuldner durch "BGB Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)" und "ZPO Buch 8: Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b)" bevorzugt und als Gläubiger hat man nur zusätzliche Gebühren zu zahlen. Daher fühle ich nach dem "Grundrecht - Art 3: Alle Menschen sind vor d...
von cmd.dea
07.12.20, 08:19
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Nachträgliche Schriftsätze
Antworten: 6
Zugriffe: 159

Re: Nachträgliche Schriftsätze

Kann ein Richter einen Verkündungstermin nennen und dem Kläger nachträglich erlauben auf die Klageerwiderung noch zu antworten, wobei der zeiliche Ablauf dem Beklagten keine Möglichkeit zur Beantwortung bleibt. grüße Ja, das nennt sich Schriftsatzfrist und ist sogar zwingend, wenn das Gericht einen...
von cmd.dea
19.11.20, 14:42
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter kündigt bisherigen Kabelanbieter - neuer Anbieter Ablehnung
Antworten: 123
Zugriffe: 1453

Re: Vermieter kündigt bisherigen Kabelanbieter - neuer Anbieter Ablehnung

NIcht ganz. Ich stelle eine These auf und suche anschließend nach Argumenten, die diese These entweder stützen oder auch widerlegen. Das ist ein legitimer wissenschaftlicher Ansatz. Wie kommen Sie denn auf diese völlig absurde Idee? Niemand stellt einfach mal so eine These aus dem Bauch heraus auf ...
von cmd.dea
18.11.20, 18:50
Forum: Mietrecht
Thema: Neuer Eigentümer kappt Telefonleitung
Antworten: 6
Zugriffe: 310

Re: Neuer Eigentümer kappt Telefonleitung

...Ähnliches wurde hier lang & breit diskutiert: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=30&t=287103 Gerde nicht. Denn hier ist nicht der Vertragsschluss das Problem, der VM hat den Anschluss gekappt, dessen Funktionsfähigkeit er schuldet. Es ist also genau die umgekehrte Situation. Und ...