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von cmd.dea
25.03.19, 08:29
Forum: Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie
Thema: §823 BGB ...
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Re: §823 BGB ...

Dieses Bedeutet doch im Umkehrschluss, dass ich alles Beschädigen kann, zumindestens das Risiko eines Schadens billigend in Kauf nehmen kann, solange ich es mir nur leisten kann. § 823 BGB ist eine Norm des Zivilrechts und dort konkret des Schadensrechts. Dessen Zweck besteht darin, eingetretene Sc...
von cmd.dea
06.03.19, 11:25
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Falsche Urkunde?
Antworten: 3
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Re: Falsche Urkunde?

khmlev hat geschrieben:Zivilrechtlich macht sich der Verein schadensersatzpflichtig, soweit ein Schaden entsteht.
Auch dafür dürfte es wohl keine Rechtsgrundlage geben.
von cmd.dea
16.02.19, 16:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährung Loveparade Prozess
Antworten: 41
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Re: Verjährung Loveparade Prozess

Die können aber wenig bis gar nichts dafür, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht den Prozess nicht so durchführen, dass er auch zu Ende gebracht werden kann. Ach so, jetzt liegt der Fehler also in der Prozessführung. Na, dann erzählen Sie dochmal, welche Fehler StA und Gericht wann genau und wie gen...
von cmd.dea
16.02.19, 16:02
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährung Loveparade Prozess
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Re: Verjährung Loveparade Prozess

Bin ich jetzt etwa dafür zuständig? Für die Erklärung, wie Sie zu Ihren Behauptungen kommen - ja! Aber das war schon zu erwarten, dass Sie sich bedeckt halten, sobald man konkret nachfragt. Ich würde jamal dabei bleiben, dass ich mich um meine Angelegenheiten kümmere, und Staatsanwaltschaften und G...
von cmd.dea
16.02.19, 12:40
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährung Loveparade Prozess
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Re: Verjährung Loveparade Prozess

Die Aufklärung wäre Sache von Staatsanwaltschaft und Justiz gewesen, Aber die sind eindeutig nicht in der Lage das hinzubekommen Und Sie hätten das hinbekommen und was genau anders und besser gemacht (das konnten Sie ja jedenfalls hier bisher nicht einmal ansatzweise erklären, aber vielleicht klapp...
von cmd.dea
16.02.19, 11:55
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährung Loveparade Prozess
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Re: Verjährung Loveparade Prozess

Nachdem bereits die Polizei, deren erhebliche Rolle am Unglücksgeschehen sich im bisherigen Prozess verdeutlichte, herausgehalten wurde, will unsere Klassenjustiz auch die übrigen Staasbediensteten nicht benachteiligen. Sie wollen also behaupten, dass Verfahrenseinstellung in Deutschland grundsätzl...
von cmd.dea
26.10.18, 11:40
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Güteverhandlung nach 3 Monaten?
Antworten: 30
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Re: Telefonnummer Opfer?

Celestro hat geschrieben:Falle stellen halt ... die Nummer mitteilen und wenn er anruft ... BÄM !
Und was genau hätte das Amtsgericht davon außer Mehrarbeit? Das Ordnungsgeld geht ja nicht in die Kaffeekasse.
von cmd.dea
20.10.18, 21:38
Forum: Mietrecht
Thema: Einsicht in alle Beläge Heizungskosten
Antworten: 10
Zugriffe: 618

Re: Einsicht in alle Beläge Heizungskosten

Dabei wurde Ein Drittel der Kosten verkehrt umgelegt/berechnet. Ist damit die Abrechnung Unwirksam? Sie ist schon deswegen wirksam, weil der Mieter feststellen konnte, dass sie Kosten seiner Ansicht nach "verkehrt umgelegt/berechnet" worden sind. Der Vermieter schuldet eine formell ordnungsgemäße A...
von cmd.dea
07.10.18, 10:33
Forum: Mietrecht
Thema: Grundlegende Diskussion Renovierung
Antworten: 12
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Re: Grundlegende Diskussion Renovierung

Hier liegen einige rechtliche Fehlvorstellungen zugrunde. Mal angenommen, der Mieter zieht nach 5 Jahren aus. Laut MV und Rechtsprechung wurden die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen. D.h. Fristenregelung UND je nach Abnutungsgrad. Wie schon vorstehend gesagt, ist "Abnutzungsgra...
von cmd.dea
07.10.18, 09:50
Forum: Mietrecht
Thema: Grundlegende Diskussion Renovierung
Antworten: 12
Zugriffe: 717

Re: Grundlegende Diskussion Renovierung

Braucht er ja auch nicht. Aber er ist dazu verpflichtet, sich anteilig an den Renovierungskosten zu beteiligen in dem Maße, wie er die Wohnung genutzt hat. Wenn die Renovierung also theoretisch erst in zwei Jahren dran wäre, um sie in den Zustand "renoviert" wiederherzustellen, liegt seine Kostenbe...
von cmd.dea
15.09.18, 11:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?
Antworten: 15
Zugriffe: 848

Re: Hinweis auf Anhörungsrüge in Rechtsmittelbelehrung?

Hat nun ein Beschluss über alle "Rechtsbehelfe" oder bloß über alle "Rechtsmittel" zu unterrichten Der Beschluss hat gem. § 35a StPO über (befristete) Rechtsmittel zu unterrichten. Das steht dort ausdrücklich drin. Rechtsbehelfe sind somit nicht erfasst. und wenn nur über das eine, warum dann nur d...
von cmd.dea
03.07.18, 06:46
Forum: Mietrecht
Thema: Deutscher Mietvertrag für englisch-sprechenden Mieter?
Antworten: 5
Zugriffe: 615

Re: Deutscher Mietvertrag für englisch-sprechenden Mieter?

Kann der Mieter sich später bei eienr für ihn ungünstigen (aber legalen) Regelungen darauf berufen er habe diese Regelung mangels deutscher Sprachkenntnisse nicht verstanden und sei daher nicht anwendbar? Das kann er in zweierlei Hinsicht machen. Einerseits kommt eine Irrtumsanfechtung in Betracht....
von cmd.dea
20.06.18, 15:14
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag nur mit gleichzeitiger Kündigung
Antworten: 52
Zugriffe: 1497

Re: Mietvertrag nur mit gleichzeitiger Kündigung

Anzeichen für eine Nichtigkeit der Kündigung, oder auch deren Anfechtbarkeit, sehe ich nicht. Weder gibt es einen Irrtum, noch einen Übermittlungsfehler, auch für eine Drohung reicht das Verlassen der Wohnung nicht aus, so dass eine Anfechtung ausscheiden dürfte. Man kann natürlich über § 134 i.V.m...
von cmd.dea
20.06.18, 15:07
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag nur mit gleichzeitiger Kündigung
Antworten: 52
Zugriffe: 1497

Re: Mietvertrag nur mit gleichzeitiger Kündigung

Würde der VM klagen, stünde der VM in der Vortrags- und Beweislast für die Wirksamkeit der Kündigung, nicht der Mieter. Klagt hingegen der Mieter, müßte der Mieter beweisen, daß seine Kündigung unwirksam ist. So ist es nicht. Die Beweislastregeln des Zivilprozesse beziehen sich nicht auf Kläger und...
von cmd.dea
20.06.18, 15:00
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag nur mit gleichzeitiger Kündigung
Antworten: 52
Zugriffe: 1497

Re: Mietvertrag nur mit gleichzeitiger Kündigung

Und der 4. Beitrag von cmd.dea, das Thema lässt ihn scheinbar nicht los. :engel: Na, Sie haben ja eine ganz besondere Diskussionskultur. Erst stellen Sie haufenweise Behauptungen auf, ignorieren jede Quelle, die man Ihnen zum Gegenteil anführt, und wenn man sich dann auch noch die Arbeit macht, Ihn...